01 November 2015

Überwachung Kontrolle Macht

Im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages kommt es, trotz aller Verschleierungstaktiken immer mehr zum Vorschein wie sehr sich die Deutschen (und die restlichen Europäer) selbst daran beteiligen sich gegenseitig zu überwachen und auszuspionieren. Da werden Dossiers von Menschen durch Filtersuchsysteme gefüllt und über jeden der einem anderen in die Macht-Quere kommt, erarbeiten ganze Apparate ganze Baseball-Cards von Schwachstellen und Angriffsmöglichkeiten. Da steht dann alles drinnen. Sexuelle Vorlieben, politische Ausrutscher oder Angriffspunkte, finanzielle Verbindlichkeiten oder sonstwelche vertiefbare Fokuspunkte. Alle wissen das. Schon die Existenz dieser Dossiers in den diversen Geheim- und sonstigen Diensten verändert das Verhalten der Betroffenen. Stell dir vor es gibt jemanden, der alles von dir weiß – manchmal sogar mehr als du dich erinnern kannst – und du solltest gegen diese Gruppen Stellung beziehen! Genauso wirkt das Verhalten vieler. Es gibt auch genügend Beispiele für diejenigen, die durch diese Machenschaften unter die Räder gekommen sind. Ein Gutenberg, ein Edathi, ein Haider, ein Alijev, ein Schwartz, ein Wulff (wahrscheinlich auch ein Köhler (für Insider auch ein Ben Allen, ein Garreth Williams, Assange und Snowden) alle wurden sie überwacht und auspioniert (oder waren selbst Teil des Systems). Zum Teil von den eigenen Diensten, wobei der BND wohl geschichtlich und strukturell eher zu den amerikanischen Diensten zu zählen ist, als dass er wirklich den ureigensten deutschen Sicherheitsinteressen zuarbeiten würde.

Speziell im Fall Edathi kann man sehr schön herausarbeiten, wie die Machtausübung der Gruppen/Länder hinter den Geheimdiensten funktioniert. Aus Wiki-Leaks kann man jede Menge an Beweisen herauslesen, dass die USA jede ihnen nicht gefällige Swift-Transaktion auswerten und über ihre Botschaften und Konsulate direkt Druck auf andere Regierungen ausüben. US-Kreditkartenfirmen sind zudem ein idealer Überwachungsapparat, der schon seit 20 Jahren Transaktionen in Echtzeit nachverfolgen kann. Der BND wiederum holt über seine Spionagefilter die inhaltlichen Details von Bundestagsangehörigen heraus. Wenn diese nun NSU-Stay-Behind Strukturen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses untersuchen und auf einige wunde Punkte zu oft draufstoßen, dann wird urplötzlich die Kinderporno-Killerkarte gezogen. Wo da dann nicht die Daten und Informationen hergekommen sein sollen und wie die terminlich so gar nicht mit realen Gegebenheiten zusammenpassen.

Jetzt wird natürlich behauptet, dass dies alles der nationalen Sicherheit dient – und falls diese nicht genügend bedroht wirkt, kommt es urplötzlich zu „Terroranschlägen“. Immer passend getimed und thematisch zugeordnet. Faktum ist, dass zum Beispiel ein Herr von Notz auch aufpassen muss, da man offenbar gegen ihn nichts finden konnte. Bei solchen Personen, die man nicht über den nachgeschalteten Rechtsapparat ausschalten kann, werden meist drastischere Mittel angewendet. Aber offenbar haben diese „Gruppen“ noch alles im Griff und der Herr von Notz und der NSA-Ausschuß kommen nicht den wirklichen kriminellen Akten auf die Schliche. So ein Untersuchungsausschuss ist auch immer eine gute Übung für diese Dienste/Gruppen/Machtanwender um zu schauen, ob sie diese, schon etwas komplexeren politischen Prozesse noch steuern können. Laut der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ laufen diese Gruppen kaum in Gefahr den selbstbestimmten gesetzlichen Rahmen zu verlassen. Aber das ist eben so, wenn man das Prinzip der Gewaltentrennung nur aus Grundlagen-Rechtsvorlesungen kennt.

Der fast paranoide Zwang zur Kontrolle von allem und jedem entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung aus sich selbst heraus. Als erstes bedroht er natürlich die Freiheit. Nach der Freiheit bedroht er die Demokratie und nach der Demokratie den Menschen ganz persönlich. Zum Beispiel bei einem der Lieblingsthemen der Kontroll-Paranoiker, dem Verkehr. Autos, Flugzeuge und Züge – alles wollen und kann sich nicht mehr unkontrolliert von ihnen bewegen. In eine Boeing zum Beispiel dürfen die US-Behörden ganz inoffiziell - offiziell eine Software der Art Drohnensteuerung integrieren. Das kann man testen und ordentlich implementieren. Bei einem Airbus schaut das schon ganz anders aus. Da verhält sich dieser „Kontrollansatz“ eher wie eine Virusattacke. Da kann man keine Implementierungstests machen und einmal in eine libanesische Maschine eingebracht, könnte er sich auch noch nach Jahren beim Überqueren des „haretz israelischen“ Luftraumes beim Einschalten des Autopiloten aktivieren. Muss natürlich nicht sein – kann einfach so eine unkontrollierte Flugbewegung gemacht haben, dass das Heck abbricht. In letzter Zeit häufen sich jedenfalls auffällig die Kämpfe der, immer sehr erfahrenen Piloten mit dem Steuerungscomputer der Maschine. AirAsia, MH 370 und vielleicht auch Germanwing. Wobei bei den Airbussen jedesmal die Katastrophe direkt nach dem Erreichen der Reiseflughöhe und dem Einschalten des Autopiloten beginnt. Bei MH370 zwar ebenfalls zu dem Zeitpunkt, jedoch konnte die Maschinen noch viel länger führerlos (?) herumfliegen – nebenbei, hatte die 777 auch „Kommunikationsprobleme“ so wie es der russische Pilot über dem Sinai auch angegeben haben soll. Auch die Anzahl der Prominenten, die mit 160 km/h durch Paris oder kärntner Dörfer rasen, um dann zu versterben ist nicht gerade unauffällig. Dies ist aber eher die Handschrift eines „ENIGMA II“ Projektes, neben der Vogelbeobachtung eines der liebsten Hobbys der Engländer deutsche Codes zu entschlüsseln. Es gibt hierfür die künstliche Differenzierung zwischen sogenannten White-Hats und Black-Hats – die an sich nur eine vollkommen willkürliche Einordnung darstellt, da Methoden und Werkzeuge noch nie „gut“ oder „schlecht“ waren, sondern nur ihre Verwendung.

Falls dem allem so wäre, wie hoch wäre die Wahrscheinlichkeit, dass eine Untersuchungskommission oder ein Ermittlerteam dies herausfinden dürfte. Der Test mit der VW-Steuerungselektronik und die hysterischen Erfahrungen mit medialen Shitstorm-Technologien und Kommunikationsstrategien deuten eher darauf hin, dass weiterhin nichts gefunden werden wird. Das ist aber eben das Problem mit der Kontrolle – sie zerstört das Vertrauen. Und eines sollte man nie machen: Den Kontrolleuren vertrauen, denn Vertrauen ist ihnen suspekt.

DI Mathias Gruböck                                                            Tarifa, 01.11.2015
Unternehemens- und Organisationberater

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