Jeder Ansatz Ursache-Wirkungszusammenhänge in multinationalen Politikvorgängen auszumachen ist bis zu einem gewissen Grad willkürlich. Jedoch ist es sicherlich richtig Systematiken in großen Machtblöcken zu identifizieren, die wiederum Reaktionen und Haltungen hervorrufen. Um mit Egon Bahr zu sprechen - wenn man die Interessen der Mächte in gewissen Regionen herausarbeiten kann, dann kann man wahrscheinlich viel genauer die jeweilige Reaktion derjenigen vorhersehen, die sich dieser Hegemonie nicht unterwerfen wollen. Politisch haben die USA den Anspruch die Welt zu beherrschen. Dass dies im Zeitalter des Internets und von elektronischen Kommunikationsmitteln nicht wirklich gewaltfrei durchführbar ist erweist sich eins ums andere Mal. Hinzu kommt, dass Amerika nicht ein monolithischer Block ist sondern im Prinzip durch Lobbys und Interessensgemeinschaften gesteuert wird. Im Land gibt es noch eine sehr starke Verfassung die hier diesen Gruppen gewisse Schranken auferlegen jedoch im Ausland können diese Gruppen sehr ungehemmt ihre Ziele mit den Mitteln die der USA zur Verfügung stehen durchsetzen. Die EU kommt damit unter Druck - dient sie diesen "Weltherren" als Plattform und Unterstützer für ihre Machtentfaltung (z.B.: TTIP, Irak-Öl, Griechenland-Finanzierung, NATO, Osterweiterung) dann gelang es diesen Gruppen eindeutig einen geopolitischen Ansatz des kalten Krieges weiterhin für ihre Interessen zu nutzen. Macht die EU aber auf Integration und eigene Macht- und Sicherheitspolitik für ihre Bürger (EURO, Friedenstiftende Maßnahmen an den Grenzen, Eurasische Politik) dann wird massiv Druck auf die einzelnen europäischen Nationalstaaten ausgeübt um eine zu starke Vereinheitlichung Europas zu unterminieren. In der Verantwortung der Kriege der letzten Jahrzehnte kann man hier aus der Haltung der Europäer eher einen postkolonialistschen und friedfertigeren Ansatz gegenüber den USA erkennen. Gewalt als politische Kategorie ist in Europa sicherlich viel seltener durchsetzbar als beim Land mit der größten und teuersten Armee der Welt. Auf jeden Fall nicht als kukuxklanartiger Rachehandlung wie im Fall von Afghanistan. Die EU ist ein politische Werkzeug, deren Wert nur von dem Nutzen für die Bürger abhängt - also aus Sicht der Bürger. Wenn sie dazu benutzt wird Deutschland klein zu halten und als reiner Finanzier für alle möglichen Dinge zu dienen, dann wird das Gebilde nicht von langem Bestand bleiben. Europa hat das Problem des Machtvakuums im Zentrum des Kontinents - was einer wirklichen EU-Vereinigung dienlich wäre aber offenbar nur dazu benutzt wird um Deutschland geopolitisch zu steuern. Eine Osterweiterung der EU bis ins tiefste Asien ist auch eher die Politik der USA, denn einer EU die ihre Integration im Kerngebiet einmal vertiefen will und muss. Wenn man sehr misstrauisch gegenüber großpolitischen Aktivitäten ist, dann könnte man die doch etwas plötzliche Massenflucht aus allen Krisengebieten gleichzeitig hauptsächlich nach Deutschland und die anderen deutschsprachigen Länder (so hat es zumindest den Anschein) als durchaus von machen so gewollt ansehen. Wenn hier Menschenmassen einmal in Bewegung gesetzt sind, dann kann nichts und niemand mehr sinnstiftend hier eingreifen und es kommt zu einer Problemverlagerung für die es einfach keine optimale Lösung gibt. Sicherlich ist es keine der beiden Extrempositionen (alle raus oder alle rein). Wahrscheinlich gibt es so etwas wie eine, nahezu physikalisch bestimmbare Menge an Migration die eine Gesellschaft (sinnvoll und sozial verträglich) verarbeiten kann. Alles darüber hinaus führt zu Extremsituationen, was wiederum extreme Reaktionen begünstigt. Eine EU-Flüchtlingspolitik würde zuerst eine EU-Sicherheitspolitik bedingen, die den Namen wert ist. Die NATO kann diese nicht bringen, im Gegenteil werden hier weitere Konfliktherde und Kriegsszenarien bereits vorbereitet und betrieben. Ein Militärpakt kann wohl nicht länger als 25 Jahre Frieden überdauern ohne wieder seine ursächliche Bestimmung in Erinnerung zu rufen. Wer darlegen kann wie die EU (Rat/Kommission/Parlament) Einfluss auf das Treiben der NATO nehmen oder dieses gar bestimmen bekommt den höchsten EU-Forschungspreis zuerkannt. Europa ist eine nach Osten sich ausdehnende Kolonie der USA oder vielleicht eine Art autonomes Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika, ohne Geltungsbereich der US-Verfassung zu sein - darum dürfen sie ja Europa total überwachen wie man es eben bei so Sonderzonen macht - EU = Ostjordanland und Ostukraine = Gaza (bald mit Zaun?) und Russland dehnt sich gegen die nationalen Interessen (?????) der USA im Osten Europas um minus 2000km aus. Die über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine Richtung Russland ist vollkommen in Ordnung - da kann die EUSA gar nichts dafür, es geht doch ganz sicher nur um Frieden und Selbstbestimmungsrecht für die neuen Gebiete im Süden und Osten. Es gibt ja noch einiges zu tun: den Libanon destabilisieren, den Jemen endgültig destabilisieren, den Kurdenkonflikt ordentlich anheizen, Ukraine weitermachen und die Baltischen Staaten durch die NATO vorwärtsverteidigen (immerhin EU-Länder die Staatsbürger haben, die nicht unterschrieben haben keine Russen zu sein - und daher keine EU-Staatsbürger sind - Südafrika wurde das als Appartheit vorgeworfen). Die EU muss eine ordentliche und unabhängige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Für diese Unabhängigkeit braucht es eine selbstbestimmte Sicherheitspolitik. Dadurch kann die EU das Verhältnis zu und die Verhältnisse bei ihren Nachbarn im eigenen Interesse bestimmen (mitbestimmen) - in der Folge können Migrations- und Fluchtbewegungen besser eingedämmt oder überhaupt grundlos gemacht werden. Spätestens wenn die Neuankömmlinge der nächsten Jahre die heutigen Migranten/Flüchtlinge aus dem altbekannten Boot drängen werden kommt es zu einem Verteilungskampf mit massiver sozialer Sprengkraft.
DI Mathias Gruböck Baden, 26.08.2015
Unternehmens- und Organisationsberater
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