Ein Experten-Minister muss ja nicht auf alles antworten

Betreff: Befangenheit von Parteimitgliedern im BMI und BMVRDJ
Von: MG GMX
Datum: 23.08.19, 10:38
An : clemens.jabloner@bmvrdj.gv.at
Kopie (CC): daphne.franz@justiz.gv.at, mottel@posteo.de 

Sehr geehrter Herr Minister,

per Presseaussendung im orf.at erklären Sie mir als Staatsbürger, dass es keinerlei Befangenheit darstellt, wenn ÖVP-Polizisten und Staatsanwälte auf ÖVP-Posten Ermittlungen in einem Fall der politischen Intrige durchführen, in die die ÖVP zumindest mit der Zerstörung von Staatseigentum (vergl. Herr Arno Melichalek lässt mit falscher Identität Serverfestplatten aus dem Rechenzentrum des Bundeskanzleramtes vernichten) verwickelt ist.

Bei dem eben abgeschlossenen BVT-Untersuchungsausschuss wurde eben der Umstand moniert, dass es hier zu einseitigen Eingriffen von FPÖ-punzierten Polizisten gekommen sei. Hier ging es ebenfalls schon um Festplatten und deren angeblichen Inhalt und um Razzien, die von "feindlichen" FPÖ-parteizugehörigen Polizisten durchgeführt worden wären - dies wurde durchaus als Befangenheit dargestellt. Auch werden gerade alle Personalentscheidungen des FPÖ-Ex-Ministers Kickl wieder rückgängig gemacht. 

Inwieweit ist die österreichische Verfassung hier heranzuziehen? 

Laut Neutralitätsgesetz Artikel I (2) "Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen." darf Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten. Anscheinend gibt die Verfassung hier die nicht stimmberechtigte Mitgliedschaft in dem militärischen Bündnis NATO (Partnerschaft für den Frieden) und die Beteiligung an Kriegseinsätzen (z.B.: Afghanistan) im Rahmen dieses militärischen Bündnisses her? Eine derart gummiartige Auffassung des Geistes der Verfassung schadet dieser meines Erachtens massiv als gemeinsamer rechtlicher Grundlage unseres Gemeinwesens.

Wenn ein Justizminister von Österreich jetzt die Verfassung bemüht um den Proporz-Sumpf in einem seit Jahrzehnten von der ÖVP dominierten Ministerium schönzureden und die Rückeroberung des Innenministeriums für die ÖVP, die offenbar eines der Hauptziele der "Ibiza-Affäre" darstellte, negiert, dann verunsichert dies den gemeinen Bürger. Man ist bei Ihrer Presseaussendung irgendwie an "Des Kaisers neue Kleider" erinnert, oder um es mit der ÖVP zu sagen: "Politischer Einfluss auf Polizei und Justiz ist eine Verschwörungstheorie!" Wenn man das nicht akzeptiert ist man ja dann auch gleich mal "Staatsverweigerer" - auch wenn man nur Proporz-Netzwerk-Machtausübungsverweigerer ist. 

Mein Großvater hat jedenfalls sehr schlechte Erfahrungen mit Polizeieinheiten am Minoritenplatz gemacht, die allesamt nur bei einer Partei waren. Wahrscheinlich hat damals die damalige Verfassung auch festgehalten, dass die GESTAPO politisch vollkommen unbefangen sei.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck

Analyst, Baden

https://orf.at/stories/3134610/

Evil Empire

Polit Academi

Booklet

Vogelschau

Zu kurz gedacht

https://www.orf.at/#/stories/2452166/

Ah, Tiefenphilosoph Kickl hat wieder zugeschlagen: Mehr Polizei auf der Straße erhöht die Sicherheit - ähnlich sinnvoll wie der Satz "Mehr Ärzte in Krankenhäusern erhöht die Gesundheit" oder "Mehr Richter erhöht die Gerechtigkeit". Bauernfängerschwachsinn, damit die Organisationsstrukturen offenbar in schwarze und blaue Machtbereiche umstrukturiert werden. Und die armen Roten verlieren ihre Eingreifpolizeitruppen - bis auf die wiener und die kärntner. Eines ist sicher: Mehr Polizei auf der Straße bringt mehr Strafmandate und Anzeigen, weil sowohl die Anzahl der Gesetze und Verordnungen für fast jede öffentliche (und bald auch private) Aktivität permanent zunimmt als auch die Kontrollorgane massiv mehr werden. Der Trend der Staats-Verwalter um die Jahrtausendwende in Richtung Dienstleister am Bürger dreht sich immer mehr zum Kontrolleur und Überwacher. Der Staat traut irgendwie seinen eigenen Bürgern (also eigentlich seinen eigenen Teilen) nicht mehr. Er setzt massiv auf Steuerung und Kontrolle. Wer kann von sich schon behaupten im Alltag ALLE Gesetze und Verordnungen IMMER einzuhalten? Weil ein Satz ist wohl soziologisch begründeter als die Plattitüden des Herrn Ministers: "Totale Sicherheit heißt totale Überwachung und permanente Kontrolle!" Und wenn sich jemand in der Regierung wirklich um die Sicherheit Sorgen machen sollte, dann sollte er einmal eine schnelle Eingreiftruppe für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit aufstellen. Aber das ist wohl zu komplex gedacht für exponentielle Wachstumsfetischisten.

DI Mathias Gruböck                                                                                           Nondorf, 24.08.2018

Unternehmens- und Organisationsberater

Zähneputzen nicht vergessen!

https://www.facebook.com/ahmad.ismail.motte/posts/1338713732837053?pnref=story

Motte Allerechtevorbehalten Viel spannender als der gefundene Beruhigungsmittelcocktail wäre ja die Frage ob der Herr Alijev sich noch die Zähne geputzt hat bevor er sich im Bad irgendwie verrenckt aufgehängt hat. Wobei sich auch die Frage stellt ob man sich mit so vielen Beruhignungsmitteln im Blut (inkl. deren Kreuzwirkung wie Herr SC Pilnacek sofort als Jurist sachkundig im ORF angab) überhaupt so akrobatisch Aufhängen kann. Und hatte er gar keine Krawatte für den nächsten Tag, wo er doch als Kläger/Zeuge gegen die beiden Mithäftlinge vor Gericht erscheinen sollte, die ihm gedroht haben, dass sie ihn in der Haft so umbringen könnten, dass es nach einem Selbstmord aussehen würde. Offenbar hatten die beiden Beamten des LKA gegen die Herr Alijev auch schon Klage wegen Amtsmissbrauches erhoben hatte nichts besseres zu tun in der Früh als als erste am Tatort in der Justitsanstalt zu erscheinen. Was war da so dringend, der Herr Alijev war schon tot?! - als Nordkorea-Kim Beobachter weiß man ja wie schnell man so einen Halbbruder durch ein Zweikomponenten-VX auf einem Stofffetzen umbringen kann. In einem Gefängnis bekommt man zumindest 2 Sachen von außen: Nahrung und Kleidung. Naja und in der Dusche ist die Intoxination ganz gut zu beherrschen.

DI Mathias Gruböck                                                                                       Baden, 02.01.2018

Unternehmens- und Organisationsberater

Perchtenlaufverbot

Das BMI bezüglich Fasching und Halloween: "Der Gesetzgeber hat nicht näher bestimmt, was im Sinne des Gesetzes unter den Begriff „Tradition" fällt. Die Polizei wird bei der Vollziehung des Gesetzes aber unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eine möglichst weitgefasste Definition anlegen. Ein Verkleiden, zum Beispiel im Rahmen der jährlich wiederkehrenden Faschings- oder Halloween-Veranstaltungen, wird daher im Allgemeinen nicht vom Verhüllungsverbot erfasst sein. Allenfalls bei Verwendung der Verkleidung einzig dazu, andere in Angst und Schrecken zu versetzen, könnte eine Strafbarkeit gegeben sein." 

Also verbietet das BMI jetzt Krampus- und Perchtenläufe während es Halloween zu einer österreichischen Mehrheits-Traditionsveranstaltung erklärt? Oder umfasst "Tradition" auch ausländische Traditionen? Dann stellt sich aber wiederum die Frage...%-) Einfach Schwachsinn mit Anlauf! Und die Anti-Terrorgesetze gegen Staatsverweigerer, Tierschützer und Obsorgeväter die einfach stören.

Das BMI hat auch nicht darauf geantworte ob man während Halloween und Fasching dann doch wieder auch Burka tragen darf :-)



DI Mathias Gruböck                                                                                 Baden, 21.10.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

Sicherheitsforen

https://www.facebook.com/mathias.grubock/posts/2358414261050944

was sind bitte Teilnehmer an Sicherheitsforen? Etwa die vom BMI finanzierten FH Doppelbezüge mancher BKA ÖVP Wunderwuzis? Wozu brauchen wir mehr Polizisten, wenn die mit ihrem Job offenbar so unterfordert sind, dass sie Waffen tragend noch einen 2. machen können? Was sind Sicherheitsforen? Chattgruppen im Internet? Datenringtauschgruppen im Cafehaus vor der Wiener Staatsanwaltschaft? Also angeblich die Altpapierkontainer mit den dort wartenden Journalisten? Wie stehts da eigentlich mit dem Amtsgeheimnis? Selbst muss man als Beamter keinerlei Auskunft über sein dienst-beflissenes Wirken geben, aber die ausgespähten Daten der Bürger kann man in jeder Veranstaltung, die man Sicherheitsforum nennt zum Besten geben!? Und das bei einem Innenminister der bei windigen Privatstiftungen im Stiftungsrat sitzt und aufdeckende Journalisten der Falschaussage bezichtigt. Wer gegen seine immense Befugniserweiterung ist, wird gleich für alle zukünftigen Anschläge haftbar gemacht. Herr Sobotka, sind sie bei Einführung des von ihnen vehement geforderten Überwachungspaketes dann im Gegenzug für alle zukünftigen Anschläge haftbar!?

Bei einer Anfrage nach dem Datenschutzgesetz beim BvT bekommt man dann die lapidare Antwort, dass ab 1.12.2011 keine persönliche Daten in dem einen System verwendet werden (weil sie gerade in dem Sicherheitsforum getauscht/gespeichert/aggregiert/verdichtet/analysiert/verknüpft werden? Sie wurden ja am Stichtag der Anfrage nur nicht verwendet) Diese Staatsdiener verwenden die Deutsche Sprache um die Wahrheit NICHT auszudrücken. Mit diesem Zugang zu Nichtwahrheiten wollen sie mehr Daten um daraus noch mehr Nichtwahrheiten zu generieren. Ein Innenminister der gerichtlich nachgewiesen Falschaussagen im Amt tätigt, soll noch mehr Daten von allen Bürgern in allen Lebenssituationen bekommen um noch mehr Falschaussagen produzieren zu können?

DI Mathias Gruböck Nondorf, 01.09.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Promi-Dienstanweisung

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5281639/Bootsunfall-am-Woerthersee_Was-soll-ich-vertuschen?xtor=CS1-15

Innenminister und Boote und Tote-wie sich alles wiederholt!? Der liebe Herr Blecha hatte auch nichts zu vertuschen und tat es trotzdem. Trotz später Verurteilung wegen Amtsmissbrauches hat er wieder in politische Funktionen gefunden. Den aufdeckenden Journalisten damals hat gar nicht der Polizeiapparat verfolgt, beschossen und versucht fertig zu machen. Waren andere Zeiten damals - jetzt gibt es ja "Sicherheitspakete" damit sowas nicht mehr Amtsmissbrauch darstellt…

Semantisch gesehen ist die Aussage: "Es gibt bei mir keinen Promi-Bonus, aber auch keinen Promi-Malus." Dies deutet darauf hin, dass der Herr Innenminister offenbar die Vorgänge persönlich steuert, da er ja seine Bonus-Malus-Vorschriften bestimmt. Das würde bedeuten, dass er diesen Herrn Bootskapitän und Promi nicht schlechter behandeln will als andere Promis. Auf jeden Fall bestreitet der Herr Innenminister nicht, dass es Promi-Sonderbehandlungen in seinem Machtbereich gibt. Ist natürlich wieder Fake-News und wird sofort zur Überwachung zugeführt. Sicher ist sicher.

Wenn man sich die Kafkaeske rund um die Führerschanze am Heldenplatz im Detail anschaut, dann kann man sich auf noch tollere Beamten-Ringel-Ringelreiha-Abläufe freuen, wenn sie endlich mehr Überwachungsdaten bekommen. Da fühlt man sich gleich sicherer, wenn nach 2 Jahren und Einbindung von 15 Instanzen und Verwaltungseinheiten das ursprüngliche Bedrohungsrisiko dann durch eine Burggraben-Kinete wieder nicht gelöst wird. Überhaupt ist offenbar der Retrokult bei der Sicherheit en vogue: Burggräben, Bunker, Mauern, Zäune und massive Investments in schweres Militärgerät: Also unterm Dolferl hätte man gesagt, die bereiten sich auf einen Krieg vor. Kann man diese Planungsansätze auch irgendwo erfahren? Wenn doch Russland uns alle angeblich angreift und den Ostblock zurückerobern will – oder was da sonst für Planungsannahmen für die Neubestellung von luftkampffähigen Kampfjets zu Grunde liegen und wir von Wehrverbänden (Offiziersgesellschaft) die Forderungen nach einer Ausweitung des Präsenzdienstes vernehemen – was ist da im Busch? EU, das Friedensprojekt hörte man nur bei Wahlveranstaltungen der letzten BP-Wahl. Oder verbünden sich dieses unsägliche omnipresente Islamistenpack mit den superbösen Russen um uns von zwei Seiten anzugreifen? Also an der russischen Grenze und in Nordafrika/Kleinasien? Und ist Erdogan der Dr. No der österreichischen Außen- und Verteidigungspolitik, weil er mit den türkischen Kurdengebieten in die EU wollte und nicht ohne diese aus der EU ausgesperrt? Fragen über Fragen – und unsere beamteten Superstrategen wissen einfach warum sie im Regierungsviertel (1. Bezirk?) Mauern brauchen.

DI Mathias Gruböck                                                                                           Nondorf, 08.09.2017

Unternehmens- und Organisationsberater

Österreich ist ein Proporzstaat mit Rechtsfunkion

DI Mathias Gruböck                                                                                    Malaga, 13.01.2017
Unternehmens- und Organisationsberater

Kipferl und Parteibuch

Von: Mathias Gruböck
Betreff: Österreichisches Lokalkolorit
Datum: 25. Februar 2012 23:17:38 MEZ
An: w.gruboeck@gmx.at

... ah ja eine klitzekleine Usance noch .... das Bieterkonsortium bestand ja aus RLB Oberösterreich, Wr. Städtischer und Immofinanz :) Das wird auch so zielbestimmend Österreichkonsortium genannt, weil es als einziges die österreichische Farbenlehre inkorporiert hatte ... Raiffeisen ist ja bekanntlich nicht wirklich der linken Reichshälfte zuzuordnen und haben den Kampfnahmen "die grünen Khmer" sicher nicht von ungefähr. WIENER Städtische ... mhmm lass mich mal überlegen - wem könnten die im machtpolitischen Spektrum wohl nahe stehen. Sozialpartnerschaftlich haben sich die wahren Mächtigen in diesem Land, der wirtschaftlich-politische Proporzsektor längst alles auspaldovert. In Österreich geht niemand von den big Playern in eine Ausschreibung deren Ausgang sie nicht schon abgestimmt haben. Der Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht wird wahrscheinlich nicht mutig genug gewesen sein, die beiden Parteien und Umfelder ihrer altbekannten Machenschaften zu zeihen - so gescheit wird der wohl auch sein, dass er dann nie wieder in Österreich irgendwas in den Sektorbereichen (öffentlich und wirtschaftlich) werden würde. Irgendwer hat dem wahrscheinlich sehr fokussiert die Flinte geführt, damit er nur auf den parteilosen Grasser anlegt.

Komisch ist nur, dass ganz kleinlaut eine Hausdurchsuchung bei der RLB OÖ stattgefunden hat, aber keine bei der Wiener Städtischen - durch die Wiener Staatsanwaltschaft. Beim Flughafenneubau haben die Wiener auch vollstes Interesse bekundet, nicht weiter herumzustierln, weil ja auch die NÖ nichts zu gewinnen haben. Das ist das Wiener politische Parkett: Wie mache ich laufend Linke und schieb sie dem Unschuldigsten in Schuhe - das ist ja schon fast Verspottung: ein Land in dem Parteibuchwirtschaft so normal ist wie das Kipferl zum Kaffee, erfindet das "System Grasser". Wir waren schon immer DIE Marketingprofis! Beethoven ein Österreicher und Hitler ein Deutscher und jetzt NEU das SYSTEM Grasser!

DI Mathias Gruböck                                                                                       Baden, 25.02.2012

Unternehmens- und Organisationsberater

Guten "Tag"

An das

Bezirksgericht Baden

Conrad von Hötzendorfplatz 6

2500 Baden GZ: 10 PS 243/13b

Betrifft: Falsche Angaben der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor dem österreichischen Parlament in Bezug auf die Ursachen des Eindringens von exekutiven Einheiten in die Obsorgeverfahren Gruböck.

Die Angaben der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass es keinerlei Konkretisiertung und Erhärtung von Spionagetatbegehungen der NSA auf österreichischem Territorium gegen dort ansässige internationale Organisationen (OSZE, IAEA) gibt, ist falsch, da zu einer Konkretisierung und Erhärtung auch ein Verfolgungswille von Verdachtsmomenten gegeben sein muss. Dieser ist seit Jahren eindeutig nicht gegeben, im Gegensatz werden Betroffene von Daten-Ringtäuschen zwischen exekutiven Einheiten beider Länder an der Aufdeckung der eklatanten Grundrechtsverletzungen gehindert und durch die Führung von Ermittlungsverfahren unter fälschlichen Verdächtigungen polizeistaatlichen Gewaltmaßnahmen und Unterdrückungen ausgesetzt.

Beweis: Artikel orf.at

http://orf.at/#/stories/2238919/

Ich habe über die Jahre eine Vielzahl an sich legalen Handlungen gesetzt, die jede einzelne dazu führt der repressiven Gewaltanwendung durch exekutive Einheiten zu unterzogen zu werden.

Beweis: Einzelne Fallbeispiele aus Deutschland

http://www.prosieben.at/tv/galileo/videos/6194-montag-top-3-totale-ueberwachung-ganze-folge

Ich kann mehr als 20 einzelne Punkte angeben bei denen jeder einzelne nachweisbar ausreichen würde um die nach Beschäftigung und Zielen suchende hypertrophe Überwachungsmaschinerie in Gang zu setzen. Durch illegalen Datenaustausch unter den einzelnen Diensten werden hierbei massiv Menschen- und Verfassungsrechte ausgehebelt. (Vergleiche: Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation durch den Verein gegen Tierfabriken und Bildung einer Sonderkommision mit Einsatz von verdeckten Ermittlern)

Beweise: Unterlagen zu diesen Themenblöcken

1. Ehefrau aus Mauritius mit Beziehungen nach Kolumbien
2. Mazedonien Billingprojekt
3. Kontaktierung durch Dienstemitarbeiter im Ausland
4. Kontakt zu muslimischen Würdenträgern, Konvertitenverdacht
5. Geldtransfer nach Indonesien an eine Muslimin
6. SMS an indonesische Nummer mit einer Vielzahl an Tags
7. Laufend Tags
8. Kontaktierung durch Dienstemitarbeiter
9. Mail an den internationalen Seegerichtshof
10. Mail an die IAEA
11. Geldwäscheermittlungen (untergeschobene Oracle-Datei der Finanzbehörden in MRU)
12. Nutzung der Tor-Verschlüsselung
13. Analyse von NSA/CIA-remote Stützpunkten in Österreich
14. Analyse von NSA Ausspähungstechnologien
15. Benutzung der NSA Suchbegriffsliste in einem muslimischen Land
16. Laufende Meinugsäußerungen die entweder als zu rechts, zu links oder antiamerikanisch, antiisraelisch, kommunistisch oder was auch immer eingestuft werden können um daraus eine Ermittlungsgrund/Überwachungsgrund zu liefern
17. Vorhaltung der Kinderpornographie – wahrscheinlich auch illegales Unterschieben von kinderpornographischem Material um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen.
18. Aggressive Aussagen gegen Überwachungs- und Ausspähungshandlungen, da objektiv und subjektiv illegal und vorgeschützt.
19. Auftreten gegen Morddrohungen und Nötigungshandlungen gegen mich wegen des Widerstands gegen die exekutive Gewaltanwendungen.
20. Unzensuriertes posten von militär/politischen Inhalten im Internet

Diverse Überwachungstatbegehungen wurden mehrfach zur Anzeige gebracht. Weiters wurde mittels transparenter Kommunikation und die transparenter Öffnung aller meiner Kommunikationskanäle versucht, konstruierte Verdachtsmomente durch den Nachweis der faktischen Nichtexistenz zu entkräften. Dies gelang über Jahre nicht, da sich diese rechtlosen Organisationen entschlossen weiterhin fälschliche Vorhaltungen zu generieren um meine Grundrechte brechen zu können. Dies zum Teil unter Anwendung von kriminellen Mitteln, wie Beweismittelfälschung, Anstiftung zu Straftaten, Nötigung zur fälschlichen Bezichtigung von Straftaten, Eindringen in die sexuelle, psychische und körperliche Privatssphäre, Kuppelei und Zuhälterei durch staatliche Ermittlungsbehörden oder deren befreundete Dienste uvam.

Eine einfache und schnelle Erhärtung aller dieser Tatbegehungen wird durch die Aussage des Zeugen Edward Snowden sichergestellt. Da Frau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner offenbar ebenfalls nach Wegen sucht um Verdachtsmomente gegen US-amerikanischen Geheimdienste (NSA/SCS/CIA/USSS uvam) zu erhärten oder auszuräumen, schließt sie sich sicherlich auf Grund ihres Schwures zum Schutz der österreichischen Verfassung und von österreichischen Staatsbürgern der Vorladung des Zeugen Edward Snowden an, die ich hiermit beantrage (konkludent zu meinem Antrag vom 30.01.2010):

PV: Edward Joseph Snowden, geb. 21.Juni 1983, Elizabetz City, North Carolina, USA, staatenlos, arbeitslos seit 10.06.2013, letzter bekannter Aufenthalt Flughafen Scheremetjewo-Transit, Moskau, russische Föderation (Sheremetyevo International Airport, Khimki town, Moscow Region, Russia, Post code 141400)

PV Dr. Günther Platter, geboren 07.06.1947 in Zams, tiroler Landesbediensteter, Eduard-Wallnöfer-Platz 3, A 6020 Innsbruck, post@tirol.gv.at (ÖVP)

PV Mag. Norbert Darabos, geboren 31.05.1964 in Wien, SPÖ-Mitarbeiter, Löwelstrasse 18, A 1014 Wien, norbert.darabos@spoe.at (SPÖ)

PV Mag. Gerald Klug, geboren 13.11.1968 in Graz, Bundesminister für LV, Rossauerlände 1, A 1090 Wien, gerald.klug@bmlvs.gv.at (SPÖ)

PV Brigadier Edwin Potocnik, geb 1956 Steiermark, Heeresbediensteter HNaA-Leiter, Hütteldorfer Strasse 126, A 1014 Wien, edwin.potocnik@bmlvs.gv.at (ÖVP)

PV Generalmajor Anton Oschep, geboren 1956 in Eisenkappel, Heeresbediensteter AbwA-Leiter, Hetzgasse 2, A 1030 Wien, anton.oschep@bmlvs.gv.at (SPÖ)

Für die Seite der ausländischen Dienste und Streitkräfte (und deren Subkontraktnehmer in der EU)

PV General Keith B. Alexander, geboren 02.12.1951 Syracuse, New York, USA, Militärangehöriger der US-Streitkräfte Leiter NSA, Crypto City 20755 Maryland USA, keith.alexander@nsa.gov (Ex-NSA Leiter)

PV John O. Brennan, geboren 25.09.1955, US-Bundesbediensteter Leiter CIA, George Bush Center for Intelligence, 22101 Langley VA , USA, john.brennan@cia.gov

In Ermangelung deren Bereitschaft sich der Wahrheitsfindung vor einem österreichischen Gericht zu stellen:

PV: Edward Joseph Snowden, geb. 21.Juni 1983, Elizabetz City, North Carolina, USA, staatenlos, arbeitslos seit 10.06.2013, derzeitiger Aufenthalt Flughafen Scheremetjewo-Transit, Moskau, russische Föderation (Sheremetyevo International Airport, Khimki town, Moscow Region, Russia, Post code 141400)

PV: Sry Andryani, geb. 07.10.1984, Balikpapan, Borneo, Indonesien, indonesische Staatsbürgerin, andere Beschäftigung, derzeitige Kontaktadresse: Jalan Banyiur Dalam RT.011/004 ZIP 70242 Banjarmasin, Kalimantan Selatan, Indonesien

Schuldlosigkeit schützt nicht vor inversiver Überwachung. Überwachung zerstört Leben.

DI Mathias Gruböck Baden, 23.07.2014

Unternehmens- und Organisationsberater

Am Flachhard 24

2500 Baden

Total controll

Motte Allerechtevorbehalten Danke Herr Pilz. Das ist konkreter und realer als Bedrohung als sich viele vorstellen können!

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Peter Pilz Ich habe die Verfassungsklage gegen das Staatsschutzgesetz gemeinsam mit der FPÖ eingebracht. War das falsch?

Motte Allerechtevorbehalten potentiellen Machtmissbrauch und Verfassungsbeschwerde kann nur die Regierung begehen nicht die Opposition! Da man davon ausgehen kann, dass Sie bei einer FPÖ-Regierung(sbeteiligung) die gleiches beschlösse mit jedem Oppositionsmandatar und -in, der sich nur kurzfristig aufrecht auf seinem Sessel halten könnte, bis vors EUGH ziehen würden, darf man hier auch als Opposition durchaus gemeinsam agieren. All facts are friendly :-) Man muss ja die FPÖ nicht heiraten wenn man [..] gemeinsam gegen die Aushebelung der Verfassungsrechte vorgeht.

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Motte Allerechtevorbehalten Verfassungsbruch - autoersetzen😬 - bei der nächsten Hass-postinganzeige wird Google und FB haftbar gemacht, weil sie automatisch Textinhalte verändern. Das heißt sie schreiben eigentlich mit.

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Beate Steiner Danke, Hr. Dr. Pilz! Wir sind über eine funktionierende Polizei froh, aber was zu viel ist, ist zuviel. Es gibt auch in der Polizei Selbstdarsteller, die so ein Gesetz ausnutzen könnten.

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Friedrich Kohaut nicht nur könnten - wollen!

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Motte Allerechtevorbehalten Es gibt auch Beamte, die MA2412 und Manfred Deix als Archetyp dienen. Es sind nicht alle Beamte durch ihre Verbeamtung plötzlich allwissend, staatstragend, wirtschaftlich bedürfnislos oder moralisch kurz vor der Heiligsprechung. In einem Land wo politische Korruption (Parteibuchwirtschaft) und Hindeichselmentalität ihre Europazentrale haben. Laut NR-Protokollen verkaufen Staatspolizisten ihre Geheiminformationen schon um 5000€ steuerfrei an Verfolgte!

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Irene Zitterl Es ist schwer zu entscheiden, wie viel Überwachung notwendig, sinnvoll ich, aber in diesem Fall denken ich, ...knapp daneben ist auch vorbei. Und knapp daneben ist der "Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt". UND im Nachhinein ist ein schlechter Ruf ein schlechter Ruf, nichts Besseres. Das würde jungen Menschen, die - wie es normal ist - einmal überschwappen - nicht gut tun.

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Motte Allerechtevorbehalten Es ist wahnwitzige wie gesellschaftsfähig eigentlich schon das Prinzip der Überwachung der Gesellschaft geworden ist! In den 80er Jahren gab es politische Morde (Nittel) oder Terroranschläge (Flghfn) und niemand kam auf die Idee alle Telefonzellen abzuhören oder alle Briefe zu öffnen. Dies vor allem weil es technisch nicht so einfach war. In der DDR kostete das noch Unsummen alle zu überwachen. Heutzutage ist das durch die moderne Technik für jeden Abteilungsleiter im BMI realisierbar. Und die Leute glauben noch, dass das wirklich ihrer Sicherheit dient. Schlag nach beim deutschen NSU-Komplott und kombiniere das mit den Möglichkeiten, die die modernen Methoden der Bürgerüberwachung bieten. Wenn bisher Geheimdienste ihren eigenen Souverän überwacht und bespitzelt haben, dann war das meist ein erster Schritt zu einem Putsch.

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Ernst Hirschmugl Wenn der Staat mit der Motivation, uns schützen zu wollen, auf unsere Daten (was das immer sei) zugreift, dann empfehle ich für diesen Staat Offenheit, denn dann wird er das Interesse an mir verlieren, weil er garnicht soviele Beamten hat, um Harmlose wie mich andauernd zu observieren. Ein Problem habe ich erst dann, wenn diese Daten in andere Hände kommen, dann dient die Erfassung nicht mehr der Sicherheit, sondern irgendwelchen (wirtschaftlichen, ...) Interessen. Somit will ich nur, daß gesichert ist, daß meine Daten nicht in andere Hände kommen, auch nicht durch Datendiebstahl.

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 Motte Allerechtevorbehalten Leider geht das heutzutage schon sehr einfach große Mengen an Daten abzugreifen. Auch werden diese Daten in unvorstellbaren Ausmaß an 3.Staaten weitergegeben und dort gelten KEINE wieimmergearteten Persönlichkeitsrechte (nicht einmal theoretisch) - es kann durchaus dazu kommen, dass diese Daten dort "verdichtet" werden und dann wieder reimportiert in Österreich landen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat noch kein Mensch die Daten abgefragt - erst wenn Sie irgendetwas tun, was von der Staatsverwaltung und -steuerung anders gewollt wird oder einfach deren Gang der Dinge stört kommt es zur Abfrage und Anwendung der Informationen über sie. Zum Beispiel im Fall: Sie wollen denen irgendwie ans Bein pinkeln, weil sie irgendetwas tun, was sie als Bürger nicht so ganz als rechtskonform ansehen. Dann kommt die Abfrage (informell natürlich) und plötzlich pinkelt ihnen der Staat gewaltig gegen Ihr Bein. In mediokren Fällen wird ihnen auch noch durchaus die Chance eingeräumt zurückzuziehen um die Probleme aus der Welt zu schaffen (Formell informell natürlich) Es ist immer erstaunlicher, dass der Staat seinen Bürgern immer weiter die Unschuldsvermutung entzieht, während die Bürger diesem Staat und seinen Vertretern weiterhin bedingungslos vertraut. Im Privatleben ist dieses Missverhältnis noch nie gutgegangen.

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Peter Pernusch d.h. dann könnens auch PERSÖNLICH, bei unsympathie, und nicht delikttechnisch die leut einfach... jo.. fertigmachen?

Motte Allerechtevorbehalten Wie macht man Menschen sonst fertig denn persönlich? Das ist eben der Unterschied: Selber hat man nur einen Ruf, ein Leben eine wirtschaftliche Existenz. Der Staat hat viele Beamte und Systeme und vertritt oft ganz andere Interessen als die, die er vordergründig angibt.

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Eva Saibel Und wie wisst Ihr so genau, wer unverdächtig ist ?

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Ferdinand Franz So wie es Peter Pilz in dem kurzen Video sagt, es ist quasi niemand unverdächtig, denn es KÖNNTE ja sein das irgendwann irgendjemand etwas "Gesetzeswidriges" /sagt/schreibt. Generalverdacht. Im Pronzip, wie er sagt, genügt schon ein Like, ein Interesse zeigen etc und man ist drin...

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Motte Allerechtevorbehalten Genau - Erbschuld und Generalverdacht. Wie wir schon im Mittelalter bei der heiligen Inquisition (Datenbeschriftung durch Befragung) erfahren konnten, ist niemand unschuldig und schon gar nicht unverdächtig! Woher wissen Sie, dass Ihr Nachbar keine kleinen Kinder im Keller versteckt hat oder der Fahrer im entgegenkommenden Auto auf einem Horrortrip ist? Helm aufsetzen beim Spazierengehen nicht vergessen! Das wahre Böse trägt die Maske des Normalen!

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Eva Saibel Und was ist "normal"? Das wissen Sie so von vornherein?

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Motte Allerechtevorbehalten Eva Saibel Genau - es gibt bei den Geheimdiensten jetzt einen Ausbildungskurs "Wie erkennt man einen normalen Menschen" oder "Wo sind die Abweichler versteckt" - Beweislastumkehr, der Bürger muss jederzeit und überall im Netz jetzt implizit nachweisen "normal" zu sein. Ein schlechter Scherz und ein Filter/Beamter findet das nicht lustig: Schwarze Liste! Falsche Freunde, Herkunft, Religion (hatten wir schon mal), politische Einstellung, Geschlecht usw. = Gefährder! Mich erschaudert immer mehr wie viele Leute sich obrigkeitsstaatliche Machtanmaßung, elitäre Machtansprüche und schlicht Überwachungsmaßnahmen gefallen lassen oder sogar dafür plädieren! Durch Glyphosat sterben in Europa mehr Lebewesen als durch Terroranschläge - ist eine Zulassung dieses Giftes daher wirklich NORMAL?

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DI Mathias Gruböck                                                                              Baden, 29.06.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

  

Politjustiz in NÖ?

In der Staatsanwaltschaft St. Pölten gibt es einen Speziallisten für Amtsmissbrauchsverfahren gegen Gesinnungsgenossen von der ÖVP.

Staatsanwaltschaft weist Kritik an Einstellung eines Amtsmissbrauchsverfahrens gegen Bürgermeister zurück: http://www.meinbezirk.at/st-poelten/lokales/staatsanwalt-keine-weisung-im-falle-friewald-d26904.html

Macht ja nichts. Offenbar hat es ihm noch nicht wirklich in seiner Karrier geholfen, da er noch immer mit dem Abbiegen von Anzeigen und Verfahren gegen ÖVP-Netzwerke beschäftigt ist.

 

Irgendwie bedauernswert der Herr Mag. Wurzer. Da dient er seinem Landesherren in niebelungenmäßiger Aufopferung ohne Ansicht von Rang, Fall und Stand und er macht nicht die gleiche tolle Karriere wie der OStA Johann Fuchs (trägt die schwarze Robe auch als Zeichen seiner Weltanschauung)  

Da muss man diesem aufopferungsvollen und so verkannten Staats- und vor allem Landesdiener schon auch mal sein Lob aussprechen und einige aufmunternde Worte zukommen lassen.

Betreff: Einstellung 8 St 75/16a
Von: Mathias Gruböck
Datum: 02.06.16 18:23
An: karl.wurzer@justiz.gv.at
Kopie (CC): sonja.hassa@justiz.gv.at, "wksta.leitung@justiz.gv.at" , "jugend.bhbn@noel.gv.at" , webclient@gmx.net

Sehr geehrter Herr Mag. Wurzer,

vielen Dank für Ihre prompte Erledigung der Anzeige im vorliegenden Fall. Ich entschuldige mich dafür, dass ich auch noch nach Jahren davon ausgehe, dass in NÖ eine Staatsanwaltschaft etwas verdächtiges daran finden könnte, wenn alle Verwaltungseinheiten einer ehemals österreichischen Hausfrau, die Geschäftsführerin von mehreren Off-Shorefirmen auf Mauritius ist (und mittlerweile auch wieder Hausfrau auf Mauritius ist) eine Unzahl von kriminellen Strafhandlungen derart nachgesehen wird (und sich dann gegenseitig diese Nachsicht), dass es einem unbedarften Bürger vollkommen verwirrt. Natürlich ist es keine Kindesentführung gewesen, als die zeichnungsberechtigte Geschäftsführerin von diversen Briefkastenfirmen der Vertriebsförderung der Flugzeugindustrie einfach mal so mit den Kindern nach Mauritius gereist ist und nie wieder zurückkam. Natürlich konnten die Beamtinnen nicht erkennen, dass hier die politischen und vor allem wirtschaftlichen Interessen von sehr wichtigen wirtschaftlichen Berechtigten in Österreich und speziell in niederösterreichischen Regierungsparteien betroffen waren. Auch konnte der beigezogene Gutachter und ÖVP-Mitglied nur allzugut die Art der Selbstgefährdung des Ehepartners der Geschäftsführerin bezüglich eines weiteren Einschreitens aufzeigen und ihn zur eigenen Sicherheit und der Vermeidung von finanziellen Schäden der Geschäftspartner der Geschäftsführerin rechtlich ruhigstellen. Natürlich mussten die, mit von der ÖVP-NÖ im BMI angesiedelten Polizeiführungskräfte danach trachten, dass es zu keinerlei Problemen, dadurch kam, dass der Ehegatte der Geschäftsführerin in diversen Off-Shorfirmen (bspw. Sonnenschein - sunshine, vergl. Bayern-LB Vorstand, damals) im Zuge einer Ehescheidung und des angeschlossenen Sorgerechtstreites eine Geschäftsfähigkeit der Geschäftsführerin in Frage stellen würde, da sie zeichnungsberechtigt sowohl für Konten auf Mauritius als auch in Österreich (Doppelstaatsbürgerschaft) war. Natürlich konnten mehrere Staatsanwälte, die auf Proporzposten der ÖVP in der StA-Wr. Neustadt sitzen, nicht gegen die Interessen ihrer Ernennungsparteigenossen agieren und wiesen aktenmäßig nach, dass sie den Namen der Geschäftsführerin systematisch weder schreiben noch lesen konnten. Überhaupt war eine Art der durchgängigen Amnesie und des systematischen Verlustes jedes kognitiven Denkvermögens bei den werten Beamten erkennbar.

Auch konnten gewisse Staatsanwälte hier gleich in mehrfacher Weise beruhigend eingreifen. Zusammen mit Polizeieinheiten konnten sie erkennen, dass von diesen ausgesprochene Drohungen gegen Leib und Leben des Ehegatten der Geschäftsführerin gar nicht so gemeint waren um dann als OStA in Eisenstadt gleich einen wirtschaftlich Berechtigten und ÖVP-Netzwerker herauszudealen um dann später als OStA in der Korruptionsstaatsanwaltsschaft weitere Aufdeckungen ebendieser Tatbestände zu unterminieren. Natürlich ist Herr Amtsrat Herr Gänger genauso unschuldig wie alle anderen, da sie alle nichts wirklich Kriminelles gemacht haben. Eigentlich war alles in Ordnung. Gott sei Dank haben Sie das sofort mit ihrem geschulten Auge in der ÖVP-regierten Landeshauptstadt erkannt. Gott sei Dank konnten Sie dem Landeshauptmann und den anderen Landesbürgern weiteren Ungemach von solchen Typen wie dem bayrischen Gustl Mollath vermeiden. Auch wieder alles richtig gemacht. Es ist schon toll, wie alle alles richtig machen. Gibt es bei Ihnen irgendwo ein Formular, wo man sich als rechtskonformer Geldwäscher bewerben kann? Ich möchte auch einmal in die Lage kommen, dass mich alle NÖ-Landesbeamten und die NÖ-Justiz derart unterstützen. Leider war ich selbständig bevor mir diese Ämter "geholfen" haben und hab ehrlich meine Steuern gezahlt. Bevor mich diese Beamten "lahmgelegt" haben. Oder noch besser, ich werd mich als Staatsanwalt bewerben, damit ich auch einmal zu so ordentlichen Jagden eingeladen werde oder später einen ordentlichen Versorgungsjob bei Raiffeisen bekomme :-) Wie ist das eigentlich mit dem Föderalismus bei Staatsanwälten - heißen die in den Landeshauptstädten dann Landesanwälte?

Falls Sie einige Tipps benötigen wie man gefinkelt Ermittlungen oder Rechtsbestände von Bürgern, die mit Geschäftsführerinnen auf Mauritius verheiratet sind, im Sande verlaufen lässt, oder, wie eben der Herr Gänger, der einfach ziemlich unverholen schreibt „Goush Depperter“ Tipps für die bürgerfreundliche Kommunikation mit „schwierigen und störenden“ Untertanen können Sie sich gerne an mich wenden – ich hab in den letzten fast 7 Jahren unglaubliche Erfahrungsschätze sammeln dürfen.

Ein Highlight noch: Solange die Geschäftsführerin von diversen mauritianischen Offshorfirmen noch bei unserem gemeinsamen Haus haftete, bekamen wir urplötzlich sogar ein mündelsicheres Kautionsband vom Finanzministerium in der Höhe von 300.000.- Euro. Kaum war die Geschäftsführerin mehrerer Offshorefirmen (nicht nur auf Mauritius) nicht mehr in der Haftung verschwand auch das Kautionsband des BMF so schnell wie es gekommen war aus dem Grundbuch. Toll - lauter Dienstleistungen die sich jeder Häuslbauer wünscht. Falls Sie privat noch Interesse an unzähligen anderen „Dienstleistungen“ der österreichischen Behörden für Geschäftsführerinnen von Off-Shorefirmen in Mautritius, den Kanalinseln, u.v.a.m haben (da Sie ja offenkundig beruflich hier, so wie Ihre ÖVP-Kollegen keinerlei Handlungsbedarf sehen), stehe ich Ihnen auch derart zur Verfügung. Ich bieten Ihnen in meiner Tätigkeit ein kostenfreies Seminar: „Geldwäsche, wie man langfristig damit durchkommt“ oder „Schmiergeld muss steuerfrei bleiben!“ mit Fokus auf ÖVP-Netzwerke an (die SPÖ ist in diesem Bereich egozentrischer, aber auch durchaus wirkungsvoll).

Vielen Dank für Ihre umsichtige und gehaltvolle staatsanwältliche Arbeit, Herr StA Wurzer

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck                                                                             Baden, 02.06.2016

Unternehmens- und Organisationsberater

Dabei hat diese leidige Geschichte dem Herrn LH jetzt eh schon die BP-Wahl gekostet. Hmm, ist da nie eine Ruhe? Diese lästigen Bürger. Man wird doch nocht in Ruhe sein Geschäftchen machen dürfen und danach sich etwas mit DienstleisterInnen entspannen dürfen - so auf christilich sozial: Liebe deine Nächste, und die nächste ... und die deines Nächsten. Wenn er aufmuckt, dann gibts die Wurzers, die den Schei... beseitigen.

Statistische Sicherheit

Motte Allerechtevorbehalten Also das ist schon etwas polemisch, einen Tag nachdem ein illegal in Österreich aufhältiger Kenianer der offensichtlich in der schwarzafrikanischen Drogenszene agierte und bei dem sich die Polizei seit Wochen und Monaten weigerte Anzeigen gegen ihn aufzunehmen (um wahrscheinlich eben diese Statistik zu schonen) eine Frau erschlagen hat! Eine Polizeiarbeit, die aus politisch-strategischen Weisungen keine “Flüchtlinge“ mehr beamtshandelt, um dann in Wahlzeiten Ängste vor Rechts zu schüren und Ängste vor unkontrolliertem Zuzug zu unterdrücken trägt nicht zur Steigerung des Sicherheitsgefühles bei. Wenn man einmal an einem Feiertag über den Brunnenmarkt gegangen ist musste man sich auch als Polizist wohl nie fragen warum da zwischen jedem geschlossenen Marktstand ein Schwarzer stand. Und auch weiterhin von der Polizei unbedrängt stehen wird. Auch kommt der Stangenmörder sicher nicht in die statistikspalte für Flüchtlinge, da er abgelehnt wurde. Mit dem Ansatz tut man den Flüchtlingen nichts Gutes!

Vielleicht kann man einmal eine Strategie längerfristig beibehalten? So in etwa: Österreich ist ein Einwanderungsland, wir unterstützen gemeinsam den Zuzug von Menschen und versuchen die demographischen und kulturellen Veränderungen möglichst friktionsfrei zu gestalten. Etwa baldiger Umstieg auf Englisch als zusätzliche Amtssprache und zukünftige Mehrheitssprache. Oder aber: Österreich ist kein Einwanderungsland - wir sehen die Globalisierung als wirtschaftliche und kulturelle Zerstörung von Gesellschaften an. Wir stellen die Förderung von migrierenden Asylwerbern ein. Asylwerber bekommen "nur" noch den Anspruch auf einen sicheren Aufenthalt in Österreich, zum Beispiel in einem Flüchtlinglager in strukturschwachen Gebieten. 

Eines ist aber klar, die schlechteste Vorgehensweise ist, dauernd zwischen beiden Extremen hin- und herzuspringen. Nebenbei ist es mehr als polemisch den Sicherheitsbericht aus dem Jahre 2014 als Grundlage herzunehmen.

DI Mathias Gruböck

Unternehmens- und Organisationsberater                          Nondorf, 07.05.2016