Also
jetzt kommt sie die Mautstrecke auf den europäischen Datenhighways.
Das ganze schaut etwas nach der Konterrevolution der
Verbindungsnetzwerker aus. Die Wolke ist zu egalitär und zu
international. Seit Jahren wird versucht die revolutionäre Macht des
ungezähmten Daten- und Informationsflusses zu kanalisieren. Kanäle
führen wieder zu vorherbestimmbareren und kontrollierbareren Wegen
der Information. Dadurch wird das Internet, die Wolke wieder national
greifbarer (z.B.: durch Urheberrechtsgesetze mit spezifischen
Länderrechten) und durch staatliche Kontrolle regelbarer. Allein die
anfängliche supranationale Konzeption (oder eben ortsunabhängigen
oder Node-unabhängigen Informationsaustausches) des IP-Verkehrs
hebelte jeden nationalstaatlich-lokalen Regulationsanspruch
weitestgehend aus. Speziell wenn dieser, wie im Falle des
Internetüberwachung durch Geheimdienste auch noch in manchen Ländern
gesetzeskonform und rechtsstaatlich geschehen sollte.
Ein
weiteres Indiz für das absolute Unverständnis das Internets durch
die gewählten Repräsentanten und Politiker stellt die
Roaming-Thematik in Europa dar. In der Mobiltechnologie waren die
Europäer bis in die frühen 2000er Jahre führend, da sie, im
Gegensatz zu den Amerikanern sehr schnell auf nationale
Roamingkonzepte verzichteten. Roamingkonzepte stellen immer wieder
ein klar nachweisbares Hindernis für Technologieausbreitungen dar,
da sie die Technologienutzung für kurzfristige Geschäftserfolge
bremsen. (Vergl. Bankomatengebühren bei Fremdbanken) Der ewige
Konflikt zwischen Infrastrukturbereitstellung und Serviceprovider.
Ein gemeinsamer Informationsraum Europa wird jedenfalls nicht durch
die Ermöglichung von Wegzöllen an jeder Ecke einfacher. Die
Torpedierung der Netzneutralität soll die Infrastruktur stützen und
Wertschöpfung von den, meist US, Serviceprovidern abziehen. Eine
Vorgehensweise, die das Scheitern in Bezug auf Serviceangebote
eigentlich nur zementiert und festschreibt. Die Europäer trauen es
sich nicht zu einen eigenen kompetitiven Markt für IT-Services zu
lancieren. Das beginnt bei der Etablierung von Cloud-Services und
zieht sich weiter bis hin zu Social Media Anwendungen.
Diese
Unfähigkeit der Europäer ist natürlich nicht ganz unerwünscht
durch die amerikanische Seite. Ein vielschichtiges System von
Abhängigkeiten soll dafür sorgen, dass der eigentliche aktuelle
Wirtschaftsmotor Amerikas, die IKT-Industrie ihre Weltmarktführung
behält und ausbaut. Ein trauriges Beispiel hierfür stellt der
Absturz Nokia's dar. Auch eine Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist wahrscheinlich auf die
geltende Gesetzes- und Vereinbarungslage mit Amerika zurückzuführen
und der Versuch diese Informationshegemonie in rechtsstaatliche
Regelungen überzuführen. Der vorgeblichen Zielsetzung dient sie
jedenfalls nachgewiesener Maßen nicht. Jedenfalls hat es
mittlerweile den Anschein als ob die Hauptexpertise der Europäer
darin liegt sich gegenseitig im Auftrag der USA zu überwachen und
auszuspionieren. (GCHQ, BND, HNA u.v.a.m) Ein Max Schrems kann auch
nur die Selbstschwächung Europas verlangsamen oder kurzfristig
stören, Mut zur eigenen Stärke müssten schon zentrale Brüsseler
Kräfte zeigen – ob das der „lame duck“-Oettinger auf die
Schiene bringt ist zu bezweifeln. Der Baroso 2 – Vize ist wohl eher
transatlantisch gepolt als ein kämpferischer Europäer. Mutige
digitale Konzepte und Entwürfe sind jedenfalls noch nicht zu sehen.
DI
Mathias Gruböck Tarifa, 28.10.2015
Unternehmens-
und Organisationsberater
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