NATO bestimmt über deutsche Truppen ohne, dass der deutsche Bundestag etwas machen kann

http://orf.at/stories/2316488/
 
Also zuvor hieß es doch, dass die NATO die Aufklärer verlegt und der deutsche Bundestag gar nicht zustimmen muß (oder ablehnen kann). Das Luftlagebild wird auch sicher nicht von den Türken beim Bombardement der Kurden (also jeder tote Kurde ist natürlich von der PKK und daher Terrorist und nur die russischen Bomben töten Menschen) im Irak/Syrien/Türkei unterstützen. Keinem fällt auf, dass eigentlich ausschließlich NATO-Staaten in Syrien, Irak und eben der Türkei Krieg führen? Wer hat das in unseren sooo tollen Demokratien beschlossen? Die Kolonialkriege des 21. Jahrhunderts sind sicherlich nicht mehrheitsfähige als früher in totalitären Systemen. Aber dafür ist auch der Blutzoll der Kriege durch NATO-Truppen im mittleren Osten mittlerweile gleich hoch wie die Menge der Menschen, die als Migranten nach Europa kommen.

Die deutsche Bundeswehr versagt in der Flüchtlingsthematik der deutschen Regierung Assistenzleistungen bei Abschiebungsflügen ins Ausland, aber wer genau bestimmt den Einsatz der deutschen Wehrmacht in der Türkei? Hier sind nationalstaatliche Rechte aufgelöst worden - aber nicht von der EU, sondern von anderen Regimen. In der EU kann man wenigstens halbwegs durch Wahlen demokratische Entscheidungsprozesse ausfindig machen. Wer bestimmt in der NATO Einsätze. Wer hat die militärische Macht in Europa??? Deutschland im Krieg gegen die PKK mitdabei und wenn ein türkischer Kurde es bis nach Deutschland schafft, bekommt er dann aber dafür Asylstatus!

DI Mathias Gruböck                                                        Baden, 27.12.2015
Unternehmens- und Organisationsberater