Die
Sonntagsfrage wird laut Profil Ende September 2015 mit 33% FPÖ, 23%
SPÖ und 21% ÖVP gelistet. Beide Großparteien (?) wären in einer
AG jenseits der Sperrminorität und zusammen haben sie auch keinerlei
Mehrheit außer eine relative mit gerade einmal 11 Prozentpunkten
Vorsprung gegenüber der FPÖ.
Im
Zuge der Flüchtlingsthematik ist eine sogenannte „Zivilgesellschaft“
ins Handeln gekommen, da die Staatsführung offenbar keinerlei
wieimmergeartete situationsangepasste Reaktionen gezeigt hat. Da
keinerlei Vorgaben oder Strukturierungen der Staatsführung absehbar
waren, wie jetzt genau Recht und Ordnung im Bezug auf die
Flüchtlingsthematik aussehen sollte, haben einige viele das
Handlungsregime an sich gezogen und einfach einmal geholfen. Hilf-
und ratlose Politiker haben sich in der Folge soweit erfrecht, sich
an die Spitze dieser Basisbewegung zu setzten und diese schrittweise
für sich zu vereinnahmen.
Zwei,
tendenziell sehr fragwürdige Strategien werden hierbei deutlich:
1.)
Gesellschaftliche Gruppen, die zunehmend das Machtvakuum einer
Regierung, die nicht regiert sondern nur versucht politische
Entwicklungen einzufangen oder hinterherzulaufen (wenn sie nicht
gerade damit beschäftigt ist möglichst nichts zu ändern und so
weiter zu wurschteln wie bisher), beginnt auszufüllen. Immer öfter
hört man den Satz: Wenn die Politik versagt, dann muss man das Recht
in die eigene Hand nehmen. Im Zuge der Flüchtlingsproblematik haben
eine zunehmend relevante Menge an Menschen nach einem
selbstdefinierten, aus einer moralisch-ethischen Gesinnung heraus de
facto gesellschaftlich verbindliche Regeln geschaffen.
Meinungsäußerungen aus einer anderen Überzeugung heraus (PEGIDA)
wurden von einem, ebenfalls, Massenphänomen und politischer
Willenskundgebung zu einem Verstoß gegen das Gesinnungsregime der
medialen Meinungsführerschaft diskreditiert und als
Darf-man-nicht-haben-Gesinnung stilisiert. An einem weitgehenden
Verbot der Äußerung einer Meinung entgegen der Leitmeinung wird
massiv gearbeitet. Jede Fragestellung in Richtung: „Wieviel Opfer
(im Sinne von Menschen) verträgt eine funktionierende und
solidarische Gesellschaft – speziell unter dem Aspekt der Macht von
Opfern auf Grund ihres Status?“ wird sofort als weitere
Opferschändung entlarvt und nicht weiter beachtet. Im Zuge der
Flüchtlingssystematik entsteht eine Art Parallel-Rechtstaat, an dem
EU-Bürger nicht Teilnehmen können (z.B.: Roma und Sinti können
nicht aus einem EU-Land fliehen oder diverse höchstregulative
Bestimmungen, an die sich jeder EU-Bürger gegen Strafandrohung
halten muss – nur weil er eben kein Opfer ist). Daraus entwickelt
sich wahrscheinlich eine durchaus realistische Befürchtung mancher
EU-Bürger, dass sie hinter den fortwährend ankommenden Opfern
zurückgesetzt werden.
2.)
Eine wohl viel gefährlichere Entwicklung stellt das aktuelle
Schnitzen an der NAZI-Keule dar. Alle die nicht der Meinung der
öffentlich-rechtlich-staatlichen Leitmeinung sind, werden ins NAZI-
und Rassisteneck geschoben. Speziell ein aktuelles Aufwärmen von 26
Jahre alten Fotos eines Parteiführers deutet auf die Strategie der
SPÖ hin, die sie schon einmal (speziell der aktuelle
Bundespräsident) praktiziert hat. Die Story die derzeit vorbereitet
wird ist eine sehr gefährliche: Schritt eins: Herr Strache ist
eigentlich ein NAZI, damit ist ein etwaiger demokratischer Erfolg
gegen alle Staatsmedien und großkoalitionäre Netzwerke als
eigentlich illegal definierbar. Ähnlich wie in der Flüchtlingsfrage
und bei der Blau/Schwarzen Koalition wird ein breitflächiger und
internationaler Widerstand vorbereitet. Die Gefahr hierbei ist, genau
wie in der Flüchtlingsproblematik, dass die SPÖ-Spinndoktoren nach
der Wahl wieder weg sind und es fraglich ist, ob die derzeitige
SPÖ-Führung einen von ihr initiierten Widerstand voll unter
demokratisch-rechtsstaatlicher Kontrolle halten kann. Wahrscheinlich
ist das der SPÖ aber auch egal, da sie in Wien im Prinzip um ihre
Existenzberechtiung kämpft. Und politische Parteien, die derart
abgewirtschaftet haben aber noch immer die gesamte Machtfülle des
Staatsapparates kontrolliert, reagiert in ihrer Panik vor absolutem
Kontrollverlust wohl sehr schnell aggressiv. Prinzipiell ist eine
Oppositionsstrategie einer Mehrheitspartei gegen eine
Oppositionspartei meistens sowieso schon ein Zeichen der Schwäche.
Viele mit „linker“ Gesinnung werden das Narrativum vom
NAZI-HC-Strache als Rechtfertigung dafür nehmen, das Gesetz in ihre
Hand zu nehmen und in den Widerstand zu gehen. Sozusagen als Antwort
auf die ewige Frage „Wie hättest du damals reagiert“ kann man in
der Folge die Rechtsgültigkeit einer Wahl, bei der die FPÖ
mandatsstärkste Partei wird in Abrede stellen. Es ist davon
auszugehen, dass die SPÖ in Wien nicht ohne weiteres eine
demokratische Entscheidung gelten lassen und von der Macht weichen
wird. Es ist schon daran zu erkennen wie denkunmöglich die
Vorstellung eines wirklichen Machtwechsels bei einer demokratischen
Wahl in Österreich selbst für die systemimmanenten „Experten“
ist. Stell dir vor, du hast alles unter deiner Kontrolle und das
blöde Volk wählt etwas anderes!? Das ist ein Putsch von unten! Raus
mit dem NAZI-Volk aus Österreich. Wer die falschen Politiker wählt,
ist unsolidarisch und wird des Landes verwiesen. Ab wieviel Prozent
einer Religion an der Wohnbevölkerung wird der Freitag eigentlich
freigegeben? Wie ist das jetzt mit der Burka und dem Kopftuch? Stimmt
es jetzt plötzlich wieder, was Ex-Präsident Wulff gesagt hat, dass
der Islam Teil der deutschen Identität ist? War doch die letzte Zeit
jetzt wieder anders gesehen worden vom Präsidenten Gauck – und wie
ist das mit BP Fischer? Eh klar – man muss einfach flexibel sein
und das Leben ist eben Veränderung. Richtig – eben auch in der
Politik. Österreich am Scheideweg.
DI
Mathias Gruböck Baden, 19.09.2015
Unternehmens-
und Organisationsberater
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