Dieser Text beruht auf einem orf.at Artikel (http://orf.at/stories/2370166/2370113/) von Ernst Gelegs der teilweise [gespiegelt] wurde oder eben (kommentiert)
Erfolge vor allem in eigener Sache
Der Ausgang der Hofburg-Wahl ist im In-
und Ausland überwiegend vor dem Hintergrund des Aufstiegs des
Rechtspopulismus in westlichen Demokratien interpretiert worden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick zum Nachbarn Ungarn
- jenes EU-Land, das bisher am längsten von einem Rechtspopulisten
regiert wird.
In Ungarn [Österreich]
regiert die rechtskonservative FIDESZ-Partei [Rot-Schwarz,
derzeit] von Premier Viktor Orban [Kanzler Kern] seit mehr als
sechs [70] Jahren. In dieser Zeit gelang
es Orban [den Proporzparteien], das Land
grundlegend umzubauen und die eigene Macht dabei abzusichern.
Wirtschaftlich hat sich für die Menschen [seit
Jahren] dagegen wenig zum Besseren geändert.
Scharfes Vorgehen gegen Medien
Zu allererst wurde die Pressefreiheit
eingeschränkt - unter dem Vorwand, diese verbreite Lügen,
Stichwort: „Lügenpresse“. Daher war eine der ersten Maßnahmen
der Orban-Regierung nach Regierungsantritt, ein restriktives
Mediengesetz zu verabschieden. Dieses ermöglicht es de facto, freie
und unabhängige Medien gleichzuschalten. [Printmedien
werden hauptsächlich über staatliche Förderungen und bei politisch
korrekter Blattlinie über „öffentliche Einschaltungen“
finanziert. Der größte Medienkonzern des Landes ist der ORF, der
durch den Proporz besetzt wird und direkt über die
Parteisekretariate (meist dem der Kanzlerpartei) gesteuert wird. Nach
erfolgreich promoteten Wahlen in den Staatsmedien bekommen die
Staatsmedien (alle unter einem Dach zusammengefasst – wofür man
die ungarische Medienpolitik der Einschränkung der Medienfreiheit
bezichtigt) eine Erfolgsprämie von 6,5% ausgeschüttet.]
Medien, die sich kritisch mit rechtspopulistischer
Politik [
der Regierungspolitik
auseinandersetzen wird die Presseförderung entzogen und werden als
NAZI-Propaganda verunglimpft] auseinandersetzen, wurden und
werden als „linksextrem“ verunglimpft und als Gefahr für den
Staat betrachtet, die bekämpft werden muss. (
Von
wem? Wer?) Letztes Opfer war die regierungskritische Zeitung
„Nepszabadsag“, die finanziell ausgehungert und schließlich Ende
Oktober nach 60 Jahren eingestellt wurde. (
also
laut Mediaworks-Homepage wird die Zeitung weiter herausgegeben -
http://mediaworks.hu/en/products)
ORF
Interview mit Orban 2015, als die Flüchtlingskrise
die bilateralen Beziehungen belastete
Vertrauensleute in
Kontrollorganen
Nächster Schritt der Orban-Regierung
[Rot-Schwarzen Regierungen] war die
Beschränkung und weitgehende Demontage demokratischer
Kontrollinstanzen. Innerhalb kürzester Zeit besetzte die von
[Rot-Schwarz] Orban geführte Regierung
alle wichtigen Kontrollorgane eines demokratischen Staates mit
Vertrauensleuten und brachte sie so unter ihre Kontrolle.
Orban und seine Partei FIDESZ [Kern
und die SPÖVP] kontrollieren neben Ministerien und Parlament
auch den Staatspräsidenten, den Rechnungshof, die
Finanzmarktaufsicht, die Exekutive, weite Teile der Justiz, wie etwa
den Obersten Gerichtshof, die Medienbehörde, die
öffentlich-rechtlichen Medien, Kulturinstitutionen und die
Nationalbank. (????)[exakt gleich]
Wahlrecht abgeändert
Um die eigene Macht weiter abzusichern, wurde das
Wahlrecht [von SPÖ-Landeshauptleuten nicht]
verändert, sodass die stimmenstärkste Partei überproportional
gewinnt. Orbans Partei FIDESZ [Die wiener SPÖ]
holte bei den Wahlen im Frühjahr 2014 [2005]
mit 43 Prozent [49,1%] der Stimmen eine
Zweidrittelmehrheit [55% der Abgeordneten im
Wiener Gemeinderat]. Die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete die Parlamentswahlen in
Ungarn zwar als frei, aber unfair. [Die OSZE
mit Sitz in Wien gab dazu keinerlei Kommentar ab]
Anlassgesetzgebung und Klientelpolitik
kennzeichnen die vergangenen sechs Regierungsjahre in Ungarn.
Freunde, Gönner und Weggefährten seiner FIDESZ [der
SPÖ oder ÖVP] erhalten große, meist von der EU
mitfinanzierte Staatsaufträge, alle anderen gehen leer aus.
(Statistik ??)
Ausländische Konzerne werden zur
Kasse gebeten
Orbans Wirtschaftspolitik ist unorthodox. Steuern
und Abgaben werden meist so gestaltet, dass ausländische
Großkonzerne kräftig zur Kasse gebeten werden, während ungarische
Betriebe weitgehend verschont bleiben. (??? -
offenbar ist seit CETA die Orthodoxie darin begründet die
ausländischen Konzerne zu verschonen und die europäischen Betriebe
zur Kasse zu bitten) Da wurden beispielsweise ausländische
Telekom- und Einzelhandelskonzerne sowie Banken und Energieversorger
geschröpft, um die Schulden Ungarns bedienen zu können. Auch
österreichische Unternehmen, etwa Banken, die zur
Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten gezwungen wurden,
waren davon betroffen. [Da wurde beispielsweise
ein Gruppenbesteuerung eingeführt, die im Ausland erzielte Verluste
gegen steuerpflichtige Inlandsgewinne gegenrechnen lassen um dann den
Rest in Luxemburg auf unter 1% Steuerlast zu bügeln]
Investitionen fehlen
Der ungarische Markt wird so weit wie möglich
geschützt. Zwar konnte die Regierung die Gesamtverschuldung Ungarns
tatsächlich von 85 Prozent auf 79 Prozent des BIP reduzieren (!!!),
dafür zeigen ausländische Geldgeber kaum noch Ambitionen, in das
Land zu investieren.
Jetzt stellt sich heraus, dass ausländische
Direktinvestitionen fehlen. Der Regierungschef beginnt
zurückzurudern. Mit Anfang kommenden Jahres wird die
Körperschaftssteuer auf neun Prozent, den niedrigsten Satz in ganz
Europa, gesenkt, in der Hoffnung Investoren zurückzugewinnen. (Die
Frage ist ob die Reduktion der Gesamtverschuldung wirklich durch
Reduktion von Investitionsförderungen und Subventionen geleistet
wurden und man nun den Globalisiserungsvergleichen und Profitmargen
mit der Senkung der Körperschaftssteuer wieder entgegenkommt)
Reformversprechen nicht eingelöst
Notwendige und auch versprochene Reformen sind
bisher ausgeblieben. So etwa sind Bildungs- und Gesundheitssystem
nach wie vor desolat. Patienten müssen sich Medikamente,
Hygieneartikel, Essen und sogar Klopapier ins Spital mitnehmen,
ungarische Schüler sind beim letzten PISA-Test unter den EU-Schnitt
zurückgefallen. [Notwendige und auch
versprochene Reformen sind bisher ausgeblieben. So etwa sind
Bildungs- und Gesundheitssystem nach wie vor ungesteuerte, rasant
wachsende Kostenblöcke, österreichische Schüler sind beim letzten
PISA-Test gerade einmal rund um den EU-Schnitt platziert.]
Die einzig sichtbaren Maßnahmen der Regierung
waren eine Zentralisierung und Ideologisierung der Pflichtschulen.
Lehrer und Ärzte haben einen Maulkorb verpasst bekommen, sie dürfen
nicht mehr mit Medien sprechen. [Die einzig
sichtbaren Maßnahmen der Regierung waren eine Zentralisierung und
Ideologisierung der Pflichtschulen. Lehrer und Ärzte haben einen
Maulkorb verpasst bekommen, sie dürfen nicht mehr mit Medien
sprechen.]
Ablenkung mit Feindbildern
Keimt Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf,
weil sich der versprochene Wohlstand nicht einstellen will, werden
ein innerer und äußerer Feind definiert. Der beispiellose
Propagandafeldzug gegen Flüchtlinge in Ungarn hat der
Orban-Regierung zu neuer Popularität verholfen und gleichzeitig die
rechtsextreme Partei Jobbik in die Defensive gedrängt. [Keimt
Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf, da die Regierung und die
Behörden Gesetze nicht mehr durchsetzen können, werden die
politischen Ränder für die sich verschlechternde Stimmung
verantwortlich gemacht, da die diese aufgreifen und auch direkt
ansprechen]
Jobbik, eine offen antisemitische und rassistische
Partei, die Ähnlichkeiten mit nationalsozialistischer Ideologie
aufweist, hatte bisher bei der Flüchtlings-, Migrations- und
Minderheitenpolitik die Themenführerschaft. Doch das ist Geschichte.
Orban hat Jobbik mittlerweile rechts überholt und nahezu
neutralisiert. (Logischer Kunstgriff: Orban ist
rechts von den Nazis? - wodurch wird diese Behauptung gestützt –
vielleicht hat der Herr Orban doch die Wähler rechts von der FIDEZ
wieder zurückgewonnen und in die gesellschaftliche Mitte geholt?)
EU-Gelder ja, EU-Kritik nein
Auch Jobbiks Propaganda gegen die EU läuft
mittlerweile ins Leere. Der ungarische Ministerpräsident hat es
geschickt verstanden, die EU als Sündenbock für Fehlentwicklungen
im Land verantwortlich zu machen. Die Fördermilliarden nimmt Orban
trotzdem gerne. Kritik aus Brüssel an seiner Machtzementierung und
Demokratieabbau verbittet er sich. [Die
österreichische Regierung hat es verstanden sich als bidirektionales
Bindeglied zwischen den Wünschen der EU und den Wünschen der
Landeshauptleute zu positionieren. Alle Fehlentwicklungen werden der
Opposition angelastet und auf mangelndes Verständnis bei der
Wählerschaft. Fördermilliarden vor Wahlen und an Lobbygruppen
werden gerne und grenzenlos verteilt. Mit den Wünschen aus Brüssel
über passende Wahlausgänge werden sogar Wahlkämpfe geführt.
Machtzementierung und Demokratieabbau wird aus Brüssel nicht
hinterfragt, da offenbar die gewünschten Machtverhältnisse
herrschen.]
In diesem Sinn war die Niederlage Norbert Hofers
bei der Bundespräsidentschaftswahl für Orban eine schlechte
Nachricht. [In diesem Sinne war der Wahlerfolg
der ganz großen Koalition von Herrn VdB eine gute Nachricht für die
Kommissare Europas und deren Lobbyisten] Orban betrachtet
Hofer wohl als politischen Seelenverwandten - etwa bei der
Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der EU-Skepsis. (Herr
Soros und seine sozialistischen Internationalen betrachtet Orban wohl
als seinen Intimfeind – etwas in der Medienpolitik, der
Wirtschaftskontrolle durch ausländische Investoren, dem Widerstand
gegen große Interessensgruppen und bei diversen Regimechanges)
Denn Orban braucht Verteidiger seiner Politik und Mitstreiter für
seine Idee einer anderen - national orientierten, in sich gekehrten -
Union. Ganz nach dem Vorbild Ungarn, wie er es in den letzten sechs
Jahren geschaffen hat. [Denn die EU
interessiert sich so ziemlich für alles nur nicht für die
wirtschaftliche Prosperität der ehemaligen Comecon-Staaten Rumänien,
Bulgarien, Tschechien, Slovakei und Ungarn. Ganzes Interesse ist
etwas die Märkte zu erweitern, die Menschen zum dortbleiben zu
veranlassen und schauen, dass diese Staaten halbwegs nicht stören
bei der ordentlichen Führung der Union]
Ernst Gelegs, ORF, aus Budapest
([DI Mathias Gruböck,
aus Baden])
