Politjustiz in NÖ?

In der Staatsanwaltschaft St. Pölten gibt es einen Speziallisten für Amtsmissbrauchsverfahren gegen Gesinnungsgenossen von der ÖVP.

Staatsanwaltschaft weist Kritik an Einstellung eines Amtsmissbrauchsverfahrens gegen Bürgermeister zurück: http://www.meinbezirk.at/st-poelten/lokales/staatsanwalt-keine-weisung-im-falle-friewald-d26904.html

Macht ja nichts. Offenbar hat es ihm noch nicht wirklich in seiner Karrier geholfen, da er noch immer mit dem Abbiegen von Anzeigen und Verfahren gegen ÖVP-Netzwerke beschäftigt ist.

 

Irgendwie bedauernswert der Herr Mag. Wurzer. Da dient er seinem Landesherren in niebelungenmäßiger Aufopferung ohne Ansicht von Rang, Fall und Stand und er macht nicht die gleiche tolle Karriere wie der OStA Johann Fuchs (trägt die schwarze Robe auch als Zeichen seiner Weltanschauung)  

Da muss man diesem aufopferungsvollen und so verkannten Staats- und vor allem Landesdiener schon auch mal sein Lob aussprechen und einige aufmunternde Worte zukommen lassen.

Betreff: Einstellung 8 St 75/16a
Von: Mathias Gruböck
Datum: 02.06.16 18:23
An: karl.wurzer@justiz.gv.at
Kopie (CC): sonja.hassa@justiz.gv.at, "wksta.leitung@justiz.gv.at" , "jugend.bhbn@noel.gv.at" , webclient@gmx.net

Sehr geehrter Herr Mag. Wurzer,

vielen Dank für Ihre prompte Erledigung der Anzeige im vorliegenden Fall. Ich entschuldige mich dafür, dass ich auch noch nach Jahren davon ausgehe, dass in NÖ eine Staatsanwaltschaft etwas verdächtiges daran finden könnte, wenn alle Verwaltungseinheiten einer ehemals österreichischen Hausfrau, die Geschäftsführerin von mehreren Off-Shorefirmen auf Mauritius ist (und mittlerweile auch wieder Hausfrau auf Mauritius ist) eine Unzahl von kriminellen Strafhandlungen derart nachgesehen wird (und sich dann gegenseitig diese Nachsicht), dass es einem unbedarften Bürger vollkommen verwirrt. Natürlich ist es keine Kindesentführung gewesen, als die zeichnungsberechtigte Geschäftsführerin von diversen Briefkastenfirmen der Vertriebsförderung der Flugzeugindustrie einfach mal so mit den Kindern nach Mauritius gereist ist und nie wieder zurückkam. Natürlich konnten die Beamtinnen nicht erkennen, dass hier die politischen und vor allem wirtschaftlichen Interessen von sehr wichtigen wirtschaftlichen Berechtigten in Österreich und speziell in niederösterreichischen Regierungsparteien betroffen waren. Auch konnte der beigezogene Gutachter und ÖVP-Mitglied nur allzugut die Art der Selbstgefährdung des Ehepartners der Geschäftsführerin bezüglich eines weiteren Einschreitens aufzeigen und ihn zur eigenen Sicherheit und der Vermeidung von finanziellen Schäden der Geschäftspartner der Geschäftsführerin rechtlich ruhigstellen. Natürlich mussten die, mit von der ÖVP-NÖ im BMI angesiedelten Polizeiführungskräfte danach trachten, dass es zu keinerlei Problemen, dadurch kam, dass der Ehegatte der Geschäftsführerin in diversen Off-Shorfirmen (bspw. Sonnenschein - sunshine, vergl. Bayern-LB Vorstand, damals) im Zuge einer Ehescheidung und des angeschlossenen Sorgerechtstreites eine Geschäftsfähigkeit der Geschäftsführerin in Frage stellen würde, da sie zeichnungsberechtigt sowohl für Konten auf Mauritius als auch in Österreich (Doppelstaatsbürgerschaft) war. Natürlich konnten mehrere Staatsanwälte, die auf Proporzposten der ÖVP in der StA-Wr. Neustadt sitzen, nicht gegen die Interessen ihrer Ernennungsparteigenossen agieren und wiesen aktenmäßig nach, dass sie den Namen der Geschäftsführerin systematisch weder schreiben noch lesen konnten. Überhaupt war eine Art der durchgängigen Amnesie und des systematischen Verlustes jedes kognitiven Denkvermögens bei den werten Beamten erkennbar.

Auch konnten gewisse Staatsanwälte hier gleich in mehrfacher Weise beruhigend eingreifen. Zusammen mit Polizeieinheiten konnten sie erkennen, dass von diesen ausgesprochene Drohungen gegen Leib und Leben des Ehegatten der Geschäftsführerin gar nicht so gemeint waren um dann als OStA in Eisenstadt gleich einen wirtschaftlich Berechtigten und ÖVP-Netzwerker herauszudealen um dann später als OStA in der Korruptionsstaatsanwaltsschaft weitere Aufdeckungen ebendieser Tatbestände zu unterminieren. Natürlich ist Herr Amtsrat Herr Gänger genauso unschuldig wie alle anderen, da sie alle nichts wirklich Kriminelles gemacht haben. Eigentlich war alles in Ordnung. Gott sei Dank haben Sie das sofort mit ihrem geschulten Auge in der ÖVP-regierten Landeshauptstadt erkannt. Gott sei Dank konnten Sie dem Landeshauptmann und den anderen Landesbürgern weiteren Ungemach von solchen Typen wie dem bayrischen Gustl Mollath vermeiden. Auch wieder alles richtig gemacht. Es ist schon toll, wie alle alles richtig machen. Gibt es bei Ihnen irgendwo ein Formular, wo man sich als rechtskonformer Geldwäscher bewerben kann? Ich möchte auch einmal in die Lage kommen, dass mich alle NÖ-Landesbeamten und die NÖ-Justiz derart unterstützen. Leider war ich selbständig bevor mir diese Ämter "geholfen" haben und hab ehrlich meine Steuern gezahlt. Bevor mich diese Beamten "lahmgelegt" haben. Oder noch besser, ich werd mich als Staatsanwalt bewerben, damit ich auch einmal zu so ordentlichen Jagden eingeladen werde oder später einen ordentlichen Versorgungsjob bei Raiffeisen bekomme :-) Wie ist das eigentlich mit dem Föderalismus bei Staatsanwälten - heißen die in den Landeshauptstädten dann Landesanwälte?

Falls Sie einige Tipps benötigen wie man gefinkelt Ermittlungen oder Rechtsbestände von Bürgern, die mit Geschäftsführerinnen auf Mauritius verheiratet sind, im Sande verlaufen lässt, oder, wie eben der Herr Gänger, der einfach ziemlich unverholen schreibt „Goush Depperter“ Tipps für die bürgerfreundliche Kommunikation mit „schwierigen und störenden“ Untertanen können Sie sich gerne an mich wenden – ich hab in den letzten fast 7 Jahren unglaubliche Erfahrungsschätze sammeln dürfen.

Ein Highlight noch: Solange die Geschäftsführerin von diversen mauritianischen Offshorfirmen noch bei unserem gemeinsamen Haus haftete, bekamen wir urplötzlich sogar ein mündelsicheres Kautionsband vom Finanzministerium in der Höhe von 300.000.- Euro. Kaum war die Geschäftsführerin mehrerer Offshorefirmen (nicht nur auf Mauritius) nicht mehr in der Haftung verschwand auch das Kautionsband des BMF so schnell wie es gekommen war aus dem Grundbuch. Toll - lauter Dienstleistungen die sich jeder Häuslbauer wünscht. Falls Sie privat noch Interesse an unzähligen anderen „Dienstleistungen“ der österreichischen Behörden für Geschäftsführerinnen von Off-Shorefirmen in Mautritius, den Kanalinseln, u.v.a.m haben (da Sie ja offenkundig beruflich hier, so wie Ihre ÖVP-Kollegen keinerlei Handlungsbedarf sehen), stehe ich Ihnen auch derart zur Verfügung. Ich bieten Ihnen in meiner Tätigkeit ein kostenfreies Seminar: „Geldwäsche, wie man langfristig damit durchkommt“ oder „Schmiergeld muss steuerfrei bleiben!“ mit Fokus auf ÖVP-Netzwerke an (die SPÖ ist in diesem Bereich egozentrischer, aber auch durchaus wirkungsvoll).

Vielen Dank für Ihre umsichtige und gehaltvolle staatsanwältliche Arbeit, Herr StA Wurzer

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck                                                                             Baden, 02.06.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Dabei hat diese leidige Geschichte dem Herrn LH jetzt eh schon die BP-Wahl gekostet. Hmm, ist da nie eine Ruhe? Diese lästigen Bürger. Man wird doch nocht in Ruhe sein Geschäftchen machen dürfen und danach sich etwas mit DienstleisterInnen entspannen dürfen - so auf christilich sozial: Liebe deine Nächste, und die nächste ... und die deines Nächsten. Wenn er aufmuckt, dann gibts die Wurzers, die den Schei... beseitigen.

Kleine Korrektur

Die Panama-Leaks dürften nach letzten Reaktionen dann doch auch unter der starken Mithilfe des GCHQ passiert sein. Die Reaktion von Jürgen Mossack ( Mos-Sack...den Namen müsste man erst erfinden für einen deutschen Anwalt im Wealthmanagement-Business) und Herrn Fonsca alle britische-krone Steueroasen-Büros zu schließen, deutet auf das Loch hin. Jetzt können es die ehemaligen Berater des britischen Verteidigungsministeriums wieder unter sich ausmachen – u.a. auf der Isle of Man. In Panama wurde der Jürgen auch als „der Deutsche“ bezeichnet. Das führte auf Guernsey und Sark zu Verwechslungen. Da gibt’s auch den Münchner Stefan. Und viele andere. Aber diese Typen mit den Porsche-Cayennes haben wohl eher die „Guten“ beraten mit ihren Schafen und der Trockenheit und so weiter. Ist ja eine sehr diffizile Übung, die Russen, isländische Banken- Nichtretter und österreichische Nationaldrucker (das kam schon mal über ein früheres Sample von Daten im Anfang der Regimechangebestrebungen in Syrien) so zu erwischen, dass man die bostoner US-Goldgräberfirmen und ihre Schmiergeldzahlungen zum Beispiel in Indonesien nicht aufplattelt. Das würde ja die nationalen Interessen der USA mit Sicherheit gefährden – also die nationale Sicherheit der USA – also Terror irgendwie. Die Amis kennen sich ja bekannter Weise sehr gut mit den Schmiergeldzahlungen im Titanumfeld aus, in Rumänien, in Ägypten, in Brasilien und in Indonesien wurden natürlich keine Amtsträger geschmiert. Und diese Gelder mussten dann auch nicht über die Isle of Man über ehemalige Berater des britischen Verteidigungsministerium mit einer Vorliebe für indonesische Musikerinnen (und hier vor allem für deren Möglichkeiten „Tantiemen“ weltweit zu generieren) von Man aus auf irgendwelche Virgins-Islands verlagert – ist ja so ein tolles Musiklable. Macht ja nichts. Die Russen sind die Bösen. Laut NCIA-Castle-Fernsehsendung müssen die USA ja durch den weltweiten kriegerischen Einsatz ihrer Streitkräfte den 3. Weltkrieg verhindern. Das den Schwachsinn auch so einige glauben führt aber nicht zu einer Gefährdung unseres demokratischen Systems. Auch nehmen die US-Firmen nur Gifte zum Schürfen und Entlauben, die nach demokratisch ausgeklügelten Prozeduren als „solange sie US-Firmen Profite verschaffen als nicht so giftig“ eingestuft werden, da die Grenzwerte immer erst durch die Verbreitung dieser Gifte durch ausländische Firmen überschritten werden (vergleiche VW). Muss man schon aufpassen, da die USA ja über der EU Drohnen – da sollte man schon aufpassen was man so frei äußert. Man ist ja kein US-Bürger, also an sich rechtlos – (stimmt nicht NOCH gibt es ja den EUGH – diese vier Buchstaben werden bald durch zwei T, ein I und ein P ersetzt werden – darauf schauen wir mit dem 5-Augen-Prinzip)

DI Mathias Gruböck Baden, 28.05.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Freihandel ist gut

Freihandel ist einfach das Geschenk, dass man der Menschheit machen kann. Durch diese bösen Handelshemmnisse, die lustiger Weise allesamt nichts mit den Zöllen und Steuern zu tun haben wird der freie Handel behindert. Das ist doch klar, oder? An sich geht es beim Handel seit Jahrtausenden darum, dass man Ressourcen- oder Produktionsvorteile an einem Ort durch Transport und eben Handel an einem anderen Ort zu Profit macht. Alleine die absolute Größe dieser Vorteile bestimmt den Profit. Ist seit der Bronzezeit nicht anders geworden, außer dass es damals eben noch kein Geld gab sondern nur den Warentausch. Auch in unserer Zeit liegt der monetäre Hebel im Wirtschaftsleben beim Handel und nicht bei der Ressourcengewinnung oder der Produktion. Das ist leicht am Beispiel einer Ölquelle im hintersten Sibirien veranschaulicht, die tolle Rohstoffe bietet aber ohne Transport zu einem Handelsknotenpunkt bliebe das so gut wie wertlos. Die Macht über die Transportwege ist also im Endeffekt ertragreicher als der ursprüngliche Besitz von Rohstoffen. Da ist es mit dem freien Handel auch schon wieder vorbei, da sowohl die physischen Transportfunktionen als auch die virtuellen Handelsplätze, also die Börsen fest in der Hand der Händler sind. Klassischer schiefer Freihandel findet im Agrarsektor statt. Entwicklungsländern (darf man jetzt nicht mehr sagen – als Nettowelthandelverliererländer) haben meist die fossile Energien und Rohstoffe an die Weltherrenländer unter Incentivierung einiger weniger geliefert durch deren massiven Einsatz landwirtschaftliche Überschüsse produziert werden, die wiederum gestützt in diese Länder exportiert werden um dort die Produktion von Nahrungsmitteln durch dieses freie Handeln vollkommen sinnlos zu machen. (wobei heutzutage gehen diese Handelsunternehmen schon so weit, dass man diese unprofitablen Flächen aus ökonomischen Gründen gleich selbst bewirtschaftet und so noch viel effizienter Produkte handeln kann – man muss nur einen Regionalpolitiker durch kleine Geldgeschenke dazu bewegen, diese unproduktiven Dorfgemeinschaften von ihrem Land zu vertreiben – Boku haram (Bodenkultur ist nicht koscher))

Freihandel heißt genauer gesagt, dass diejenigen die Geld haben (Schönsprech: Investoren) sowohl in den USA und jetzt auch in der EU unendlich davon nachbekommen. Dieses Geld such dann die Gelegenheiten von einem Buchgeld durch Kapitalisierung von echten Profiten zu einem Teil der Realwirtschaft zu werden. Hierbei ist Handel auch immer etwas spekulativ, da er von den Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Profitgenerierung abhängig ist. Daher benötigt der Markt am besten ein Instrument, dass er selbst kontrollieren kann um die Spekulationsrisiken zu minimieren. Investorenschutz heißt das dann. Wenn zu Beispiel eine Transaktionssteuer wirklich kommen würde – (hahahaha) – könnte man die Staaten, die diese einführen vor sein Profitschutzgericht mit seinen Anwaltsfirmen auf Milliarden klagen. Jetzt gibt es einige Bereiche, die nicht direkt unter Freihandelsabkommen fallen (allesamt die wirklichen Wachstumsmärkte – Drogen, Prostitution, Waffen) und dann gibt es noch die Massenmärkte Ernährung/Wasser, Land/Immobilien, Arbeit, Transport und Energie. Zwischen diesen Märkten fungieren sogenannte Konversionsmärkte (Bildnerische Kunst, Oldtimer, Sport/Wetten, Offshore-Steuerhandelsplätze) als Profittransfermärkte. Ziel der Konversion ist der Transfer der Profite in die Massenmärkte um sich diese durch die Grundbedürfnisse der Massen absichern zu lassen. Freihandel ist gut – weil er Profite sichert. Noch nie gab es ein Investitionsschutzabkommen für Arbeitstätige, die ihre Zeit und Energie in diese Arbeit investieren, gegen Steuererhöhungen. Das gibt es nur für US-Goldgräberfirmen, die in Rumänien ein paar korrupte Politiker (jetzt Berater/Vorstände/Aufsichtsräte) um Schürfrechte erleichtert haben und als man dann doch draufkam, dass zum Goldschürfen Zyanid eingesetzt wird, jetzt 4 Milliarden Dollar oder Euro von Rumänien für den Schutz ihrer Investitionen haben wollen. Diese Zahl kann daher nur ein Indikator hierfür sein, wie hoch die ursprünglichen „Werbungsmittel“ gewesen sein müssen. Daher müssen diese Investitionsschutzgerichte auch geheim agieren, da man sonst bei der „Investitionsaufstellung“ jeden Cent Schmiergeld anklagefertig geliefert bekommen würde. Im Gegensatz zu russischen und ukrainischen Organisationen weiß der NSA aber bei US-besessenen Firmen nie irgendetwas über Schmiergelder zu berichten. Naja – Buy US. Frei handeln vor geheimen Parallelgerichten. Lustig ist, dass die US der Staat mit den meisten Wirtschaftssanktionen gegen andere Länder ist. Das ist wirklich ein lustiges Spiel – alle handeln frei nach meinen Regeln, außer denjenigen die nicht das machen was ich will. Freihandel ist gut – schaut nur aus wie Wirtschaftshegemonie. Ist halt schwierig wenn man Folter als „intensivierte Befragungen“ bezeichnet oder NATO-Nichtstationierungen im Osten durch Tanzgruppenveranstaltungen in Bataillonsstärke unterläuft.

Die USA haben eine Jahrhunderte alte Tradition jede Vereinbarung derart zu unterlaufen um gleichzeitig vom Gegenüber eine manische Einhaltung auf Punkt und Komma plus Frage- und Anführungszeichen zu fordern. Zum Beispiel das Wahlrecht für Schwarze, dass de facto erst 1961 für Schwarze freigestellt wurde. Fast gleichlang her wie die Krim der Ukraine eingegliedert wurde. Das ist eben der größte Unterschied zwischen der EU und den USA: Wenn ein TTIP beschlossen wurde, dann gilt er für ALLE EU-Staaten. In den USA kann noch jeder Bundesstaat irgend ein Umgehungsgesetz gegen nichtpassende Bestimmungen basteln. Da sind die Amis Weltmeister.

DI Mathias Gruböck Baden, 26.05.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Panama Wiki

http://orf.at/stories/2337751/2337763/

Also die Datenbank schaut eher aus, als ob jemand versucht hat die Gesamtheit der chinesischen Kontobesitzer im Ausland aufzuschreiben. Über 200000 Personen mit meist chinesischen Namen werden in der ICIJ Datenbank derzeit gepflegt und am 9.5.2016 wahrscheinlich um die deutsch/europäischen und russischen erweitert. Es ist ja ein unverhohlenes Geheimnis, dass die ICIJ von Obama nahen Oligarchen, also Tycoonen finanziert wird. Kommt gerade günstig so für diverse TTIP Verhandlungen und Regimechanges. Es geht natürlich den USA nur um Recht und Ordnung in den diversen Staaten aus denen das Geld kommt. Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand so reich geworden, dass er unbedingt eine Offshorefirma benötigen würde. Aber das hat nichts mit irgendwelchen Nationen zu tun sondern ist das allgegenwärtige Gesicht der globalisierten Gier und Macht. Wo ist den die Datenbank der Offshorefirmen aus Delaware?

Also die Tabelle edges_1DNW.csv (die schon vor den russich-deutsch-europäischen Daten in dieser ominösen Datenbank standen – immer wieder durch den anonymen Einwurf von Festplatten und DVD's in den Postkasten der ICIJ) schaut jedenfalls irgendwie wie eine angelsächsische Systematik zur Identifikation von chinesischen Wirtschaftstreibenden aus. Man kann auch davon ausgehen, dass die NSA von der Snowden-Geschichte sehr pragmatisch gelernt haben und gezielt das Mittel von, diesmal kontrollierten Leaks nutzen um gezielt Informationen mit einer besonderen Glaubwürdigkeit und vollkommen als Selbstläufer zu streuen. Wenn hier ein ominöser Pfeifenbläser John Doe auf anonym ein Manifest absondert, dass neben ein paar nichtbeweisbaren Behauptungen über „große Medien“ auch noch ganz nebenbei auf Wiki-Leaks hinhaut, da diesen die Quelle offenbar nicht seriös genug erschien oder zu viel Geld verlangte, dann ist das ja fast die volle Punktezahl in den feuchten Träumen von US-Weltmacht-Bütteln. Alle auf einen Streich. Und der Rest ackert alle feindlichen Finanzstrukturen um. Sicherlich oft sehr berechtigt, aber auch in der Inquisition hatten die Inquisitoren IMMER das Recht auf ihrer Seite.

DI Mathias Gruböck                                                          Baden, 09.05.2016

Unternehmens- und Organisationsberater