- Auszug aus Wikipedi: https://de.wikipedia.org/wiki/Dmytro_Firtasch
- Zurückweisung des Auslieferungsersuchens am 30. April 2015
Am 30. April 2015 entschied das Wiener Landesgericht,
dass Firtasch nicht an die USA ausgeliefert wird, da bestimmte
Unterlagen von den USA nicht übermittelt worden seien und das
Auslieferungsbegehren der USA gegen ihn „auch politisch motiviert sei“.
Die US-amerikanische Staatsanwaltschaft legte über die österreichische
vertretende Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.[34][35] In der Verhandlung wurden zum politischen Hintergrund der Vorwürfe auch Leonid Krawtschuk, Serhij Ljowotschkin und Jurij Bojko als Zeugen gehört. Zu den Verteidigern gehörte Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer.
Der Richter führte in seiner Urteilsbegründung aus: “Amerika
betrachtete Firtasch offensichtlich als jemanden, der ihre
wirtschaftlichen Interessen bedrohte". Es habe aber auch an
Beweismitteln gefehlt, was sogar die vertretende Staatsanwaltschaft
einräumte. Der Richter bezweifelte bei den von der US-Justizbehörde
übermittelten schriftlichen Zeugenaussagen gegen Firtasch, dass diese
Zeugen möglicherweise gar nicht existierten, weil die Justizbehörde
mehrfach die erbetene Auskunft[36] zu ihrer Identität verweigert habe.[37]
Die Zeugenaussagen waren anonym und unvollständig und die
amerikanischen Behörden hatten sich geweigert, die Zeugenaussagen
vollständig zu übermitteln und Zeugenaussagen vor Gericht zu
ermöglichen.[38] Die New York Times
beurteilte das Verfahren als "vernichtende Rüge der Justiz-und
Staatsbehörden", die sogar aus der Sicht eines europäischen Verbündeten
die verminderte Glaubwürdigkeit der Behörden der Vereinigten Staaten
deutlich mache.[39]
Herr Firtasch hätte ja jetzt nach den Zielen von TTIP die Chance gehabt bei einem der Geheimgerichte (Sitz in den USA und geführt von US-Law-Firms oder deren ausländischen Adlaten) den Schutz seiner Investitionen vor mutwilligen Schädigung durch US-Polit-Justiz-Machenschaften einzuklagen. Das wäre zwar nicht im Sinne des Erfinders, da diese Geheimgerichte offenbar eher in der umgekehrten Richtung gedacht sind, für die "Großinvestoren".
(sieht man bei Meinl-Fund-Klagen gegen Österreich, da die Polit-Hetz-Falange wirklich nichts ausläßt. Jaja - alle müssen den "kleinen Sparer" schützen - der in Meinl-Fonds investiert hat (!?) - da haben die österreichischen Proporzbeamten ganz blöd aus der Wäsche geschaut und mußten durch die FMA ein riesige mögliche Steuerschuld in die Bilanz schreiben lassen, damit man Druck gegen die Investitionsschutzklage machen kann - wenn man je Angst um den Bankenplatz Österreich haben musste, dann durch diese vollkommen unprofessionellen und willkürlichen Machenschaften der österreichischen Bürokratie, die speziell im Bankwesen laufend ihre vollkommene furchterregende Unfähigkeit darlegt - der Kampf bis zum letzten schwarzen oder roten Ärmelschoner vertreibt das Geld schneller als jedes gesenkte Moody's Rating. Am Ende landen alle Banken sowieso bei US-Investment-Fonds (BAWAG, HAAB-Balkan, Ukraine-Banken der Österreicher) - da können sich dann die Beamten der Bankenaufsicht auf die Schulter klopfen)
Das machen die Amis so gerne - einfach einen wirtschaftlichen Kontrahenden mittels irgendeines Verfahrens anpatzen und dann "unfriendly" übernehmen. Schriftliche Zeugenaussagen - wenn man da einem ordentlichen österreichischen Gericht damit daherkommt, rühren die nicht einmal mit einem Ohrwaschl. Wer konnte da einen Haftbefehl erlassen? Wie geht das? Ich schicke irgendwohin einen Brief und der Herr Trump wird zum Beispiel wegen Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Organisation festgenommen? Das würde mich aber sehr wundern, da doch die amerikanischen Gerichtsfilme immer so ein Theater über die zu schützenden Zeugen machen, da, wenn die nicht mündlich vor einem Gericht aussagen können, jeder Fall niedergelegt wird. Also hat ein amerikanischer Richter einen Haftbefehl in den USA erlassen weil irgendwer geschrieben hat, dass ein ukrainisch/österreichischer Staatsbürger in Indien jemanden vergeblich geschmiert haben soll, da dieses angebliche Angebot nie den Zuschlag erhalten hat? Zuständigkeit der USA soll sich ergeben haben, weil die Schmiergeldtransaktion über einen US-Server gelaufen sein soll!? Wahrscheinlich läuft jede IBAN-Zahlung in Europa über einen US-Server, da die Homeland-Security sich den IBAN-Server sowieso schon lange gekrallt hatte um sich das Vorgehen später vom EU-Parlament absegnen zu lassen. Seit wann schmiert man per Überweisungsauftrag? Wie sehr lassen wir uns eigentlich auf unserem eigenen Kontinent verarschen? Sehen wir jede Transaktion in den USA auch? Lassen wir auch nur noch US-Bürger ins Land, die einen biometrischen Ausweis haben? Bekommen wir alle Polizeidaten der USA auch ausgeliefert?
Wie lange noch sind die Europäer an Doktorspielen mit den USA interessiert, wo nur die Europäer die Hosen runterlassen? Ist das so freundschaftlich wenn die Amis immer erst dann ihren rausholen, wenn sie genau vorher nachgemessen haben, dass er auch gesichert länger ist?
DI Mathias Gruböck Baden, 14.08.2015
Unternehmens- und Organisationsberater
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