16 Dezember 2016

Demokratie weg ebnen


Das sind also die großartigen demokratischen Werte, die wir in der EU haben! Da haben die Holländer abgestimmt, dass sie das Ukraine-Abkommen nicht haben wollen. Wo anders wurde gar nicht abgestimmt, aber in Holland schon. Jetzt sollte man bedenken, dass eine Boeing voll mit urlaubenden Holländern von einer in der Ukraine abgefeuerten Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden war. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine beinhaltet in Kapitel III auch die militärische Kooperation zwischen der EU und der Ukraine. Jedenfalls haben die Holländer dieses Abkommen abgelehnt - wahrscheinlich weniger wegen der 28 Milliarden Euro Stützzahlungen und der Visafreiheit für die Ukrainer. Jedenfalls kam bei diesem Referendum wieder einmal das falsche für die Machthaber in Brüssel heraus. Da wurde dann erklärt, dass das eh nur 30-40% der Wahlberechtigten wären, dass die Holländer zu dumm sind für so komplexe Fragen und, dass sie eigentlich ganz was anderes gemeint hätten mit ihrer Ablehnung. So auf innenpolitisch. Was natürlich die EU sofort dazu veranlasste auf das Referendum zu pfeifen und das Abkommen "vorläufig" zu ratifizieren. Natürlich sind das dann immer die bösen Rechtspopulisten, die da Lug und Trug fälschlicher Weise schreien. Vor allem dann den Herrn Wilders wegen seines bösen Populismus (also der ist so rechts, dass er auf Mehrheiten bei Abstimmungen hört?) zeihen. Jetzt kommt der Trick 17. Jetzt schreiben die Gralshüter der westlichen Werte in der EU noch einen Zusatzkaszettel zu dem Assoziierungsabkommen dazu, wo irgendwas beschlossen wird, was eh gar nicht gefragt war und schwups, schon wird es einfach so gegen Volksentscheide ratifiziert. Da sprechen jetzt in Talk-Shows Proponenten der "Machteliten" (früher nannte man das Adel und im Osten Aparatschiks) ungeniert von "wir" und "denen"! Und die "denen" kommen dabei ganz schlecht weg: zu blöd, zu ungehobelt, zu emotionell, zu unkontrolliert, zu unüberwacht, zu unzensiert (!!!) - wer braucht die überhaupt? In den Machteliten fragt sich aber offenbar niemand ob sich diese Eliten nicht auf eine gefährliche Weise vom Volk entfernt hätten. Vertrauen kann man nicht managen oder gar verordnen. Und Vertrauen ist eine Emotion und keine auf non-fake-news basierendes logisches Spinndoktorenkonstrukt. Oft bekommt man den Eindruck die angeblichen Machteliten glauben wirklich nur noch ihren Politikberatern und befinden sich in der einzigen wirklichen Echokammer. Die Problematik besteht darin, dass man durch laufende, massive Widersprüche (manche nennen das ungeschult und grobschlechtig einfach Lügen) kaum Vertrauen erwirbt. Eher verspielt man es. Und wenn man trickst, dann sollte man sich selbst nicht dauernd als Gralshüter der Globalethik, Moral und Rechtschaffenheit feiern. So bekommt man keine Gemeinschaft hin, wenn man sich selbst die Regeln dauernd hinzimmert. Das untergräbt jede Autorität und Glaubwürdigkeit. Aber die Eliten brauchen eh nur Macht. Und nach dem Ende des kalten Krieges brauchen die USA die EU wie einen Kropf.

DI Mathias Gruböck                                                                                                Baden, 15.12.2016
Unternehmens- und Organisationsberater

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