09 März 2018

Wahl-Management

Natürlich sind Wahlen in Österreich frei und unabhängig. Aber, in Österreich geht auch immer ein bissal was. Speziell bei einer Stichwahl muss man ja nicht große Mengen manipulieren – 1 % auf einer Seite machen schon 2 % Unterschied. Absolute Mehrheiten und andere strategische Ziele bekommt man nicht, weil man nicht alles maximal optimiert. Wie in der Formel 1 kommt es auf jedes Detail an und es werden alle verfügbaren Ressourcen der eigenen Vorfeldorganisationen und verbundenen Loyalitätsnetzen genutzt.

Da werden alle möglichen Tricks angewendet um beispielsweise bei einer Wahlwiederholung möglichst keine Vergleichsgrundlagen über die Wahlberechtigten zu haben. Da werden Geheimdienste eingespannt um wahlmanipulierende Intrigen zu spinnen und termingerecht zu lancieren. Manchmal hat man fast den Eindruck, dass die Hauptaufgabe der österreichischen Geheimdienste die Bekämpfung der Opposition darstellt. Da hat sich auf dem wiener Parkett seit den Zeiten des Oberst Redl nicht viel getan. Der Rest der SPÖVP-Polizei beschäftigte sich mit wahlfördernder Statistikkosmetik.

Jetzt wird es langsam staatsgefährdend: im Fernsehen (Servus TV – also das einzige Format von außerhalb von Wien) wird berichtet, dass eine FPÖ-Einheit das BvT gestürmt hätte. Und, dass schon alle ganz genau wissen, was die kopiert oder mitgenommen hätten. Also gibt es angeblich FPÖ-Einheiten in der Polizei! Was da die ÖVP- und SPÖ-Einheiten in der Polizei und der Justiz dazu sagen werden, wenn nicht mehr sie die Razzien gegen die Außer-GroKo-Oppositionsgruppen machen. Offenbar hat sich da eine eigene Rechtssicht bei den Medien eingebürgert, da seit Neuestem Polizeieinheit offenbar sich selbst mit Razzien beauftragen (EGS). Auch das Onlinemedium des ORF verlautbart: „Die EGS hat nun laut Berichten auch die Daten von der Festplatte des Extremismusreferats.“ - aha, also eine Verschlusssache und der ORF berichte von Berichten, dass eine Polizeieinheit Daten von einer Festplatte eines Polizeireferates hätten. Noch dazu soll das offenbar vollkommen illegal und gesetzeswidrig klingen. Neben der Frage wer das wohl wissen könnte und Journalisten diese Berichte (!) weitergeben kann. Da ist der Tatbestand eines Amtsmissbrauches schon direkt nachgewiesen, der Fall erklärt sich selbst während der Ermittlungen. Die Praxis der Bildung einer politisch-wirtschaftlich-medialen Organisation unter Amtsmissbrauch. Das wurde lange Jahre in der WKStA (WIENER Korruptionsstaatsanwaltschaft) als politische Kunstform im wiener Biotop betrachtet und daher nicht geahndet. Also abliegen gelassen, die Kollegen die sich damit beschäftigten wurde die Abdankung inklusive der weiteren Beschäftigung in der Privatwirtschaft nahegelegt und der Rest stellte amtierenden SPÖ-Kanzlern die Untreue-Verfahren ein.

Offenbar haben die abgewählten Machteliten (also jedenfalls Teile davon) beschlossen nicht kampflos von der Macht und den Pfründen zu weichen. Wer ist der Gülen von Österreich? Wer pflanzt Abhörmikrophone in FPÖ-Ministerien. Sicher nicht der BvT. Der „tiefe Staat“ in Österreich? Na geh.. des gibt‘s do ned. Wir wern scho kan Richter brauchn. Die eine Hälfte des „tiefen Staates der Nachkriegsordnung“ spielt auf Schattendorf. Schau ma mal ob sie auch den Justizpalast anzünden, wo doch heutzutage noch die bessere Hälfte der Richter diesmal gerne ihre rote Verbundenheit via Twitter zu Protokoll geben. Alles in Butter – vielleicht gibt es auch schon FPÖ-Polizeieinheiten aber die Justiz ist noch voll auf Proporz. Außer einem Höchstrichter – was für Aufregung! Jetzt gehören die Höchstgerichte nicht einmal mehr der längstdienenden absoluten Machtteilung eines Landes in der Weltgeschichte. Über 70 Jahre und plötzlich greifen FPÖ-Polizeieinheiten das politisch vollkommen farblose BvT an. Hahaha. Los ORF – Profil – Standard und Falter – da geht noch was! Kampf bis zum letzten Parteimitglied und um die staatliche Propagandafinanzierung. 

DI Mathias Gruböck                                                                                               Nondorf, 09.03.2018
Unternehmens- und Organisationsberater

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