Die
EU schreibt in ihrem Sanktionen gegen den Widerstand der anerkannten
syrischen Regierung gegen ihren Sturz, folgende Embargogesetze der
wirtschaftlichen Kriegsführung vor (Auszug):
Aktueller
Stand der Sanktionen gegen Syrien
Waren-
und Personenembargos der EU
Zur
finanziellen Unterstützung
der syrischen Opposition
und im
Interesse der syrischen Zivilbevölkerung besteht nachstehende
Ausnahme (Art 9a):
Die
EU-Mitgliedstaaten
können die Eröffnung neuer
Konten bei
einem syrischen Bankinstitut bzw. die Gründung einer neuer
Repräsentanz oder Zweigniederlassung von EU-Bankinstituten in Syrien
genehmigen, wenn die Nationale
Koalition der Kräfte der syrischen Revolution
und Opposition zuvor vom EU-Mitgliedstaat konsultiert wurde (WKO.at)
In
allen Sanktionsvorschriften
sind die IS-Verbände mit keinem Wort (!) erwähnt. Die Sanktionen
richten sich alleiniglich gegen den Staat Syrien. Wer kennt die bitte
die „nationale Koalition der Kräfte der syrischen Rebellen“? Ein
Gesetzestext oder eine Verordnung der EU die von irgendwelchen
Fatamorgana-Truppen die fleißig finanzielle Zuwendung bekommen
sollen schwadroniert. Nigel Farage hat unrecht damit, dass die
Migrationspolitik von Frau Merkel an dem Anschlag an einem Berliner
Christkindelmarkt Schuld trägt. Die vehemente, langjährige und
kriminelle Militärpolitik des Westens und seiner Verbündeten im
arabischen Raum aber schon.
Man
kann nicht über Jahre einfach Staaten destabilisieren, boykottieren
und militärisch überfallen ohne, dass dies irgendwelche
Auswirkungen hat. Unter Abwandlung eines alten Sprichworts: Wie man
in die Wüste hineinruft so schallt es zurück. Sicherheit beginnt
dort wo die Unsicherheit der anderen entsteht. Der Westen hat sich
schon zu lange das Recht herausgenommen andere, ihm nicht gelegene
Ordnungssysteme/Staaten/Völker zu untergraben und gegeneinander
aufzuhetzen. Die Fehleinschätzung des Westens liegt vor allem darin,
dass er glaubt, die in der Folge entstehenden chaotischen Zustände
wieder in geordnete Bahnen leiten zu können. Dabei werden
unreflektiert soziale
und volksgruppenbezogene Atombomben gezündet oder zumindest
unterfeuert um den erwünschten Regimechange zu bekommen. Wer Wind
sät wird den (An)Sturm ernten.
Die
Kräfte die dann die Umsetzung von sehr genau getimeten Anschlägen
in Europa umsetzen haben alle ein sehr ähnliches Profil: alle eher
aus dem kriminellen Umfeld, eher organisierter
Kriminalitätshintergrund mit Drogenthemen. Alle haben gemeinsam,
dass sie sich vor dem Anschlag stark motivieren müssen (hohe
Geldbeträge, Aufputschmittel) und alle sind bis dahin nicht als
sonderlich gläubig aufgefallen. Die angebliche „Radikalisierung
über Nacht“ ist ein sehr fragwürdiges Erklärungskonzept, da die
Attentäter auch meist nicht vor haben sich selbst zu opfern.
Fluchtplanungen sind
hier ebenfalls eher ein kriminelles Verbrechenselement als Zeichen
einer religiösen Tat. Auch ist es nicht leicht erklärbar, warum der
IS, der ein Gebiet im Irak, in Syrien und angeblich eine kleines in
und um Sirte beherrschen soll (aber beispielsweise im Jemen, dass von
Saudi Arabien und seinen Verbündeten „befreit“ wird überhaupt
nichts (!?)) und von US-, KAN-, GB-, FR- und RUS-Bombern und
bombardiert und von deren Spezialeinheiten angeblich bekämpft wird,
in letzter Zeit immer in
Deutschland Attentate verübt. Strategisch unlogisch, denjenigen
anzugreifen, der einen selbst noch nicht direkt angreift. In
Frankreich besteht hier, bei den anderen Anschlägen eine sehr hohe
Korrelation mit Kriegseintritten und Abstimmungen über das
Kriegsrecht. Was die strategische Zielsetzung der Angriffe in Belgien
darstellen sollte ist vollkommen fragwürdig, da die EU viel mehr den
gemeinsamen Feind Assad schwächen und bekämpfen will und wollte,
als sich um das Thema IS sonderlich zu kümmern. Das einzige was die
EU bis dahin in Richtung der IS unternommen hatte war, dass die
Innenminister schon 2014 bezüglich der Dschihad-Rückkehrer
Maßnahmen ergreifen wollten – bevor noch die meisten sich
überhaupt erst dem IS in Syrien (und dem Irak?) angeschlossen
hatten.
Dahingegen
folgt die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei einem
sehr eindeutigen strategischen Ziel – dem der Kurden, eine weitere
Annäherung in der Syrienfrage zwischen den Russen und der Türkei zu
untergraben. Ob die Kurden so ein Attentat ohne zumindest logistische
Unterstützung ihrer Verbündeten durchführen können oder überhaupt
wollen ist hier fraglich, da die Gefahr für die türkischen Kurden
größer wäre als die möglichen Vorteile für die YPG u.a. So ein
Anschlag spricht eher für größere strategische
Planungszusammenhänge. Immerhin in einem NATO-Mitgliedsland wurde
der russische Botschafter ermordet – passend zu der
Konfrontationslinie zwischen Russland und einiger NATO-Staaten in
Syrien. Das wirkliche Warnsignal ist dieses Attentat und nicht das,
medienwirksamere in Berlin.
Blöd
wenn das gemeine Volk jetzt den Schluss daraus ziehen würde, dass
man sich verstärkt mit Russland zusammentun sollte, da diese
offenbar die einzigen sind, die bisher wirkliche Erfolge im Kampf
gegen den Islamismus (so es dieser überhaupt ist) vorweisen
können.
(Tschetschenien, Syrien) Das
was die NATO da abliefert ist das Geld nicht wert, das dafür
verbraten wird. Milliarden werden hier sinn- und ziellos verbuttert
um gleichzeitig das Gefühl der Sicherheit in der Bevölkerung immer
weiter zu untergraben. Wenn das wirkliche Ziel der NATO die
Sicherheit in Europa darstellt, dann versagt sie gerade progressiv
ansteigend. Es wurde massiv aufgerüstet und massiv Freiheits- und
Verfassungsrechte ausgehöhlt/ausgesetzt und trotzdem sinkt das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beängstigend. Nur Authentizität
und Wahrheit bringen Vertrauen und Vertrauen braucht es für das
Gefühl der Sicherheit.
Einfache
Aussage: Bekämpfen wir in Syrien den IS oder die anerkannte
Regierung? Ganz einfach. Wenn man Energien einsetzt um ein Regime zu
beseitigen, dann werden in einer reziproken Gesetzmäßigkeit ebenso
Energien freigesetzt werden, die unsere Regime (und bei uns herrscht
ja formal das Volk) zu schädigen. Hält die EU wirklich an der
Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution fest? Wir
könnten auch Syrien in Minimundus nachbauen und die Besucher als
demokratische Koalition der Kräfte der Besucher Syriens nennen und
dann in Genf eine Einheitsregierung à la Libyen beschließen. Zuerst
wegbomben und dann einsetzen – Eau de Kolonie, der Duft der alten
Weltherrschaften zieht durch die Brüsseler Neubauten.
DI
Mathias Gruböck Baden,
20.12.2016
Unternehmens-
und Organisationsberater
