Den Fall hat offenbar nicht der OStA Johann Fuchs geleitet, der findet
bei normalen Morddrohungen ohne irgendwelche Einvernahmen keine
Anfangsgefährdung. Aber man macht eben als Staatsanwalt nur dann sehr
schnell so eine tolle Karriere, wenn man immer die richtigen
Entscheidungen trifft. Das hat natürlich gar nichts mit politischen
Verbindungen und Proporz zu tun - das wäre doch gegen die Verfassung. Da
fühlt man sich auch gleich besser, wenn die aufrechten Recken in der
Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt nach den Fingerübungen für unpolitische
Ermittlungstätigkeiten ganz schnell in der Korruptionsstaatsanwaltschaft
landen wo sie lustiger Weise immer nur blaue und orange Ex-Politiker
verfolgen. Die Vielzahl der roten und schwarzen Parteisoldaten und
-netzwerker haben in den letzten 70 Jahren immer nur zum Wohle der
Allgemeinheit geschufftet (:-)) Ein Herr Faymann nimmt sich Millionen
aus Staatsbeteiligungen und gibt sie dem Printleitmedium, an dem sich
die SPÖ gerade als Teilhaber beteiligen will. Das macht gar nichts. Ein
Flughafen wird um ein paar hundert Millionen teuerer und SPÖ-Wien und
ÖVP-NÖ finden das voll OK (also sie finden das natürlich nicht OK im
Sinne von organisierter Kriminalität), eine FMA jagt jetzt kleine
Schuhproduzenten, private Bankiers, die gejagte Ex-Finanzminister
beschäftigt hatten, aber bei der TA fanden sich nichts an einem
solitären Kurssprung für die Bonuszahlungen der damaligen
TA-Proporzfreunderln. In den Staatsanwaltschaften geht jedenfalls schon
die Angst vor einer FPÖ Regierung um, da dann einige der
parteipolitischen Kettenhunde wahrscheinlich selbst auf der Anklagebank
landen werden. Wäre fast ein Grund die FPÖ zu wählen um diesen, um
Exekutionsgesten gegenüber Tierschützern nie verlegenen Auftragsankläger
endlich einmal zu zeigen was der Unterschied zwischen "unahbängig" und
"korrupt" ist. Eine unabhängige, oder zumindest etwas politisch
unabhängigere Justiz (also in Bezug auf die Staatsanwaltschaften) wäre
ein Labsal für den Rechtsstaat. Durch den Einfluss der beiden, immer
kleiner werdenden Großparteien auf die Ermittlungsbehörden kommt der
gesamte Rechtsstaat in Verruf. Es wäre zum Beispiel sehr interessant ob
ein Richter oder eine Richterin, die Geldentnahme aus den Kassen der ÖBB
und der ASFINAG genauso gesehen hätte wie ein gegängelter Gutachter der
Staatsanwaltschaft und eine Staatsanwältin die sich um ihre Karriere
Sorgen macht. Aber am schönsten sind eben immer die Fälle wo man einfach
etwas einstellen kann, gell Herr OStA Fuchs, da ist man einfach
niemandem Rechenschaft schuldig, noch dazu wo es sich doch nur um ein
Panscherl vom Oberbonzen gehandelt hat, bei dem ihm seine
Landesverfassungsgeheimpersonenschützer das Popscherl freigehalten
haben. Geh, das war doch nur ein Spass mit "I bring di um!" Die Mafia
macht auch immer nur solche Späße. Na Herr OStA Fuchs - schon die
Verdienstmedaille des Landes NÖ für die juristische Absicherung von
Schäferstündchen bekommen? Oder gar mal selbst auf so eine lustige
Rutschpartie eingeladen gewesen? Da kann man doch diese Störenfriede
ganz einfach zu den Akten legen....
DI Mathias Gruböck Baden, 04.03.2016
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