Grenzen - los!

Es ist schon etwas eigenartig, dass eine gewisse Gruppe von Menschen innerhalb der EU die EU laufend für gescheitert erklären, nur weil nicht alle Mitgliedsstaaten unbeschränkt Migranten und Flüchtlinge von außerhalb der EU aufnehmen und integrieren wollen.

Asyl wir hier eindeutig als Migration definiert, also nicht Schutz vor Verfolgung sondern unbegrenzt neue EU-Bürger zu generieren. Zudem werden Milchmädchenrechnungen angestellt, als ob es in den letzten 70 Jahren keinerlei Migration und Integration von Millionen Menschen in der EU gegeben hätte. Jetzt rechnet man einfach 500 Millionen + 5 Millionen (pro Jahr!) und meint, dass sei überhaupt nichts. 5 Millionen Menschen ist die Bevölkerung so manches kleinen europäischen Landes in die wir Migranten laufend zurückschicken.

Dann gibt es noch lauter diffuse Konzepte wie die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder oder Asyl auf Zeit (sehr interessant, dass jetzt offenbar Asylrecht über das Bestehen des Asylgrundes besteht - also doch Migration). Wie soll eine Verteilung von Flüchtlingsmigranten innerhalb eines Schengenraumes funktionieren, wo sie doch jetzt schon anscheinend überall dort hingehen wo sie hinwollen? Warum sollen syrische Turkmenen in Rumänien bleiben, wenn ihre Verwandten bereits in Hannover wohnen? Wie soll eine Solidarität innerhalb der EU entstehen, wo jetzt Finanzkapital und Wirtschaft dafür werben, dass man das billige Geld unbedingt in Asylwerber- und Zuwanderergroßsiedlungen stecken soll? Das billige Geld kommt nicht bei den ansässigen Gewerbetreibenden und Kreditwerbern an, da sie nicht Basel-X-kreditwürdig sind. Wir schaffen angeblich sogar Wirtschaftswachstum indem staatliche Stellen in Flüchtlingsströme Schuldverschreibungen investieren.Das ist echt krank - der südliche Teil der EU muss Schulden abbauen und in Zentral- und Nordeuropa werden neue Schulden gemacht um den angeblichen unermeßlichen Reichtum der EU-Staaten in ein exogenes Bevölkerungswachstum zu stecken. Das ist super für viele Statistiken, wie die Verschuldung/Kopf und dergleichen. Solange man die Asylwerber aus den Arbeitslosenstatistiken herausrechnen kann, ist man da fast im Gewinnen als Politiker.

Konzeptionell gibt es da einen grundsätzlichen Fehler in der Asylgesetzgebung - diese ist nicht für eine globalisierte Auslegung entwickelt worden. Das Grundkonzept ist, dass ein Fluchtstaat von sicheren Zufluchtsstaaten umgeben ist - also Nachbarschaftshilfe in der Region. Das funktioniert auch - siehe Balkankriege, Ungarnaufstand und Prager Frühling für Österreich. Sogar die Deutschen Steuerflüchtlinge hat Österreich immer sehr bereitwillig aufgenommen (:-)) Eine Globalisierung der Flüchtlingsströme führt vor allem zu einem Geschäfts- und Strategiemodell für gewisse Gruppen. Laut Aussage von Verfassungsrechtlern und Nachbarstaaten muss Österreich unbegrenzt Asylwerber aufnehmen oder weiterleiten oder durchleiten oder zurücknehmen oder anderweitig zu verteilen versuchen. Genau genommen ist aber dann die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU auch nicht Menschenrechtskonform. Also jeder Mensch hat demnach in der EU 28 mal die Chance Asyl zu beantragen. Spannend wird das ja jetzt mit der türkischen Visafreiheit wo doch die Türkei nach Ansicht vieler kein sicheres Land mehr ist. Solange das Asylrecht in Europa mehr beinhaltet als die Sicherheit vor Verfolgung wird das einfach kolossal danebengehen. Europa hat keine Pflicht zum Beispiel eine Million Russen, eine Million Nordkoreaner, eine Million Tibeter, eine Million Kubaner, eine Million Indianer oder sonstwas verpflichtend aufzunehmen wenn sie sich aus irgendeinem Grund auf den Weg machen würden. Oder doch? Muss die EU jedem Menschen auf der Welt der in seiner Heimat keine Lebensperspektiven sieht welche in der EU gewähren um nicht als "unsolidarisch" zu scheitern?

Eines ist hier ganz sicher - so funktioniert Gesellschaft sicher nicht - soviel Unkonkretheit, Unschärfe und Fehlkonzeption führen zwangsläufig zu einer Entsolidarisierung, da anscheinend niemanden innerhalb der EU klar macht, was drinnen und was draußen ist. Und das ist eine Grundforderung für die Bildung einer Gemeinschaft. Es wird kein Fußballmatch, kein Fanklub oder sonstiges sportliches Team funktionieren, wenn nicht einfach klar ersichtlich ist wer zu der Heimmannschaft und wer zur Gastmannschaft gehört. Solange man nicht genau weiß wer man selbst eigentlich genau ist, sollte man sich nicht über mangelnde innere Solidarität beschweren. Ohne Grenzen (Ober- Landes- Gemeinschafts-) gibt es keine Solidarität - grenzenlose Solidarität ist Selbstaufgabe und führt automatisch zu Verunsicherung, Konflikt und Chaos.

DI Mathias Gruböck Nondorf, 19.03.2016

Unternehmens- und Organisationsberater