Motte Allerechtevorbehalten Danke Herr Pilz. Das ist konkreter und realer als Bedrohung als sich viele vorstellen können!
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Peter Pilz Ich habe die Verfassungsklage gegen das Staatsschutzgesetz gemeinsam mit der FPÖ eingebracht. War das falsch?
Motte Allerechtevorbehalten potentiellen
Machtmissbrauch und Verfassungsbeschwerde kann nur die Regierung
begehen nicht die Opposition! Da man davon ausgehen kann, dass Sie bei
einer FPÖ-Regierung(sbeteiligung) die gleiches beschlösse mit jedem
Oppositionsmandatar und -in, der sich
nur kurzfristig aufrecht auf seinem Sessel halten könnte, bis vors EUGH
ziehen würden, darf man hier auch als Opposition durchaus gemeinsam
agieren. All facts are friendly :-) Man muss ja die FPÖ nicht heiraten wenn man [..] gemeinsam gegen die Aushebelung der Verfassungsrechte vorgeht.
Motte Allerechtevorbehalten Verfassungsbruch - autoersetzen😬
- bei der nächsten Hass-postinganzeige wird Google und FB haftbar
gemacht, weil sie automatisch Textinhalte verändern. Das heißt sie
schreiben eigentlich mit.
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Beate Steiner Danke,
Hr. Dr. Pilz! Wir sind über eine funktionierende Polizei froh, aber was
zu viel ist, ist zuviel. Es gibt auch in der Polizei Selbstdarsteller,
die so ein Gesetz ausnutzen könnten.
Motte Allerechtevorbehalten Es
gibt auch Beamte, die MA2412 und Manfred Deix als Archetyp dienen. Es
sind nicht alle Beamte durch ihre Verbeamtung plötzlich allwissend,
staatstragend, wirtschaftlich bedürfnislos oder moralisch kurz vor der
Heiligsprechung. In einem Land wo politische
Korruption (Parteibuchwirtschaft) und Hindeichselmentalität ihre
Europazentrale haben. Laut NR-Protokollen verkaufen Staatspolizisten
ihre Geheiminformationen schon um 5000€ steuerfrei an Verfolgte!
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Irene Zitterl Es
ist schwer zu entscheiden, wie viel Überwachung notwendig, sinnvoll
ich, aber in diesem Fall denken ich, ...knapp daneben ist auch vorbei.
Und knapp daneben ist der "Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt".
UND im Nachhinein ist ein schlechter Ruf ein schlechter Ruf, nichts
Besseres. Das würde jungen Menschen, die - wie es normal ist - einmal
überschwappen - nicht gut tun.
Motte Allerechtevorbehalten Es
ist wahnwitzige wie gesellschaftsfähig eigentlich schon das Prinzip der
Überwachung der Gesellschaft geworden ist! In den 80er Jahren gab es
politische Morde (Nittel) oder Terroranschläge (Flghfn) und niemand kam
auf die Idee alle Telefonzellen abzuhören
oder alle Briefe zu öffnen. Dies vor allem weil es technisch nicht so
einfach war. In der DDR kostete das noch Unsummen alle zu überwachen.
Heutzutage ist das durch die moderne Technik für jeden Abteilungsleiter
im BMI realisierbar. Und die Leute glauben noch, dass das wirklich ihrer
Sicherheit dient. Schlag nach beim deutschen NSU-Komplott und
kombiniere das mit den Möglichkeiten, die die modernen Methoden der
Bürgerüberwachung bieten. Wenn bisher Geheimdienste ihren eigenen
Souverän überwacht und bespitzelt haben, dann war das meist ein erster
Schritt zu einem Putsch.
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Ernst Hirschmugl Wenn
der Staat mit der Motivation, uns schützen zu wollen, auf unsere Daten
(was das immer sei) zugreift, dann empfehle ich für diesen Staat
Offenheit, denn dann wird er das Interesse an mir verlieren, weil er
garnicht soviele Beamten hat, um Harmlose wie
mich andauernd zu observieren. Ein Problem habe ich erst dann, wenn
diese Daten in andere Hände kommen, dann dient die Erfassung nicht mehr
der Sicherheit, sondern irgendwelchen (wirtschaftlichen, ...)
Interessen. Somit will ich nur, daß gesichert ist, daß meine Daten nicht
in andere Hände kommen, auch nicht durch Datendiebstahl.
Motte Allerechtevorbehalten Leider
geht das heutzutage schon sehr einfach große Mengen an Daten
abzugreifen. Auch werden diese Daten in unvorstellbaren Ausmaß an
3.Staaten weitergegeben und dort gelten KEINE wieimmergearteten
Persönlichkeitsrechte (nicht einmal theoretisch) - es kann
durchaus dazu kommen, dass diese Daten dort "verdichtet" werden und
dann wieder reimportiert in Österreich landen. Bis zu diesem Zeitpunkt
hat noch kein Mensch die Daten abgefragt - erst wenn Sie irgendetwas
tun, was von der Staatsverwaltung und -steuerung anders gewollt wird
oder einfach deren Gang der Dinge stört kommt es zur Abfrage und
Anwendung der Informationen über sie. Zum Beispiel im Fall: Sie wollen
denen irgendwie ans Bein pinkeln, weil sie irgendetwas tun, was sie als
Bürger nicht so ganz als rechtskonform ansehen. Dann kommt die Abfrage
(informell natürlich) und plötzlich pinkelt ihnen der Staat gewaltig
gegen Ihr Bein. In mediokren Fällen wird ihnen auch noch durchaus die
Chance eingeräumt zurückzuziehen um die Probleme aus der Welt zu
schaffen (Formell informell natürlich) Es ist immer erstaunlicher, dass
der Staat seinen Bürgern immer weiter die Unschuldsvermutung entzieht,
während die Bürger diesem Staat und seinen Vertretern weiterhin
bedingungslos vertraut. Im Privatleben ist dieses Missverhältnis noch
nie gutgegangen.
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Peter Pernusch d.h. dann könnens auch PERSÖNLICH, bei unsympathie, und nicht delikttechnisch die leut einfach... jo.. fertigmachen?
Motte Allerechtevorbehalten Wie
macht man Menschen sonst fertig denn persönlich? Das ist eben der
Unterschied: Selber hat man nur einen Ruf, ein Leben eine
wirtschaftliche Existenz. Der Staat hat viele Beamte und Systeme und
vertritt oft ganz andere Interessen als die, die er vordergründig
angibt.
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Eva Saibel Und wie wisst Ihr so genau, wer unverdächtig ist ?
Ferdinand Franz So
wie es Peter Pilz in dem kurzen Video sagt, es ist quasi niemand
unverdächtig, denn es KÖNNTE ja sein das irgendwann irgendjemand etwas
"Gesetzeswidriges" /sagt/schreibt. Generalverdacht. Im Pronzip, wie er
sagt, genügt schon ein Like, ein Interesse zeigen etc und man ist
drin...
Motte Allerechtevorbehalten Genau
- Erbschuld und Generalverdacht. Wie wir schon im Mittelalter bei der
heiligen Inquisition (Datenbeschriftung durch Befragung) erfahren
konnten, ist niemand unschuldig und schon gar nicht unverdächtig! Woher
wissen Sie, dass Ihr Nachbar keine kleinen
Kinder im Keller versteckt hat oder der Fahrer im entgegenkommenden
Auto auf einem Horrortrip ist? Helm aufsetzen beim Spazierengehen nicht
vergessen! Das wahre Böse trägt die Maske des Normalen!
Motte Allerechtevorbehalten Eva
Saibel Genau - es gibt bei den Geheimdiensten jetzt einen
Ausbildungskurs "Wie erkennt man einen normalen Menschen" oder "Wo sind
die Abweichler versteckt" - Beweislastumkehr, der Bürger muss jederzeit
und überall im Netz jetzt implizit nachweisen "normal" zu sein. Ein
schlechter Scherz und ein Filter/Beamter findet das nicht lustig:
Schwarze Liste! Falsche Freunde, Herkunft, Religion (hatten wir schon
mal), politische Einstellung, Geschlecht usw. = Gefährder! Mich
erschaudert immer mehr wie viele Leute sich obrigkeitsstaatliche
Machtanmaßung, elitäre Machtansprüche und schlicht Überwachungsmaßnahmen
gefallen lassen oder sogar dafür plädieren! Durch Glyphosat sterben in
Europa mehr Lebewesen als durch Terroranschläge - ist eine Zulassung
dieses Giftes daher wirklich NORMAL?
DI Mathias Gruböck Baden, 29.06.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
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