Bitte Herr Mitterlehner, bitte
keinen pseudophilosophischen Schwachsinn erzählen.
1.) Die alte
Regelung bezüglich der Vorratsdaten wurde kein einziges Mal für
Terrorfahndung oder Schwerkriminalität genutzt
2.) Nicht die
Massendatenspeicherung des Staates als Sicherheitsinitiative
verkaufen (hätte das in irgendeiner Weise den Herrn Amri an seiner
Amokfahrt gehindert, dass man im nachhinein weiß wem er ein SMS
geschickt hat?)
3.) Die Freiheit braucht Sicherheit? Was soll der
Mumpitz? Die Freiheit ist eines der gefährlichsten Vorhaben des
aufgeklärten Menschen! Regulative, Normen und Kontrollen als
Voraussetzung für die Freiheit zu definieren ist wirklich angewandte
Volksverdummung. Wo steht bitte das Freiheit nur in Sicherheit
existiert - ist als ob man dem Wasserbüffel im Wiener Zoo erklären
würde, dass er nur in einem Zoo wirklich frei sein könne.
Vorratsdaten brauchen die Behörden
um sie legal mit anderen Geheimdiensten oder Ländern tauschen zu
können. Die Verbindungsdaten müssen Telefonprovider nach dem
Rechnungslegungsgesetz genau so lange aufheben wie die Vorratsdaten
gespeichert werden sollen - nur eben nicht im direkten Zugriff der
Staatsorganisationen. Wenn jetzt der Herr Amri ein österreichisches
Händy angerufen hätte könnte man mit richterlichem Beschluss jede
forensische Ermittlung durchführen die auch nur im entferntesten
irgendetwas nachweisen würde. In Deutschland gibt es bereits wieder
die Vorratsdaten - und was genau ist da jetzt sicherer geworden Herr
Vizekanzler?! Die ÖVP hat wohl als neues Programm den
Volksverdummungspopulismus zu instrumentalisieren? Und unser BvT-Chef
gibt auch noch an, dass man unterschiedlichste Informationen über
den Pakistani (der zuerst festgenommen für den Täter gehalten
wurde) habe - verschiedene Identitäten und wo er herkäme und
blablabla. Jetzt fühlen wir uns dann ganz viel sicherer wenn die
auch noch alle Verbindungsdaten aller bekommen, damit sie die schön
brav an deutsche, französische, britische und US-amerikanische
Freunde weiterreichen können. Seit nunmehr 16 Jahren wird der Krieg
gegen den Terror geführt - es wurden Angriffskrieg, Entführung,
illegale Gefangenhaltung, Folter, Massenüberwachung, gezielte
Ermordungen und Spitzelsysteme wiedereingeführt. Der wirkliche
Gewinn an Freiheitsrechten ist nicht wirklich erkennbar und auch die
Sicherheitslage hat sich nicht wirklich dadurch verbessert. Herr
Mitterlehner, bitte Ihre vollkommene Planlosigkeit dann nicht noch in
"Freiheit braucht Sicherheit"-Populismusansagen verpacken!
DI Mathias Gruböck Malaga, 07.01.2017
Unternehmens- und Organisationsberater
PS.: Die Direktoren der ÖNDruckerei bedanken sich ganz offiziell für die Wirtschaftsspionage der US-Behörden im Kickback-Geschäft mit den syrischen Finanzbehörden über Panama. Dank der Vorbereitungsmaßnahmen zum Sturz der Assad-Administration haben die US-Behörden in dem von ihnen kontrollierten (Einmarsch der US-Truppen) Panama gezielt Geschäftsunterlagen an die österreichischen Behörden weitergegeben um die Assad-Administration zu diskreditieren. Dafür sind einige österreichische Manager ins Gefängnis gewandert, weil sie den Kickbackforderungen syrischer Beamter gefolgt sind. Danke USA für die Überwachung aller Transaktionen, die euch nicht in den Kram passen. Danke österreichische Geheimdienste, dass ihr den USA auch noch die fehlenden Daten dazu liefert, wenn österreichische Firmen Exportaufträge suchen. Bei den österreichischen Geheimdiensten braucht man sich um alles andere keine Sorgen mehr machen, die hauen die eigenen Firmen in die Pfanne, damit sie den Amis rektal freundlich sein können.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen