Grüner Rechtextremismus

https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/rechtsextremismusbericht-2016-straftaten-verdoppelt

Der kaum verlinkte grüne Bericht als pdf zum downloaden:
https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/rechtsextremismus-bericht-2016-straftaten-verdoppelt/rechtsextremismusbericht-2016-1.pdf

Also ein Bericht, der als ersten Schritt die Definition des politischen Rechtsextremismus der deutschen Verfassung abschafft um ihn durch eine Punktation der Negation der eigenen politischen Forderungen als Kennzeichen des Rechtsextremismus zu ersetzen und um dann weiters eine politische Partei vom entgegengesetzten Flügel des politischen Spektrums als Rechtsextremisten zu definieren, ist schon sehr gewollt.  

Vollkommen fragwürdig wird dann noch, wenn man die politische Strategie, die FPÖ über das Justizsystem aus dem Parlamentarismus und der Demokratie hinauszudrängen, bei einer Anzeigenablehnung von 90% rechts-grundloser Anzeigen die Justiz zu relativieren beginnt. 

Eine krause Definition jagt die andere um dann durch die permanente Vermischung von Anzeigen und gerichtlichen Verurteilungen (relativ konstant 1-2 Personen pro 100.000 Österreichern) und die Vermarktung von Zahlen aus dem Jahre 2015 als Report 2016 in ein wirklich tedenzielles Politmachwerk zu verkommen. Noch dazu wo die Anzeigen zu einem Großteil aus den eigenen Internetüberwachungsgruppen (wahrscheinlich in Abstimmung mit proporz-politischen staatlichen Einheiten und Staatssendern) stammen. Überhaupt setzt sich das Grüne Selbstverständnis unter Vermeidung jedes oppositionellen Agierens ein integraler Bestandteil der Regierungskoalition zu sein weiter fort. Offenbar gibt es weiter den Glauben, dass die Aufgabe der Grünen innerhalb der Regierungskoalition die Abwehr des Machtverlustes der großen Koalition gegenüber der FPÖ ist. Sogar ein Peter Pilz spielt schon den Pressesprecher der "neuen" alten großen Koalition im Facebook: 

Die Grünen entpuppen sich zunehmend als eine Art SPÖ ohne Arbeiter und Gewerkschaftsbund. Sozusagen das realexistierende Paradoxon der Arbeiterbewegung, die die Arbeiterschaft als systematische Benachteiligung erkennt, sozusagen die linksliberale A-Schicht-Ex-Arbeiterschaft, die es sich immer offener selbst zugesteht zur politischen Elite zu gehören oder zumindest dort hinzugehören. Dieser Selbstdefinitionsdruck zeigt sich in dem, über weite Teile intellektuell ziemlich gewollten oder gar eine ungewollt selbstreflektierenden Schrift des "Rechtsextremismusreport 2016".

Vollkommen zum Rohrkrepierer wird die Aufzählung der 25 "Angriffe" auf "Geflüchtetenunterkünfte" bei denen bei mehreren Punkten jeder bessere Nachbarschaftsstreit brutaler und gewalttätiger geführt wird. Da tut sich fast das Bild einer canabisrauchgeschwängerten Redaktionssitzungen in der grünen Löwelstraße auf, in der die Verfolgung des fahrerflüchtigen Autofahrers, der Charly-Hebdo, den Redaktionshund, wohl aus islamistisch Gründen überfahren hat (wofür man auch schon eine UNO-Sicherheitsratsitzung gefordert hat) gleich von der Beschäftigung mit dem Raktenbeschuß des Flüchtlingslagers Traiskirchen durch die rechte FPÖ-Hisbollah (eine Feurwerksrakete fiel in das Parkgelände des Flüchtlingslagers) gefolgt wird. Auch Scheiben wurden eingeworfen, jede Scheibe 1 Angriff. Durch einen anschließenden Nachbarschaftsstreit-Terrorreport wird Österreich zum failed State des Kampfes gegen den Terror durch radikalisierte Einzeltäter und organisierte Banden. 15.000 eingeschossene Fensterscheiben werden als Nachweis für das "Kriegsgebiet" Österreich angeführt - und noch ein Joint macht in der Löwelstraße seine Runde - man ist sicher.

Einige pointierte Schlaglichter auf einen Bericht, der gegen selbstdefinierte Hetzer hetzen soll. Die grüne selffulfilling prophecy - eigenartig, schräg, demokratiepolitisch bedenklich. 

Zitat aus dem "Rechtsextremismusbericht der Grünen 2016":

Peham untersucht das Vorgehen von Rechtsextremen, die sich demokratischer Instrumente bedienen bzw. diese propagieren, um sich einerseits selbst zu legitimieren und andererseits über das Mittel von Abstimmungen letztlich Ungleichheit und Entdemokratisierung zu etablieren. (Anmerkung ?????) (Zitat: Rechtsextremismusreport 2016 der Grünen Partei Österreichs,

Ausschluss jedes rechts von den Grünen stehenden Gedankengutes von demokratischen Prozessen? Politisch-philosophische Glanzleistung der Grünen - aktuell definieren die Grünen (Herr Ölinger) gerade in FM4 wie sie jetzt mit ihrem Bundespräsidenten im Rücken die FPÖ als Rechtsextreme Partei verbieten lassen möchten. So ist's richtig. Nur nicht nachlassen - weiter immer gegen die Hetzer hetzen, die so gefinkelt agieren, dass sie sich demokratisch legitimieren und über die Mittel von Abstimmungen (diese Nazis) die einzig wahren Gutkräfte der Linken aus ihren Proporz- und sonstigen Pfründen verteiben wollen.

oder:

Achtung: Noch ein Zitat - jeder der behauptet es gäbe naturgegebene (biologische) Unterschiede zwischen Mann und Frau ist rechtsextrem - oder rechtsextremistisch, da wird etwas herumdefiniert.Vor allem Katholiken besonders aufpassen, auch das Judentum (das auserwählte Volk) wäre laut Grünendefinition schwer rechtsextrem.

Rechtsextremismus wird demnach begriffen als ein ganzes Bündel von Merkmalen, darunter pp die Behauptung natürlicher Ungleichheit: ein biologistisch, im Rückgriff auf die nicht weiter hinterfragbare Instanz Natur argumentierender Antiuniversalismus und Antiegalitarismus, der sich gegen soziale Emanzipationsbestrebungen (u.a. Feminismus) und die Idee einer Menschheit richtet (Biologismus)

Dann sind österreichische Behörden und Gerichte schwer rechstextrem(istisch). Eine Gleichheit von Vätern gegenüber Müttern wird massiv bestritten und hier aus irgendwelchen biologistischen Konzepten heraus die Mutternschaft gegenüber der Vaterschaft idealisiert und als einzigen Rechtsanspruch auf die Bestimmung über Kinder durchgesetzt. Irgendwelche Ideen von egalitären Menschen werden im Familienrecht operativ nicht durchgesetzt. Verhetzungsstraftaten gegen Väter werden von den staatlichen Organen gefördert und unterstützt. Straftaten von Müttern werden von staatlichen Organen gefördert und unterstütz, gegen Minderheiten (Väter) wird systematisch gehetzt (angebliche patriachale Unterdrückung die durch nichts bewiesen wird). Weiters wird der Versuch unternommen Rechtsextremismus als männliches Problem darzustellen und die Minderheit der Männer zu diskreditieren.

Oder:

Für die Fußballfans: Ein Zeichen von Rechtsextremismus! Gerade jetzt vor der EM Aufpassen - auch auf andere Länder wetten und nur eine kleine Fahne schwenken. 

Hyper-Patriotismus: ein zur „Selbstüberhöhung neigendes Wir-Gefühl“
(Holzer 1993, 38),

Immer auch dem Spielgegner ins Wir-Gefühl miteinbeziehen. Also Deutschland, Deuschland, (....) äh das auch wieder nicht... schwierig die Grünen. Darf ich jetzt Piefke sagen oder kommt dann der BvT? Ist es politisch korrekt wenn man einen echt blinden Schiri - "Schwarze Sau" oder "Schwarzes Arschloch" tituliert. Bekommt man dann eine Anzeige wegen Verhetzung? Wozu spielen wir dann überhaupt Fußball auf nationaler Ebene? Das EINZIG Ziel ist die Schaffung eines WIR-Gefühls durch Selbstüberhöhung - vergleiche "Der 4. Stern" in Deutschland.

DI Mathias Gruböck                                                           Baden, 01.06.2016

Unternhemens- und Organisationsberater