Europa sollte sich einmal endlich entscheiden. Das halbherzige
mittraben bei diversen Regimechange-Aktivitäten der USA im
nordafrikanischen EU-Nachbarraum (Lybien, Syrien, Libanon, Iran,
Afghanistan, Jemen etc.) mit gleichzeitiger Eskalation des
Palästina-Problems durch Vorantreiben von Weder-Noch-Lösungen
(Weder Ein- noch Zweistaatenlösung – implizite
Verdrängungs-Vertreibungslösung der Palästinenser in den besetzten
Gebieten, kann nicht so weitergehen.
Das ganze Migrations-Flucht-Thema kommt aus ebendiesen, meist
desaströsen neokolonialen verdeckten Kriegen, die immer die gleichen
verbündeten Weltherrnmonopol-Strategen des „Westens“ betreiben
um die Rahmenbedingungen für die „Märkte“ ihren
Wahlkampfgeldgebern genehm zu manipulieren. Eigentlich ist es so wie
in ganz alten Zeiten als sich bei aufkommender Dürre die
Nomadenvölker um die letzten Wasserquellen schlugen – Verknappung
der Ressourcen führte und führt augenscheinlich in menschlichen
Großgruppen IMMER nur zu einem – zu Krieg und Vertreibung. Und zur
Vernichtung der Konkurrenz.
Jetzt spielt die Türkei im aktuell umkämpften Raum Syrien – Irak
– Iran eine sehr schwierige Rolle. Auf der einen Seite im
transatlantischen Verteidigungsverbund (?) verbunden kommt sie
mittlerweile von allen Seiten unter Druck. Die Strategie der
Zuwendung zu Europa wurde ja durch die neoliberal-christlich-weiße
Falange torpediert. Gleichzeitig greift Saudiarabien massiv nach der
Vorherrschaft unter den Sunniten. Dies führte sehr bald zur
Schwächung der republikanisch – laizistischen Tradition in der
Türkei. Auch die Unterstützung der Kurden der USA und vor allem
durch Deutschland brachte die Türkei an den Rand der territorialen
Zersetzung – eine Situation ähnlich wie in der Ukraine entstand –
daher wohl auch die Zuwendung der Türkei in Richtung Russland. Das
Scheitern der Destabilisierung und des Versuches des Regimechanges
auch in Syrien durch den hybrid angreifenden Westen in Kooperation
und hauptsächlicher Finanzierung der Saudis eröffnete wohl in den
Augen der türkischen Strategen die Chance sich im Machtkampf in
diesem Gebiet (wie meist geht es wohl um Pipeline-Routen)
„zurückzurunden“. Die geplanten Pipelinestrecken gehen wohl
allesamt bei Idlib oder in der Gegend vorbei Richtung Mittelmeer.
Teile in der EU (wahrscheinlich genau die, die Nordsteam II
mittorpedierten) wollten ja auch gleich einen Einsatz der EU-Truppen,
offenbar auf Basis des PESCO-Militärbündnisses, rund um Idlib
durchsetzen. Im neuen Politmarketing heißt ja Luftkriegsführung
jetzt „Flugverbotszone“ (vergleiche Libyen). Jedenfalls versucht
jetzt die Türkei den Leidensdruck auf Europa zu erhöhen um die
Europäer zu Eingreifen in Syrien zu bewegen. Damit hätte die Türkei
ein wichtiges Faustpfand – die eroberten syrischen Gebiete – im
großen Spiel dieser Region. Alleine wird die Türkei in Syrien wohl
scheitern.
Die EU wird weitertun wie gehabt und keine klaren Entscheidungen und
Strategien verfolgen. Alle sofort raus aus Syrien, die dort nicht
hingehören – damit wäre eine reelle Chance für eine
Wiederansiedlung und einen Wiederaufbau gegeben. Einstellung aller
Hegemoniebestrebungen von welchen ausländischen Kräften wo auch
immer. Reinstallation des guten alten Begriffes der „Nichteinmischung
in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten“. Weil sonst
übernimmt man konkludent Verantwortung für die Menschen die dort
Leben und die durch die komplexen Regimechangespielchen geflohen
sind. Eine riesige Existenzenvernichtungsmaschine implementiert zur
Steigerung der Machtfülle von ach so marktgetriebenen,
pseudodemokratischen Lobby‘s. Wobei Lobbyismus per se
antidemokratisch ist, da er Einfluss einer Interessensgruppe
(Minderheit) auf die Machtausübung der Mehrheit nimmt und das gegen
die Interessen der Mehrheit, weil sonst müsste man ja gar nicht
lobbyieren. Eigentlich ist Lobbyismus antiparlamentarisch und
strukturell korrumpierend.
DI Mathias Gruböck (Analyst) Baden, 08.03.2020
