Sehr geehrte Ministieriumsbeamte,
ist es für einen Bürger eigentlich irgendwie
möglich nachzuvollziehen wer sich diesen ausgemachten Unfug der
Registrierungspflicht von jahrzehntealten SIM-Karten einfallen
lassen hat? War das die neoliberale Pressure-Group der IV, die den
US-Internetriesen jedwedes Ungemach bei der Identifizierung derer
User ersparen wollte oder wirklich der vollkommene Humbug, dass
durch Registrierung irgendwelche Verbrechen verunmöglicht werden
würden.
Welches Ministerium trägt dafür die
Verantwortung, dass man neuerdings SIM-Karten, auf denen m-parking
und Bürgerkarte verknüpft sind, entgeltlich registrieren lassen
muss?! Haben sich die Herren in Virginia darüber aufgeregt, dass
nicht alle Datensätze, die sie von den Österreichern im
Datenringtausch überlassen bekommen, ihren Erwartungen für
ordentliche Überwachung entsprechen? Bekäme das neutrale
Österreich sonst Probleme bei seiner Zertifizierung beim
militärischen Bündnis NATO? Noch dazu wo die sich alsbald gegen
den bösartigen Iran mittels einer kleinen Vorwärtsverteidigung
wehren will. Sind deswegen schon die Verbindungsoffiziere des ÖBH
in die Ministerien eingeschleust worden und hat deren
Militärpolizei Exekutivgewalt über Zivilisten erhalten?
Dient die Gesamtmenge an anti-muslimischen
Vorschriften und Gesetzen bereits einer Vorbereitung auf die
Teilnahme (Unterstützung) an strategischen Kriegsszenarien. Dienen
Innenministertreffen entlang der Balkanroute bereits der
Kanalisierung von zu erwartenden Flüchtlingsströmen, deren
Aufnahme die NATO-Staaten (inkl. nicht stimmberechtigte
PfF-Mitglieder), die sich nur mittelbar an Kampfhandlungen
beteiligen, gemeinhin erledigen (vergleiche Angriffskriege gegen
Jugoslawien, Afghanistan und Syrien)
Wie man bereits aus den Abhörprotokollen des BvT
(oder ähnlicher BMI-Strukturen) im Parlament 2010 erfahren konnte,
wussten die proporzdurchsetzen Polizei- und Geheimdienste durchaus
wie man anonyme Telefonwertkarten abhört und sogar wie man diese
gewonnenen Informationen auch gleich gegen Geld an Interessenten
weitergibt. Warum genau muss ich jetzt Uralt-SIM's
personalisieren? Wegen welcher Sicherheit? Die Sicherheit, dass
wir wieder neutral auf der Seite der Angreifer in den nächsten
Krieg streben oder die Sicherheit, dass ich mir Notfalls meine
korrumpierte Privatsphäre mit hinreichend Geld und politischem
Einfluss wieder zurückkaufen kann oder was?
Wer genau in den Ministerien oder gar im
Parlament verspürte hier einen Wählerauftrag um dem Souverän durch
diese x-te Überwachungsgesetzgebungsverschärfung reinzuwürgen. Als
nächstes gleich die Gesichtserkennung auf der Autobahn und den
Bahnhöfen, damit man die gleich als Gefährder rechtsfrei
herausfiltern kann, die zu gequält in die Kamera lächeln.
Bitte, wie genau gefährde ich die Sicherheit in
Österreich indem ich ein ehemaliges Vertragstelefon noch als
Prepaid weiter betreibe? Danke für eine Antwort mit den
Schlagworten - nicht zuständig, Datenschutz, Terrorgefahr,
Friedensprojekt, radikal-"irgendwas" und immer bemüht. Bitte
könnten sie ihrem Chef auch sagen, dass man mit einer derartigen
Wurschtlerei keinesfalls (korr. die Umvolkung) den
Bevölkerungsaustausch verhindern wird, da sich bekannter Weise in
der totalüberwachten DDR die Bevölkerung zum Schluss selbst
ausgetauscht hat, ob der übergroßen Sicherheitsbestrebungen der
DDR-Verantwortlichen.
Noch eine Frage: Wenn ich jetzt ein Großkonzern
wäre, dürfte ich dann bezüglich des staatlichen Eingriffs in
bestehende Dienstleistungsverträge ein CETA-Geheimgericht anrufen?
Also wenn ich genug Geld hätte um zu Recht zu kommen?
Gibt es irgendeine Möglichkeit herauszufinden
welchem meiner Volksvertreter offenbar einfach zu wenig
Regelungen, Prüfungen, Bestimmungen, Zertifizierungen,
Vorschriften, Kontrollen, Steuerungen und eben
Registrierungspflichten bestanden und sich zur Sicherheit noch
schnell ein paar Spezialitäten einfallen haben lassen. Jetzt noch
dazu wo Heidi nachweisen muß, dass sie ihr Kopftuch nur zur
teutschen Brauchtumspflege oder einfach zum Klima-Schutz trägt und
nicht aus anderen Ideologien oder gar unchristlichen
Religionszwecken heraus.
Mit freundlichen Grüßen
DI Mathias Gruböck
Baden,
10.05.2019
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