Ein Paradoxon per se: Es gibt Leute die wollen
durch Überwachung die Freiheit schützen!? Kontrollierte Freiheit –
das ist wie die Planung eines 100 Metersprintevents für
Querschnittgelähmte.
Das macht der Computer wenn man etwas kritisches
über Staatssicherheit schreibt von ganz alleine heute schon
Jedem Lokalpolitiker seinen eigenen Geheimdienst -
ich bin dafür, dass jede Gemeinde ihren eigenen Geheimdienst
bekommt. Warum nur die Landesfürsten. Natürlich alles nur mit
maximalen Ermessensspielraum. Damit die FPÖ endlich bald auch ihre
eignenen Staatsschützer (SS) hat. Alles ohne Definition - einfach
Gruppierungen - die Geheimdienstmitarbeiter aus Rankweil können
sicherlich mit dem richtigen Parteibuch auch bis 3 zählen und wie
man als Jugendlicher in Baden lernt sind Zusammenrottungen ab 3
Jugendlichen eine Gruppierung und haben sich demnach zu zerstreuen.
Wenn dem LSR eine intrigante Direktorsnachbesetzung aus dem
Proporzruder zu laufen droht, dann kann man ja sehr schön jede
Demonstration als Gruppierung definieren und die Rädelsführer
vollkommen überwachen - irgendwas wird man schon finden. Die
polizeiliche Expertiese kennt man ja von den staatsgefährdenden
Horden der Tierschützer. Österreich gönnt sich einen
Geheimdienstapparat mit 11 Geheimdiensten. Da gibts jede Menge
Superparteiposten für 11 Führungsriegen. Und 11
Staatssicherheitsdienste können auch 11 mal Staatssicherheit
produzieren. Staatssicherheit als föderale Struktur. Wie schaltet
sonst der Pröll und der Häupel die anderen Parteien aus? Gott sei
Dank finden die superkoordinierten elf Geheimdienste immer alle
Koffer der FPÖ - weil bei der SPÖVP gibt es keine Koffer. Die sind
ja auch keine Gruppierung. Vielleicht sollte mal die Staatspolizei
gegen die Verfasser des PStSG ermitteln - das ganze Gesetz gefährdet
die Verfassung! Seit wann muss sich der Apparat (wird hier mit Staat
gleichgesetzt) vor der Bevölkerung schützen? Wirkt eher so.
Spionage durch x-ausländische Geheimdienste, Sicherheitsfirmen,
BND-Datentransfer, US-Abhörstationen in Österreich die für
gezielte Exekutionen benutzt werden. Die österreische
Beamtenintelligenzia (Mikl-Leitner - vormals Strasser vormals Blecha
vormals Olah und ihre vielen kleinen Vasallen) hat offenbar ganz
genau aus den NSU-Analysen des deutschen Bundestages gelernt, wie man
Stasi-Truppen so aufbaut, dass sie sicherlich machen können was sie
wollen. Absolute Macht ohne Kontrolle - das ist wirklich der große
Wurf - nach der gelungenen Bundesheerreform, wo immer noch niemand
weis, wie es weitergehen soll. Hat sich eingentlich schon einmal
einer von den Proporzpfosten überlegt, dass er in Bälde nicht mehr
an der Macht sein könnte und dann andere politische "Gruppierungen"
einmal so richtig die immer schön vertuschten Schweinerein der SPÖVP
staatssichern könnten? Das wird aber lustig werden, wenn einmal
diese Dinge bis zu einem Richtertisch gebracht werden. Da werden wir
nicht nur Asylanten sondern auch verurteilte Proporzschackln ins
Ausland abschieben müssen - weil unsere Gefängnisse nicht genug
Platz dafür haben.
DI Mathias Gruböck Baden, 27.07.2015
Unternehmens- und Organisationsberater
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