Interessant,
wie schnell sich unsere Beamten bedroht und genötigt fühlen, wenn
manche Menschen nicht an das Dogma der Unfehlbarkeit, der
Unbestechlichkeit, der absoluten Dienstbeflissenheit der Beamten zum
Wohle der Bevölkerung und der daraus abgeleiteten Dienstleistung nur für
den Bürger glauben. Dieser Kriminelle wirft Beamten gar Fehler und
Defekte vor - das ist wirklich unglaublich, das ist
Majestätsbeleidigung, wo doch unsere Beamten unfehlbar, vollkommen
unparteiisch sind und immer im Geiste des Gesetzes dienen. Dafür
bekommen sie ja auch dann die tollen Pensionen und Versicherungen vom
Staat. Lustiger Weise spielt sich das parallel zu einem
BvT-Untersuchungsausschuß ab, wo Politiker keinerlei Hemmung durch die
Gewaltentrennung zeigen und es eine selbstverständliche Grundannahme
dieses Ausschußes, der in laufende Justizvorgänge eingreift, ist, dass
Politiker und Minister die Justiz für ihre Machtziele
instrumentalisieren können.
Getragen wird dieses Selbstverständnis vor
allem von der SPÖ, die selbst über 70 Jahre in ihrer Machthemisphäre
genau das getan hat. Ein Herr Ostermayer zusammen mit einem
Bundeskanzler zum Beispiel, die sich Geld aus Aktiengesellschaften
nehmen um dann den Verantwortlichen mit der Vernichtung zu drohen, sind
natürlich keine "Staatsverweigerer" oder zeigen kein "szenetypisches
Verhalten" (!?). Aber ein Elektrotechnikmeister aus dem Mostviertel
fährt mit einer Kopie seines Führerscheines herum - das ist
Staatsverweigerung, vor allem wenn er dann die Exekution zu boykottieren
versucht. Jetzt muss sich aber auch der gemeine Beamte mit dem Entzug
der Gewerbeberechtigung gegen so viel Widerstand gegen den
Obrigkeitsstaat wehren. Drohen tut der Untertane auch noch, weil er die
mittlerweile vollkommen ausufernden beamteten Mehrkosten bei einem in
das auch in Wien ansässige „Internal Revenue Service“ (IRS), einer
international tätigen US-Steuerbehörde eintragen lassen will. Dass ist
Bestimmung zum Amtsmissbrauch, das ist Nötigung. (???)
Man lernt, es
gibt in Österreich eine vom Gericht als offenbar rechtswirksam
anerkannte US-Steuerbehörde, vor der die Beamten offenbar Angst bekommen
und schon die "Drohung" mit einer Eintragung (wie genau geht das
rechtswirksam?) eine Nötigung eines Beamten darstellt. Da sitzt man dann
offenbar flugs im Häfen, gleich mal 2 Jahre. Also wegen einer
Führerscheinkopie mit anschließendem bürgerlichem Ungehorsam gegenüber
der Obrigkeit - ganz schön viel Schmalz. Und der Herr Richter kennt sich
auch gleich aus - mit der Feststellung von "szenetypischem Verhalten" (offenbar Ungehorsam
gegenüber dem wirklichen Souverän) droht er ja konkludent gleich mit
einem Verfahren nach §278 (Bildung einer kriminellen Organisation).
Erkennen jetzt österreichische Gerichte konkludent die Rechtswirksamkeit
von US-Steuerbehörden in Österreich an? Dann wäre auch klar warum diese
Midterm-Wahlen offenbar das wichtigste politische Ereignis aktuell
sind. Aber verweigern österreichische Gerichte indem sie
US-Steuerbehörden rechtlich anerkennen nicht ebenfalls dem Staat seine
Hoheitsverwaltung?
Der freie Staatsbürger ist solange frei, wie er in
dem eng ausgepflockten Bereich der Verwaltung seine Freiheit sucht.
Sonst wird er beamtsbehandelt. Wenn die österreichische Verwaltung ein
Problem mit einem Bürger hat, dann findet sie sicherlich keine Wege und
Mittel ihm Mores zu lehren. Das wäre ja rechtskonforme Rechtswidrigkeit.
Wir haben doch die Gewaltentrennung. Und wenn ein Gericht nicht richtig
entscheidet (3. Startbahn, Westenthaler) oder gar Staatsanwälte
weiterermitteln oder nicht opportun einstellen (Faymann, Ostermayer),
dann muss man eben so lange neue Gerichtsentscheidungen produzieren bis
es passend ist. Schlag nach beim spanischen Oberstgericht, dass offenbar
innerhalb von 14 Tagen sich von den Banken zu einer besseren
Entscheidung bringen hat lassen. Jaja, unabhängige Gerichte und
Staatsanwälte. Ist jetzt unser ganzes Parlament zu den
Staatsverweigerern übergewechselt, weil sie ja nachweisbar nicht daran
glauben!?
Es geht ja nur um Sicherheit und Ordnung - stellt dir vor, da
fährt ein Elektriker mit einem kopierten Führerschein herum. Das ist
wahre Brutalität und dafür brauchen wir 4000 neue Beamte in Form von
Polizisten. Damit dann Radfahrer, die um 3 in der Nacht es wagen bei Rot
über die ausgestorbene Kreuzung zu fahren bis in die Morgenstunden
festgehalten werden - vom Urintest über Drogentest über halbnackt im Handstand tanzen und gleichzeitig den Finger auf die Nase
halten. Der Beamte ist ja nur zu unserem Schutz dienstbeflissen. Und so
brutalen Elektrikern muss man schon den Gewerbeschein (Existenz?)
entziehen - weil, da könnt ja jeder kommen. Und dann verweigert er noch
anzuerkennen, dass die Verwaltung allmächtig ist, also eigentlich der
Staat. Also Staatsverweigerer. Das ist Hochverrat! Hängt ihn!
DI Mathias Gruböck Baden, 08.11.2018
Analyst
