VfGH und Neutralität mit Mitgliedschaft in PESCO

Hohes Verfassungsgericht,

inwieweit ist die rechtliche Wertung des ehemaligen Außenministers Kurz, dass der Beitritt zu dem militärischen Bündnis PESCO am 11.12.2017 zu keiner Verletzung der Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs darstellt, verfassungskonform? 

Basiert die angebliche Verfassungskonformität des Beitrittes zu einem militärischen Bündnis auf einem Entscheid des Verfassungsgerichtes oder ist das eine politische Definition am VGH vorbei? Zunehmend werden Äußerungen von Amtsträgern des Staates Österreich publiziert, in denen diese feststellen, dass das Neutralitätsgesetz nicht mehr gültig ist. (vergl. https://kurier.at/politik/ausland/giftaffaere-karas-kritisiert-fehlende-solidaritaet-oesterreichs

 /400013266) und Österreich sich an einseitigen Maßnahmen gegen Signatarstaaten des Staatsvertrages beteiligen soll. Dieser Umstand führt zunehmend zu einer massiven Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung, da noch immer Fahneneide beim Bundesheer auf die gültige Verfassung (also inklusive der immerwährenden Neutralität) geleistet werden.

Weiters stellt sich durchaus die Frage nach der rechtlichen Bewertung eines militärischen Bündnisses zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland in dem deutsche Truppenkörper auf österreichischen Militärstützpunkten laufend Manöverübungen abhalten und durchaus auch deutsche Truppenbewegungen auf österreichischen Straßen bemerkbar sind. Zusätzlich wirft die deutsche Militärdoktrin "Weißbuch zur Sicherheitspolitik 2016" bereits Russland zunehmende kriegerische Handlungen im hybriden Bereich vor und leitet daraus militärische Maßnahmen gegen Russland ab (vergl. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1). Wie kann ein Staat sich gleichzeitig zu gemeinsamen militärischen Interessen und Aktivitäten verpflichten und dabei militärisch neutral bleiben? 

Zusätzlich bildet sich in der Bevölkerung zunehmend eine Rechtsunsicherheit heraus, da das österreichische Bundesheer offenbar selbst keinen gesetzeskonformen Auftrag bei Kampfeinsätzen unter der Führung der USA und/oder der NATO in Afghanistan angeben kann. (vergl. http://www.bundesheer.at/ausle/zahlen.shtml - Afghanistan) und in Mali militärische Einheiten im Rahmen der Wirtschaftsgemeinschaft EU (?) stationiert hat um offenbar den Zugriff auf Ressourcen in ehemaligen Kolonialgebieten anderer Teilnehmer des PESCO-Militärbündnisses sicherzustellen. Auf Reisen durch diese Länder wird Österreich jedenfalls nicht mehr als neutral wahrgenommen, was die Sicherheitslage österreichischer Staatsbürger grundsätzlich verschlechtert. 

Weiters sind zur verstärkten Teilnahme an Kampfeinsätzen Verpflichtungen zu laufend steigenden Rüstungsinvestitionen eingangen worden, mit denen Berufsarmeeteile im österreichischen Bundesheer aufgerüstet werden. Dies wiederspricht massiv dem Ergebnis der Volksbefragung 2013 zur Wehrpflicht und damit dem Milizsystem als tragender militärischen Komponente der österreichichen Verteidigungsanstrenungen. Massive Budgeteforderungen des Heeresbudgets werden aus den neu eingegangenen militärischen Verpflichtungen abgeleitet. 

Aus den weitreichenden Konsequenzen die die lockere Interpretation des Neutralitätsgesetzes durch die Regierung und die von dieser eingegangenen Verpflichtungen haben, kann man durchaus eine selbstständige Klärung dieser verfassungsrechtlichen Fragen durch den Verfassungsgerichtshof argumentieren. Falls die Praxis der Aufweichung von Verfassungsbestimmungen bis zum Einschluß des genauen Gegenteils weiterhin vom Verfassungsgerichtshof zugelassen wird, muss man sich über einen Verfall der Rechtssicherheit durch zunehmender Anwendung des "Gutsherrnprinzipes" von parlamentarisch nicht legetimierten Entscheidungsmächten (vergl. EU-Trilog-Hinterzimmermachtpolitik) wundern.

Mit freundlichen Grüßen

DI Mathias Gruböck

2500 Baden

Wer sich betroffen fühlt ist betroffen

Ich find das ja so lustig mit dem Trump-Amtsenthebungsdingens - der Biden war da dabei wie die Soros-Demokraten die Ukraine mit 5 Milliarden Kosten annektiert haben - plötzlich sitzt dem sein Sohn im Aufssichtsrat in einer ukrainischen Gas-Handelsfirma - wahrscheinlich dort wo sie aktuell den Firtasch versuchen mittels ihrer Politjustiz ausliefern zu lassen. Genau so wie die US-Truppen aus dem Nordirak abziehen - bis auch die die dafür sorgen sollen, dass das Öl dort nicht in syrische Hände fällt. Und bei uns laufen die Bauxis los und machen Nachbar in Not! Die einen holen sich das Öl und bei uns machen sich alle ins Hoserl wegen Demokratie und dem "Schlächter von Damaskus"-Assad, das nenn ich mal gutes Marketing. Die einen sind die Guten und plündern ein Öl-Land nach dem anderen und wir machen uns solche Sorgen um die Demokratie und das Völkerrecht..

Was mich stört ist, dass der Trump dem Biden schaden hätte sollen, wenn er den Nepotismus der korrupten Demokratenriegen aufzeigt - natürlich hätte er auch dem Dick Cheany schaden können, wenn er seine korrupten Geschäfte aufgezeigt hätte - dann wärs ein Rep gewesen..

In Mali dürfen die Europäer alleine herumhupfen - da gibts nur Sand.

DI Mathias Gruböck                                                             Baden, 23.10.2019
Analyst

We2

https://orf.at/stories/3141766/

Wieso - hat doch einen englischen Namen!? Damit ist es Hip und Cool. Und überhaupt sollen die Eltern einer Vollzeit-Erwerbsarbeit nachgehen anstatt sich um die nicht-öffentliche Aufzucht ihres Nachwuchses zu kümmern. Es spielen also originell FREMDE mit den Kindern?! Dazu wahrscheinlich auch noch MÄNNER!? Wo doch die alleinerziehende Mutter mit maximal einem Kind vom Fördersystem am Intensivsten gesponsert wird. Und doch gibt es noch immer zu wenige Ingeneusen, auch in YouTube gibt es zu wenig Bloggerinnen die Technikthemen vorstellen. Da gehört unbedingt eine Quote her, weil die bösen Männer die armen Mäderln schon vom Kindergarten am Schrauben hindern und so "entartete" Spielchen da treiben, dass so manchen hysterischen Helikopter-Eltern die Rechtsschutzversicherung heiß läuft. Die Welt voller Perverser, die Kinder noch echt berühren! 

Willkommen seien die körperfeindlichen Moralvorschriften aus der Leitkultur - während sich alle Sorgen wegen einer schleichenden Um-moslemisierung (incl. Volkung) des christlichen (?) Abendlandes machen, transportiert die wahre Leitkultur aus Übersee ihre Moral-, Rechts-, Körper-, Freiheits-, Sprach und sonstigen Ideologien und Konzepten fleißig auf allen Kanälen direkt in die Hirne ihrer aufmerksamen Freunde in den europäischen Kolonien. Da fragt dann auch niemand mehr warum gerade ein Hunter Biden in leitender GAS-Handels-Funktion in der ganz neu dazueroberten Kolonie Ukraine ist - und wie der Trump dadurch dessen Vater schaden könnte oder welche börsennotierenden Konzerne den jeden freien Ackerboden in Europa aufkaufen um ihn dann maximal klimaschädlich industriell zu beackern? Die neokapitalistischen neuen Feudalherren kommen nicht aus Nordafrika. Dort schützen sie nur gerade die syrischen Ölquellen vor den Syrern. So wegen Aufbau. 

Es wird immer klarer: Reine Öl/Gas-Kriege mit der medialen Abfeierung der Abschlachtung der Ressourcenbesitzer. Die waren alle nicht demokratisch genug um Öl/Gasquellen besitzen zu dürfen. Das ist der Hauptobulus den auch Europa an seine "Partner" blechen muss. Da gibt es sogar Benchmarks (also altdeutsch Kennzahlen): 2% vom BIP, neutrale Länder (Schmäh) 1% vom BIP. Plus mindestens 50% + 1 der Aktienmarktkapitalisierung und nichts an Russen oder Chinesen. Protektorat Europa. Das Fremdkapital wünscht sich Van der Leyen und schwups wird auf alle pseudodemokratischen Usancen geschissen. Blutrünstige Diktatoren sind immer die Anderen. Unsre Machteliten sind die Guten. Mit den mörder Guthaben.

DI Mathias Gruböck                                                              Baden, 25.10.2019 

Analyst

Hanna ist sauer

https://www.facebook.com/sauer.hannah/posts/2658014104287271

Motte Allerechtevorbehalten Lustig ist, dass niemand die ungeheure und vollkommen kontraproduktive Vergeudung und Verschmutzung durch die exponentiell anwachsenden Rüstungsanstrengungen mit auf die Liste schreibt. Da werden Atombombenarsenale runderneuert und wiederaufgebaut, Kampfjets vervielfacht und Flugzeugträger/Schlachtschiff-geschwader durch die Gegend geschickt, dass es eine Freude ist. Alle finden es gerechtfertigt, diejenigen Länder in Grund und Boden zu bombardieren (O-Ton "von irgendwas oder irgendwem zu befreien..."), die den militärwirtschaftlichen Interessen zuwiderhandel, damit der Ölpreis auf dem gewünschten Preisniveau bleibt. Wär` ja noch schöner, wenn der Ölpreis so teuer werden würde wie er schon einmal war, da sich dann ja nicht einmal mehr die Eroberung dieser Öl-Länder rechnen würde - wär ja kein Geschäft. Überhaupt - jetzt sind plötzlich alle nicht mehr dabeigewesen - wir haben (und tuns auch noch) alle verdammt feudal gelebt von dem jahrzehntelangen Energie-Feuerwerk. Nichts war uns zu teuer und überall ging noch mehr. Jetzt wo die Erde mit dem Hut herumgeht um die Kosten erstattet zu bekommen, war keiner dabei und alle deuten auf irgendwelche "Politiker" (nicht einmal Innen). Weil die uns zwingen laufend Unmengen von neuen Kleidern zu verbrauchen, mit Essen zu urassen als ob es kein morgen gäbe (und dabei wahrscheinlich 10 mal mehr Methan zu produzieren als die gescholtenen Kühe) und sich das ganze auch noch mit Karavanen von Zustellern direkt bis zur Couch liefern zu lassen. Abgesehen davon, dass allein das geänderte Kommunikationsverhalten über weltweite Netze in den letzten 30 Jahren wahrscheinlich zur größten CO² Steigerung geführt hat.

Motte Allerechtevorbehalten Abgesehen davon, dass ich überhaupt bezweifle, dass Menschen, die nicht einmal in der Lage sind eine ordentliche Rettungsgasse zu bilden, das richtige Verständnis für die systemischen Zusammenhänge von rückgekoppelten, nichtliniaren Systemen haben. Oder gar die Lösungsansätze dafür parat hätten.

DI Mathias Gruböck                                                              Baden, 06.10.2019

Analyst

Lügner Boris als Kriegsherr

https://orf.at/stories/3131801

Haben nicht die vom Lügner Boris geführten Briten ein Iranisches Schiff zuerst überfallen, geentert, aufgebracht? Wo ist die Kontext-Neutralität eines Staatsmediums geblieben? Immerhin ein Land, daß angeblich neutral ist und in keinem Militärbündis (z.B. NATO) ist?! Warum klingt der ORF immer öfter wie der verlängerte Arm der NATO Pressestelle? Gibt es irgendwelche Redaktionsrichtlinien, die der strikten Neutralität Österreichs verpflichtet sind?

Und das der Lügner Boris jetzt in guter alter britischer Empire-Manier einen kleinen Krieg (wieder mal gegen die alte Kolonie Iran) braucht um die Schwächen in den Umfragen vergessen zu machen und um sich bei seiner neuen alten Führungsmacht anzubiedern ist auch klar. Das Problem der Österreicher ist wohl, dass wir auch eine Ölfirma haben (ÖMV) aber keine Seestreitkräfte außerhalb der Donau. Den ENI-Italienern, Total-Franzosen und den NATO-Vasallen-Dänen läuft schon das Öl im Mund zusammen, dass es endlich wieder einmal Ölquellenbombing gibt, seit Libyen fix in der Hand der bombardierenden Ölfirmen ist. Oder, da gibt es doch auch so einen Präsidenten, auf den sich die Bombardierer geeinigt haben, damit er schön die Ölschürfrechte vergeben kann. Schätze die paar Eurofighter waren für die ÖMV zu wenig um in Libyen weiter im Geschäft bleiben zu können. Daher brauchen wir ja auch die F16 – für die österreichischen Luftstreitkräfte.

Also, die Engländer haben jetzt nachgewiesen, dass konstruktive Politik und Zusammenleben offenbar nicht so ihre Stärken sind – also back to the roots – bissal die Waves rulen. Geht scho und alle Scheiß-Nichtinsulaner raus, viel zu viele Ausländer. Speziell der britische Fußball wird wieder viel besser werden wenn nur noch in 5.ter Generation Insulaner aus der Ärmelkanalgegend spielen dürfen. Und bevor die dann bei der nächsten WM gegen die Iranischen Kicker abbeißen, bringen sie sie lieber gleich um. Wobei, der Saleh ist doch aus Abessinien oder irgendwie so. Und die neue Freiheit wieder unverhohlen diesen Kontinentalen mit dem GCHQ abhören zu können und ihre Wirtschaftsgeheimnisse und sonstiges runterzuladen möchten die losgelassenen Brexitiers gerne mit einem ordentlichen Feuerwerk im Iran feiern. Endlich wieder frei zusammen mit den US-Kriegern um die Häuser zu ziehen und jeden Kanaken (uiii – politisch unkorrekt – KanakInnen) umzulegen, die wirtschaftlich nicht spuren.

DI Mathias Gruböck                                                                                       Altidona, 29.07.2019

Analyst

Illusionsshow mit Selbstdemontage

https://orf.at/#/stories/3120088/

Die Vollseppeln in der Ukraine sollten halt endlich mal die Abschaffung des Russischen als Amtssprache zurücknehmen und den Kopf aus dem Arsch der US-Weltherrn nehmen. Die Gaspipelines kontrollieren die USA eh schon - für die Durchfütterung der korrupten ukrainischen Cliquen wurden eh die EU-Vasallen bestimmt. Die NATO-Kriegsherrschaften sind ja immer noch angefressen weil sie Sewastropol nicht einnehmen konnten und dort ihre Atomuboote und Raketenstellungen aufbauen konnten. Und in Syrien haben sie auch abgebissen. So viel Blut vergossen für ein Chaos und eine Destabilisierung einer ganzen Region für Doppelnull. Kein einziges - kein EINZIGES der NATO-Kriegsziele ist aufgegangen. Wenn jetzt noch der Gerneral Haftar die Blackwater-Söldnerarmee des Marionettenpräsidenten des Westens in Libyen aufmischt, dann haben als Einzige die Rüstungskonzerne gewonnen. Viel Geld für viele Tote und volles Chaos. 

Während die Selbstdemontage der EU als relevante globale Kraft fröhlich weiter geht. Die EVP ist da wie alle konservativen Kräfte gut im Weltherrnlager aufgestellt um den Dollar zu stärken. Die luxenburgischen "Europäer" haben brav die US-Konzerne steuerfrei gespielt um später deutsche Wirtschaftssöldner des Dollar (Merz, Weber) ins Rennen zu bringen, die brav US-Energiestrategien für Europa durchpeitschen. Einfaches Konzept: Europa schickt sein Geld oder besser seine Tributleistungen steuerfrei heim ins Weltreich. Mit dem "Böse Russen- böse Muslims"-Schmäh treiben sich die Amis die Euros ins Land, dass der Dollar nur so jubiliert. Jetzt brauchst mal noch schnell eine Runde in der großen EU-Demokratie-Zaubershow, wo alle sich eine kommissarische Verwaltung mit Lobby-Steuerung als Hochblüte der Demokratie schönreden. De facto ist Europa am Ende, steigt ab und seine Bevölkerung muss den Tribut dafür abliefern. Schwache mittelbegabte Politiker auf EU-Ebene, die in der Heimat meistens ausrangiert wurden rühren da einen unterbelichteten Brei nach dem anderen an und schielen schon auf die Vergoldung ihrer treuen Dienste für Pressure-Groups nach ihrem hohen Amt.

Soviel Interessens-Aktionismus hat die Welt noch nicht gesehen. Sichere Zeichen für einen Verfall. Keine strategischen, konzeptionellen und zukunftsorientierten Positionierungen - Spitzenkandidaten die sich sogar in Wahlzeiten erfrechen das Lied ihrer Mentoren zu trällern (Karas, Weber) weil die deutschsprachigen ja alle besonders die Strategien der USA vorantreiben müssen um nicht in den Verdacht zu kommen sich nicht permanent für die Nazi's und den Antisemitismus zu entschuldigen und sich selbst Asche auf das Haupt jeder depperten Aussage im Internet oder in Braunau-Gedichten zu streuen. (Wenn man sich selbst als Ratte bezeichnet, dann ist man offenbar Rassist wenn man Präsidenten Erdogan einen Ziegenficker und Kinderschänder nennt, bekommt man den Grimme-Preis). Aber solange BK Kurz bei seinen rechten Recken in den USA weiter so gut angeschrieben ist macht das alles weiters nichts. Lustig ist ja, dass die EU bereits zu einer Spielwiese der zwei Fraktionen in den USA degradiert wurde. Da gibt es die sozialistische Obama-Soros-2 Staaten-Fraktion und dann gibt es die Koch-Brexit-Biblebelt-Tea-Party, die beide ihre, im kalten Krieg und der Terrorkriegsshow eroberten Geldquellen gegen Russland und China verteidigen. Als letzte Bastion muss nur noch die wirtschaftliche Kraft der Deutschen geknackt werden. Am besten nimmt man dazu deutsche Überläufer wie den Weber, den Beutegermanen Karas und den Kurz. Wär ja noch schöner, wenn sich die Deutschen weiterhin mit russischem Gas günstig eindecken wollen während die USA ihr Fracking-Flüssiggas in Rotterdam nicht bezahlt bekommt.

DI Mathias Gruböck                                                                Baden, 25.04.2019
Analyst

Die „westlichen Verbündeten“ warnen Haftar

https://orf.at/stories/3117667/?fbclid=IwAR1nJX9IToY8Yoxe7doMSgCecdu5yk7KsyKtXi0glY7xx15OmqhND12pyOI
 

Hahaha - alle diejenigen “Verbündeten“ die sich das lybische Öl mit militärischer Gewalt gekrallt haben und sich einen Unterzeichniungskasper als Präsidenten halten, warnen die Lybier gegen die Befreiung ihres Öls durch westliche Ölfirmen miittels NATO-Kregsverbrechen mitels eines Angriffkrieges gegen Libyen - jeder der sich dagegen wehrt ist ein islamistischer Terrorist. Dabei haben die doch immer nur die Ölfirmen ohne eigenstaatliche Sonderkommandos im Land vertrieben. Staatsfake News von der NATO Pressestelle! Das Oberkommando der westlichen Energiegiganten - Afrikakorps mit Lizenz zum Abschlachten berappt vpm Friedensprojekt!

Und dann erklären die USA noch schnell der UNICREDIT, dass die libyschen Gelder und Tranaktionen in der Bank allesamt Geldwäsche waren und daher ein Verstoß gegen US-Sanktionen – damit werden die Gelder einfach von den USA kassiert. Wär' ja noch schöner, wenn man diesen nordafrikanischen Dattelaffen ihr Geld zurückgäbe, wenn man sie schon in Grund und Boden bombardiert hat. Die müssen jede Bombe die sie abbekommen haben natürlich zu Vollkosten bezahlen. Ist doch klar, dass das jedes Land mit seinem Öl den Krieg der westlichen vereinigten Koalitionskräfte mit den Ölfirmen-Sponsoring selbst berappen muss. Wo wär denn sonst die Kriegsbeute? Ja glauben die, dass so ein Krieg gegen sie umsonst ist!? Diese Blosfüßigen! Das ist ja das Problem mit dem Jemen – die haben kein Öl – da zahlt sich das Abschlachten der Bevölkerung eigentlich nicht aus. Was man nicht alles dem letzten Appartheitsstaat der Welt zu Liebe macht.

Die USA und ihre Verbündeten … das klingt eigentlich wie die klassische Bildung einer kriminellen Organisation, mit dem Ziel das Völkerrecht systematisch zu brechen. Eigentlich klingts nicht so – sondern ist so.

DI Mathias Gruböck                                                          Marokko, 04.04.2019
Analyst

Alle schlechten Dinge sind III

https://orf.at/#/stories/3103229/

Also geht’s wieder los. Die Amis haben jetzt sehr, sehr viel Geld investiert um mit ihrem Fracking-Öl durchzuhalten bis die Preise wieder anspringen – die Bedingung für dieses Investment war jedoch, dass das anschließende Geschäft mit dem schwarzen Gold nicht mehr die angestammten Platzhirschen machen würden. Als erstes der Irak, dann der Iran und Russland, parallel dazu Venezuela wurden sukzessive vom Markt genommen oder in die wirtschaftliche Verfügungsgewalt der US-Weltwirtschafts-Hegemonen gebracht.

Gleichzeitig wurden alle Versuche alternative oder auch nur sparsamere Energieverwertungstechnologien einzusetzen torpediert: Diesel wurde kaputt-geschittstormt und mit der Heerschar von bezahlten Experten und Lobby-NGO‘s als das Übel aller Übel gebranntmarkt während Benziner weiter das Doppelte an wirklich giftigen CO (Kohlenmonoxid) ausstoßen dürfen – hier berechnen die bezahlten Pseudo-Luftreinhalter keine Anzahl der Toten die vorzeitig von uns gegangen sind. Auch erneuerbare Energien werden mit viel Aufwand von den Transportnetzen ferngehalten, den Klimawandel gibt es ja gar nicht, Energiesharing zwischen Deutschland und Österreich wird wieder abgeschafft, weil offenbar zu viel Synergien, Atomkraftwerke werden fröhlich weitergeplant und neugebaut – selbst Unsummen in eine wahnwitzige Aufrüstung gesteckt mit der man viel viel besser erneuerbare Energien fördern könnte und damit gleichzeitig die sich anbahnenden Ölkriege in Europa verhindern könnte.

Aber alle Suppenkasperln von der US-geomilitärischen Mastdarmverlängerung (kurz NATO) fühlen sich plötzlich angegriffen von den Russen – vor allem weil sie die von den US/NATO-Strategien dichtgemachten Ukraine-Nadelöhr via Türkei und Nordstream zu entkommen versuchen und weil sie weiter zusammen mit dem Iran und den Golfstaaten Einfluss auf den Öl-Markt nehmen wollen. Diese, die europäische Vaterlands-Gemeinschaft verratende Partie von käuflichen Politikern und Militärs (z.B.: Baroso et altera) die ganz klar US-imperiale Hegemonieinteressen über die Interessen einer europäischen Volksgemeinschaft stellen. Als primäres Interesse der Völker Europas ist hier natürlich das friedliche Zusammenleben ALLER europäischen Völker zu nennen. Auch wenn es die NATO-Propaganda anders darstellt ist Russland das größte europäische Land und eines der größten europäischen Völker. Man sollte zudem nicht vergessen, dass die USA mit ihren NATO-Vasallen als erste den Frieden in Europa und die Nachkalterkriegsordnung gebrochen haben: Der Serbienkrieg mit der Herauslösung des Kosovo aus Serbien ist ein klassischer Bruch jedes Völkerrechts, der EU-Werte und jedweder anderen Grundlage des Zusammenlebens in Europa gewesen. Die europäischen Vasallenstaaten der USA, die allesamt durch diese militärisch besetzt sind (was sind sonst Militärstützpunkte – oder, warum haben die Europäer in den USA keine Militärstützpunkte?), erzählen sich und ihrer Bevölkerung immer wieder den Schmäh von der USA als „Partner“ obwohl sie gleichzeitig von der Führungsmacht und einer unipolaren Weltherrschaft sprechen. Und der größte Schwachsinn wird dann verzapft, wenn die größte und aggressivste Militärmacht der Welt mit einem demokratischen Friedensbringer gleichgesetzt wird – KEIN Staat wendet in der Außenwirkung demokratische Prinzipien an – das würde gar nicht gehen, da ja per defintionem US-Wähler nicht für die Belange anderer Staaten stimmen können. Auch wenn es manchmal als Demokratie dargestellt wird und alle westlichen Medien von Wahlen in den USA (z.B.: Midterms) intensiver berichten als etwa über die EU-Parlamentswahlen. Was bis zur Illusionsshow von demokratisch legitimierten Kriegen gegen andere Länder führt.

Herr Van der Bellen – ist Österreich jetzt immerwährend neutral oder nicht? Wollen Sie, dass sich weiterhin österreichische Soldaten an Kriegen von US-geführten Militärbündnissen beteiligt? Sind Sie nicht zum Schutze der Verfassung aufgerufen? Oder schon von Marlboro lobbyiert worden?

Als österreichischer Oberbefehlshaber schließen Sie jedenfalls an die Schwachmatiker des Kaiserreiches an – was machen österreichische Soldaten in einem Krieg der uns überhaupt nichts angeht und vor allem – wo wir auch NICHTS gewinnen können!? Einfach nur wieder mal dabei sein? Ganz abgesehen von Bundesheerlern die gerne mal im „Zeitausgleich“ beim Kampf um den Flughafen von Donezk ein paar gefangene Russen erschießen.

Diese korrumpierten (oder besser lobbyierten) europäischen „Machteliten“, die auf alles schauen nur nicht auf die Leute die sie angeblich vertreten sollen zeigen nur wieder einmal die Richtigkeit des Sprichwortes „Geld regiert die Welt“. Und Waffen töten Menschen und Aufrüstung und Wirtschaftskrieg führen zu Krieg.

Ich wil keinen Krieg. Ein bisschen Erinnerungskultur - #IchNicht!

DI Mathias Gruböck                                                                                          Nondorf, 05.12.2018

Analyst

Grüße aus Schilda

https://burgenland.orf.at/news/stories/2943310/?fbclid=IwAR3iLMqodgSJ2m63BZQfyEjNczdlE6W0E9HYoYjiun2INv1-2u9sM05ZBrY

Komisch, ich dachte die "Flüchtlingskrise" wurde durch massenhaft zu Fuß-Gehende ausgelöst. Das endlose Kasperltheater mit Pseudo-Sicherheitsaktivitäten geht also weiter. Schilda und Amtsschimmel feiern ihre Wiederauferstehung. Das einzige was man ändern muss ist, dass man endlich einmal die Belohnung für Migranten, die sich als persönlich Verfolgte präsentieren, einstellt. Es geht um Migration. Flüchtlinge muss man nicht integrieren, da die ja wieder zurück wollen - nur Migranten wollen bleiben. Wenn man die Fluchtursachen wirklich verhindern will, soll man möglichst aufhören diese Länder (und auch uns) aufzurüsten und laufend mit den Billionen-teuren "westlichen Verteidigungsbündnissen" einen Krieg nach dem anderen zu befeuern oder gar selbst zu betreiben. Klar, wir wollen nur das Öl und nicht die Menschen von dort. Einfachste Möglichkeit die Menschen vor "Flüchtlingskrisen" zu bewahren wären Fahrverbote für verbrennungskraftmaschinenbetriebene Fahrzeuge und Flugzeuge. Aber das wollen wir auch nicht - im Gegenteil satteln wir jetzt auf Benziner um - die dann halt nur halb so viel NOx und 30% mehr CO/CO2 ausstoßen um die Luft zu verbessern - weil ja offenbar nur Dieselfahrzeuge Abgase erzeugen. Bin neugierig welche US-bezahlte NGO dann auch für Benziner-Fahrverbote klagt. Ahh, die USA müssen die Benzinpreise niedrig halten, damit ihre Big-Blocks ordentlich pledern können und die weißen-rechts-rechten Kernwählerschichten weiterhin Ressourcen verbrennen können als ob es kein morgen gäbe. Energiewende wurde immer falsch verstanden - Energiewende heißt, dass man all den bösen bösen Venezulanern, Russen, Persern, Syrern, Libyern, Süd-Sudanesen, Nigerianern UNSER Öl jetzt endlich durch Waffengewalt abnimmt. Westliche Söldnerarmeen räumen dann die letzten Widerstände beiseite, die nach den NATO-Bomben noch übrig sind und sichern die Raffinerien und die Pipelines. Aber wir brauchen dieses Öl ja unbedingt um es zum Teil zu verheizen und den Rest als Plastik über den gesamten Weltball zu verteilen. Aber wir wollen nicht, dass die Menschen von dort kommen und ihr eigenes Öl auch mitverheizen und bei der Welt-Plastifizierung mitmachen. So gesehen sind die Schilda an burgenländischen Grenzübergängen ja fast prophetisch: keine Autos, LKWs oder Busse, nicht mal Mopeds - dann kommen auch keine Migranten mehr. Die Welt ist eigentlich sehr einfach. Stop Migration - stop burning oil and war.

 

DI Mathias Gruböck                                                             Baden, 24.10.2018

Analyst

Glaubenskrieger im Justizministerium

 http://orf.at/#/stories/2446996/

Da bin ich aber neugierig wie der Verfassungsdienst dann das Tragen der Kippa bei kleinen Buben ahnden wird. Auch ist damit wohl die Beschneidung von Buben auch verboten, da diese Sexualisierung kaum weniger der Gleichheit zwischen Mann und Frau und der Unversehrtheit von Bürgern widerspricht. Die Vertreter des politischen Christentums (ÖVP) machen also weiter mit ihrer Religionskriegshetze. Das wird schon lustig. Israel (das sind die mit der Kippa und dem Beschneiden) greift ja nicht umsonst Syrien mit Luftschlägen dauernd an. Die EU-Außenminister planen martialisch in Tirol den Umgang mit den nächsten Flüchtlingsströmen beim Krieg mit dem Iran. Das Ganze geht nach dem Erfolgsrezept der NATO in Libyen. Es geht ja nur ums Öl. Unsere Werte. Jedenfalls werden die Pfadfinder auch bald Probleme mit dem Verfassungsdienst bekommen, da ja weltanschaulich, da ja Kopfbedeckungen und nicht gleich zwischen Mann und Frau. Der Verfassungsdienst war wohl bei der konzeptionellen Arbeit der US-Behörden Folter als "intensivierte Verhörmethoden" oder Entführung, Verschleppung und unbefristete Gefangennahme (z.B.: Guantanamo) als wie auch immer zu "unseren" westlichen Verfassungswerten umzudeuten dabei. Komisch ist, warum sich die Innenminister nicht in Nürnberg getroffen haben - würde ja besser zu den derzeitigen "christlichen" Werten passen. Und in Bayern hängt der Landeschef Söder Kreuze in die Gerichte - unsere Werte, damit das Moslempack weiß was der wahre Glaube ist. Ging doch schon beim 30 jährigen Krieg so super - und der Krieg gegen die öligen Muslims geht ja auch schon bald in sein 20stes Jahr. Durch diese Aktivitäten zwischen die Vertreter des politischen Christentums die Moslems nahezu sich wirklich politisch zu organisieren. Self-Fulfilling Prophesy - bisher hat sich der Islam in Österreich noch nicht politisch organisiert, da er sich selbst als Religion betrachtet. Aber eins ist sicher - diesen Verfassungsdienst könnte man ersatzlos streichen, da er nur Textvorschläge zur Unterhöhlung von Verfassunggesetzen ausarbeitet. Wie ist das eigentlich mit dem Rock? Dürfen Mädchen im Kindergarten dann noch Röcke tragen? So wegen der Gleichstellung? Sind Baseball-Kappen dann auch zwangsmäßig von Mädchen zu tragen und ist die Farbe Rosa aus Gleichheitsgründen zwanghaft von Buben auch zu tragen? Wozu öffnet die Partei der christlichen Politiker (eher die, der Art der Händler in den Tempeln, die Jesus hinausgeworfen hat mit Pharisäerverbremung) ohne Not die Tür von Glaubenskonflikten? Immerhin wird der Islam in 20-30 Jahren die Mehrheitsreligion in Wien sein! Außer man kann sie vorher umerziehen zu ordentlichen Christenmenschen. Der Verfassungsdienst kann sicherlich auch nichts gegen Zwangstaufen finden, da das Christentum ja voll der Gleichstellung von Mann und Frau entspricht. Man sollte nicht anfangen Minderheiten-Politik über Mehrheitsgesetze zu betreiben, das ist noch nie gut ausgegangen - weil eben nicht verfassungskonform!

Wäre interessant inwieweit der Herr Sektionsleiter des Verfassungsdienstes im Justizministerium, Mag. Dr. Gerhard Hesse auch der Weltanschauung des politischen Christentums angehöhrt. Oder vielleicht ist er ja sogar ein Bundesbruder einer christlichen Verbindung? Im "schwarzen" Justizministerium... komisch mit CETAschen Sondergerichten die über der österreichischen Justiz stehen, hat man nichts vom Sektionsleiter vernommen - also das ist nicht gegen "unsere" Werte oder gar Verfassung. 

DI Mathias Gruböck                                                                                        Nondorf, 15.07.2018

Unternehmens- und Organisationsberater