04 März 2016

Quod licet jovi non licet bovi ... oder das gemeine Bürgerviehzeug

Prozess nach Morddrohung gegen Pröll


Den Fall hat offenbar nicht der OStA Johann Fuchs geleitet, der findet bei normalen Morddrohungen ohne irgendwelche Einvernahmen keine Anfangsgefährdung. Aber man macht eben als Staatsanwalt nur dann sehr schnell so eine tolle Karriere, wenn man immer die richtigen Entscheidungen trifft. Das hat natürlich gar nichts mit politischen Verbindungen und Proporz zu tun - das wäre doch gegen die Verfassung. Da fühlt man sich auch gleich besser, wenn die aufrechten Recken in der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt nach den Fingerübungen für unpolitische Ermittlungstätigkeiten ganz schnell in der Korruptionsstaatsanwaltschaft landen wo sie lustiger Weise immer nur blaue und orange Ex-Politiker verfolgen. Die Vielzahl der roten und schwarzen Parteisoldaten und -netzwerker haben in den letzten 70 Jahren immer nur zum Wohle der Allgemeinheit geschufftet (:-)) Ein Herr Faymann nimmt sich Millionen aus Staatsbeteiligungen und gibt sie dem Printleitmedium, an dem sich die SPÖ gerade als Teilhaber beteiligen will. Das macht gar nichts. Ein Flughafen wird um ein paar hundert Millionen teuerer und SPÖ-Wien und ÖVP-NÖ finden das voll OK (also sie finden das natürlich nicht OK im Sinne von organisierter Kriminalität), eine FMA jagt jetzt kleine Schuhproduzenten, private Bankiers, die gejagte Ex-Finanzminister beschäftigt hatten, aber bei der TA fanden sich nichts an einem solitären Kurssprung für die Bonuszahlungen der damaligen TA-Proporzfreunderln. In den Staatsanwaltschaften geht jedenfalls schon die Angst vor einer FPÖ Regierung um, da dann einige der parteipolitischen Kettenhunde wahrscheinlich selbst auf der Anklagebank landen werden. Wäre fast ein Grund die FPÖ zu wählen um diesen, um Exekutionsgesten gegenüber Tierschützern nie verlegenen Auftragsankläger endlich einmal zu zeigen was der Unterschied zwischen "unahbängig" und "korrupt" ist. Eine unabhängige, oder zumindest etwas politisch unabhängigere Justiz (also in Bezug auf die Staatsanwaltschaften) wäre ein Labsal für den Rechtsstaat. Durch den Einfluss der beiden, immer kleiner werdenden Großparteien auf die Ermittlungsbehörden kommt der gesamte Rechtsstaat in Verruf. Es wäre zum Beispiel sehr interessant ob ein Richter oder eine Richterin, die Geldentnahme aus den Kassen der ÖBB und der ASFINAG genauso gesehen hätte wie ein gegängelter Gutachter der Staatsanwaltschaft und eine Staatsanwältin die sich um ihre Karriere Sorgen macht. Aber am schönsten sind eben immer die Fälle wo man einfach etwas einstellen kann, gell Herr OStA Fuchs, da ist man einfach niemandem Rechenschaft schuldig, noch dazu wo es sich doch nur um ein Panscherl vom Oberbonzen gehandelt hat, bei dem ihm seine Landesverfassungsgeheimpersonenschützer das Popscherl freigehalten haben. Geh, das war doch nur ein Spass mit "I bring di um!" Die Mafia macht auch immer nur solche Späße. Na Herr OStA Fuchs - schon die Verdienstmedaille des Landes NÖ für die juristische Absicherung von Schäferstündchen bekommen? Oder gar mal selbst auf so eine lustige Rutschpartie eingeladen gewesen? Da kann man doch diese Störenfriede ganz einfach zu den Akten legen....

DI Mathias Gruböck                                                              Baden, 04.03.2016
Unternehmens- und Organisationsberater

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