Wem
dient der Staatsschutz - wer beauftragt ihn? Ein politischer
MinisterInnen? Die Polizei aus sich heraus? Staatsschutz war füher eine
Organisation die Gefahren von außen abwehren soll. Jetzt kooperiert der
Staatsschutz mehr mit Außen um das Innen (den
Souverän?) zu überwachen. Wieviele Freiheitsreduktionen nach erfolgten
Terroranschlägen müssen noch passieren, bis man erkennt, dass man damit
NICHTS erreicht außer, das Staatswesen durch Misstrauen und Schüren von
Ängsten weiter zu destabilisieren. Die Illusion der Kontrolle gibt den
Überwachern die Idee von Macht. Nur durch Anschaffung immer teurerer und
aufwendigerer Apparate wird der Mediziner auch kein besserer Arzt. Nur
weil die Polizei dann weiß welcher Politiker mit welchem Journalisten
Kontakt hatte wird der wiener Staatsanwalt, der Akten "zufällig" in
einen Mistkübel wirft, neben dem ein "befreundeter" Journalist gerade
seinen Kaffee trinkt, wird auch kein Richter nur einen Blick auf die
Mauschlereien in den diversen "Organisationen" werfen können. Eine
weiter Aushölung des Rechtsstaates ist die Folge. Demokratur mit
polizeistaatlichen Möglichkeiten, da die Vorgänge eben im Geheimen
geschehen und nicht zwanghaft vor eiin Gericht gebracht werden müssen.
Damit wird der Staatsschützer gleichzeitig zum Richter und ist nur
seiner politischen Führung verpflichtet (wenn er nicht genügend pikantes
Material auch gegen diese in petto hat) Österreich und der Rest der
Welt nutzen die technischen Möglichkeiten, die eine Totalüberwachung mit
überschaubarem Aufwand zulässt um das Kommunikationsbiedermayer
einzuleiten. Hier geht es alleine um Macht und Geld und nie und nimmer
um die Sicherheit der Bevölkerung.
DI Mathias Gruböck Baden, 30.11.2015
Unternehmens- und Organisationsberater
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