Sorry
- ein ordentlicher Plan benötigt belastbare Grundlagen. Eine weitere
Politik, die sich mit Wording-Fragen beschäftigt
(Zaun-Gitter-Laserlichtprojektion) wird nichts helfen. Die Menge an
Wurstelei ist wirklich krebserregend und staatszersetzend.
1.
sind 90% keine Flüchtlinge, da diese nur durchreisen wollen.
Durchreisende benötigen auf der ganzen Welt gültige Dokumente. Wenn
nicht müssen sie von gesetzeswegen angehalten werden. Falls sie dann
Asyl beantragen, darf man sie aus Menschlichkeit nicht in das sichere 3.
Land abschieben aus dem sie gekommen sind. Also muss man, wenn man sein
Wort hält und alle Flüchtlinge weltweit willkommen heißt, diese auch
aufnehmen. Die erste Entscheidung die hier ehrlicherweise getroffen
werden muss ist ob man den Flüchtlingen "nur" Asyl gewährt oder ob man
sie als Migranten integrieren will. Daraus folgen sofort weitere
Vorgängermodelle: Für den reinen Asylzugang könnte man z.B. in
Allentsteig große Lager bauen und die Flüchtlinge bis zu ihrer Rückkehr
in ihre Heimat unterbringen. Bei einer Integrationsentscheidung müsste
man ebenfalls einen Zahlenrahmen beschließen der als Planzahl pro Jahr
festgelegt wird - und was man mit Asylwerbern macht die über diese
Zählen hinausgehen. Als Kompromissvariante kann man auch parallel beide
Zugänge fahren (was die größtmöglichen Aufnahmekapazität ergäbe - aber
das Problem der "Verteilungsgerechtigkeit") Eines dürfte jedoch langsam
klar werden: Das Ende der sozialromantischen Vorstellung, dass man zu
allen Menschen gleich "gut" sein kann und es keine Konsequenzen
bezüglich der "eigenen" Bevölkerung hat. Genauso wie man nicht ein
bissal schwanger sein kann, kann man nicht ein bissal alle Menschen
rein/durchlassen!
Was sicher nicht geht ist die permanente Problemweiterleitung. Ich kann von keinem anderen Mitglied der EU erwarten, dass es die Probleme lösst, die man selbst nicht lösen kann oder will. Einfache, klare Ansätze sind hier wohl der einzige Weg, allen Beteiligten klare Entscheidungsgrundlagen zu bieten. Wenn es ein Angebot auf Integration gibt, dann müsste man die Menschen gleich in den Lagern im Nahen Osten abholen. Bietet man ihnen ein Asyl an, dann muss man auch ganz klar kommunizieren, dass man diesen Menschen nichts mehr als Sicherheit gewährt. Der Entschluss keine Zäune zu errichten ist sicherlich richtig, aber in Kombination Rechtstaatlichkeit und Sicherheitsauftrag für die eigene Bevölkerung (und die anderer Schengenstaaten) muss man klare Entscheidungen treffen, die über ein undifferenziertes "all refugies welcome" hinausgehen. Jeden Flüchtling muss man ernst nehemen. Und die eigenen Gesetze muss man auch ernst nehmen. Jedes europäische Land muss einfach Hot-Spots-Aufnahmezentren bereitstellen. Auch aus Sicherheitsgründen für die Flüchtlinge kann man sie nicht durch die winterlichen Gegenden kutschieren oder marschieren lassen. Ein Ende des Laisses faire ist angesagt. Man macht deswegen keine "unmenschliche" Politik, nur wenn man ganz klar sagt was Sache ist. "Asyl auf Zeit" und andere Versuche das Thema zeitlich zu verschieben sind nicht wirklich zielführend. Es gibt immer richtige Zeitpunkte Entscheidungen zu treffen. JETZT wäre einer in Flüchtlingsbelangen. Es wurde genug diskutiert. Jetzt ist die Regierung gefragt nicht mehr nur mittelwertiges Problemmanagement zu betreiben sondern wirkliche Entscheidungen zu treffen. Dafür sind sie da - und dafür bekommt man nicht immer den Publikumspreis.
DI Mathias Gruböck Tarifa, 01.11.2015
Unternehmens- und Organisationsberater
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