Im Internet gibt es keinen Rechtsstaat, da dieser geographisch begrenzt ist. Die gleichen Leute, die eine Diskussion über den "Unrechtsstaat" DDR anzetteln übertreffen die Methoden der STASI bei weitem. Geheimdienste sind nicht Teil der demokratischen Gewaltenordnung und daher auch nicht als Exekutivorgan einer Demokratie zu verstehen. Geheimdienste sind Werkzeuge der Macht, die Interessen der Machthaber vollkommen schrankenlos umsetzen. Die Schaffung von mehr Sicherheit für Bürger durch Regelfreiheit und Gesetzlosigkeit ist einfach eine Lüge. Geheimdienste haben als Dienstleistung Machtschaffung und Machterhaltung - nicht für den Souverän, das Volk sondern für dessen (bestenfalls) gewählten Repräsentanten. Ein Einsatzauftrag das Volk in einer Demokratie vollinhaltlich zu überwachen um es vor sich selbst zu schützen stellt die Gruppe der Geheimdienstagenten und -bediensteten per definition außerhalb des Volkes. Weil, wer überwacht die Überwacher? Der Souverän? Das Volk? Zirkelbezüge waren noch nie sinnstiftende Regularien in einem Rechtsstaat. Sie sind eher der Stoff aus dem "Unrechtsstaaten" geschnitzt sind.
Zudem führt dieser Ansatz zu einem sehr negativen soziologischen Effekt. Die Entsolidarisierung durch Steigerung des Misstrauens in einer Gemeinschaft. An sich ist Totalüberwachung psychologisch am wahrscheinlichsten aus einer Angst-Paranoia von Machthabern, die sich ihrer Macht nicht sicher sind herleitbar. Auch Strategien wie zuerst Islam mit Terror und kulturell andersartiger Bedrohung gleichzusetzen (vergl. ARD: Wie passt der Isalm zu Deutschland?) um dann in der Folge Wohlstandsverlierer zu ächten, die sich gegen einen vollkommen unregulierten Zuzug von Muslims wehren (vor ein paar Monaten ja noch als Terror-erschaffende Religion erkannt) sind eigentlich verantwortungslos. Deutsche Bundespräsidenten, die, anders als ihr geschasster Vorgänger es nicht zusammenbringen den Islam als Teil deutscher Gesellschaft zu bezeichnen um dann Vereinigungsverlierern mit eben dieser Meinung als rechtes Pack zu identifizieren kann man wahrscheinlich als Mainstreammeinungsmitschwimmer bezeichnen. Diese Amtsträger brauchen dann die Totalüberwachung um sich vor den Auswirkungen ihrer entsolidarisierenden Strategien und Maßnahmen zu schützen. Vor Explosionsgefahr bei Gasgeruch zu warnen um dann selbst mit der brennenden Fackel Nachschau zu halten ist ein tolles Experiment. Wozu baut die Politik mit so viel Energie und Menschenleben zuerst ein xenophobes Feindbild Islam auf um dann ganz viele Flüchtlingswerberlager in sozioökonomische Problemgebiete zu pflanzen. Wilde Mischung.
DI Mathias Gruböck Baden, 27.08.2015
Unternehmens- und Organisationsberater
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