Der Westen kann es einfach nicht lassen - da wird von Werten und
Rechtstaatlichkeit gefaselt und dann macht erkort man ein Land zu
Vorsitzenden des Rechtsausschusses, dass sich im Kriegszustand befindet
und seit Jahrzehnten das Völkerrecht bricht, Menschenrechte und Genfer
Konvention missachtet, Atomwaffen besitzt und seine Nachbarn damit
bedroht und und und. Wenn der Westen nicht langsam aufhört sich als
Gutsherr über die Welt zu gerieren wird das mit dem friedlichen Zusammenleben
nichts werden. Es sind immer die einfachen Rechtsfragen die nicht
geklärt werden. Dann wird es schnell komplex: Wessen Staates
Staatsbürger sind die Menschen im Westjordanland? Worauf bezieht sich
der Rechtsspruch des OGH von Israel, dass Israel ein jüdischer Staat sei
(Religion, Rasse oder Ideologie). Ein Land mit derart vielen ungelösten
Völkerrechtsfragen und Annektionsaktivitäten zum Vorsitz des
UNO-Rechtsausschusses untergräbt nur weiter den Glauben an das
Völkerrecht als Rechtsgrundlage für die Völkergemeinschaft und weist es
zum wiederholten Male als Werkzeug für Kolonial- und Gutsherren aus.
Faktum ist, dass die 2 Staatenlösung auf Grund der durch Israel geschaffenen faktischen Eingliederung des Golans, des Westjordanlandes und des Gazastreifens nach über 40 Jahren gescheitert ist. Auch ist der Wille der israelischen Regierung gegen Null gehend, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen oder gar eroberte Gebiete aufzugeben. Die einzig wirklich praktikable Lösung wird sein einen Staat zu bilden in dem Palästinenser und Juden gleichberechtigt leben. Mit den Rechten der Enteigneten und Vertriebenen wird das natürlich sehr schwierig sein jedoch wird sich die Einäugigkeit der Kolonial-, Welt- oder sonstiger Machthaber nicht weiter aufrecht erhalten lassen. Sowohl Kurden als auch Palästinenser unterliegen ebenfalls dem Völkerrecht, das man nicht nur für die Hegemonieansprüche des Westens geschaffen wurde oder bei weiterer Perversion zu totem Recht verkommen wird. Die zwei massiven Kriesenherde können nur in einem systemische Ansatz gelöst werden bei dem es keinen Verlierer gibt. Israel kann die eroberten Gebiete nicht wieder aufgeben und die Palästinenser können nicht weiter entrechtet und vogelfrei eingepfercht leben. Lösung: Ein Land, auf dem alle zusammen leben (was de facto schon so existiert) - jedoch gleichberechtigt. Schäden aus der Besatzungszeit müssen abgeglichen werden - da kann die internationale Gemeinschaft auch unterstützen. Thema 2: Kurdistan. Hier muss man der Türkei eine europäische Perspektive oder noch exakter eine Klarstellung geben. Die Türkei ohne kurdische Gebiete ist ein europäischer Staat. Damit wäre ein europäische Integration möglich und Europa würde seine "oströmische Reichs-" Flanke wieder als Teil seiner geopolitschen Position verstehen. Kurdistan wird eigenständig. Die Türkei und ihre NATO-Verbündeten müssen auch wieder die eroberten/besetzten syrischen Gebiete räumen - den turkmenischen Bevölkerungsgruppen (die jetzt großteils in Flüchtlingslagern in der Türkei sitzen) wird eine Übersiedlung in die Türkei angeboten, aber Gebietsgewinne der Türkei/NATO in Syrien führen nur zu weiteren Unstetigkeiten. Die saudische, religiös-ideologisch getragene Hegemonie auf der arabischen Halbinsel und in weiten Teilen Afrikas muss durch eine Rückbesinnung der westlichen Demokratien auf aufklärerische Ansätze (versus kreuzzüglerischer Ereiferung) eingedämmt werden. Jahrhundertelange Koexistenz der Religionen in diesem Raum kann und darf nicht Hegemoniebestrebungen mit religionsideologischem Setting weichen. Aber auch nicht neokolonistischen Ansätzen.
DI Mathias Gruböck Baden, 14.06.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen