Also die EU hat sich unmöglich gemacht!? Da beschließt eine
Kommission, die von NIEMANDEN gewählt wurde im Geheimen etwas mit einem
NAFTA- und 5Eyes-Land auszuverhandeln. Diesen Beschluss lassen sie sich
von einem Konsortium von entsandten nationalen Ministern der
Nationalregierungen bestätigen. Viele dieser beiden Gremien von vor 7
Jahren sitzen bereits in der Industrie oder gleich bei Goldmann und
Sachs um sich für ihre Leistungen honorieren zu lassen. 7 Jahre später
wollen diese beiden Gremien dann den im
Geheimen verhandelten Vertrag einfach undiskutiert beschließen. Diese
beiden Gremien, die sicherlich mehr Interessenvertreter als demokratisch
gewählt genannte Regierungen darstellen, setzen dann die doch alle 5-6
Jahre dem Wahlvolk verantwortlichen Parlamente unter Druck, weil sie
nicht einfach rechts unten unterschreiben. Das Kleingedruckte wird nicht
einmal in die Sprachen der einzelnen Mitgliedsstaaten übersetzt,
überhaupt wird zuvor behauptet, dass das ein ganz arschnormaler,
einfacher (völkerrechtlich bindender) Vertrag ist, den die einzelnen
Mitgliedsstaaten gar nicht ratifizieren müssten. So kann man vielleicht
in einer Firma agieren, aber mit Demokratie und Ausgleich der Interessen
hat das nichts zu tun. Das nennt man Machtpolitik, wenn man über alle
Interessen drüberfährt. Das war eine reife Leistung der EU! Das war ein
Zeichen, dass die EU keine "Wünsch-Dir-Was"-Veranstaltung von ein paar
Lobbys ist. Das ist ein guter Tag für die EU. Die Entscheidungsprozesse
müssen sicherlich geändert werden - die Institutionen müssen
demokratischer werden. Diese Schattenmächte wie der EU-Rat und der
NATO-Militärmachthaber müssen einem europäischen demokratischen Prozess
unterworfen werden. Wie kann man eine gemeinsame Währung haben, aber
keine gemeinsame Steuerungsfunktion im wirtschaftlichen und
militärischen Bereich? Wenn diese Machtstrukturen in der EU einer
demokratischen Kontrolle unterzogen werden würden, dann müssten sie
Verträge vorher mit den Regionen absprechen. Und, bitte schön, wer
verdammt noch einmal will hier um Biegen und Brechen diese
Sondergerichte? Die Kanadier? Die EU? Wer von den beiden braucht das?
Oder wollten das die Fonds unbedingt haben?
DI Mathias Gruböck Baden, 27.10.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
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