An das
Bezirksgericht
Baden
Conrad von
Hötzendorfplatz 6
2500
Baden GZ: 10 PS 243/13b
Betrifft: Falsche Angaben der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
vor dem österreichischen Parlament in Bezug auf die Ursachen des
Eindringens von exekutiven Einheiten in die Obsorgeverfahren Gruböck.
Die Angaben der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass es
keinerlei Konkretisiertung und Erhärtung von Spionagetatbegehungen
der NSA auf österreichischem Territorium gegen dort ansässige
internationale Organisationen (OSZE, IAEA) gibt, ist falsch, da zu
einer Konkretisierung und Erhärtung auch ein Verfolgungswille von
Verdachtsmomenten gegeben sein muss. Dieser ist seit Jahren eindeutig
nicht gegeben, im Gegensatz werden Betroffene von Daten-Ringtäuschen
zwischen exekutiven Einheiten beider Länder an der Aufdeckung der
eklatanten Grundrechtsverletzungen gehindert und durch die Führung
von Ermittlungsverfahren unter fälschlichen Verdächtigungen
polizeistaatlichen Gewaltmaßnahmen und Unterdrückungen ausgesetzt.
Beweis:
Artikel orf.at
Ich habe
über die Jahre eine Vielzahl an sich legalen Handlungen gesetzt, die
jede einzelne dazu führt der repressiven Gewaltanwendung durch
exekutive Einheiten zu unterzogen zu werden.
Beweis:
Einzelne Fallbeispiele aus Deutschland
Ich kann mehr als 20 einzelne Punkte angeben bei denen jeder einzelne
nachweisbar ausreichen würde um die nach Beschäftigung und Zielen
suchende hypertrophe Überwachungsmaschinerie in Gang zu setzen.
Durch illegalen Datenaustausch unter den einzelnen Diensten werden
hierbei massiv Menschen- und Verfassungsrechte ausgehebelt.
(Vergleiche: Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation durch
den Verein gegen Tierfabriken und Bildung einer Sonderkommision mit
Einsatz von verdeckten Ermittlern)
Beweise:
Unterlagen zu diesen Themenblöcken
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Ehefrau aus Mauritius mit Beziehungen nach Kolumbien
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Mazedonien Billingprojekt
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Kontaktierung durch Dienstemitarbeiter im Ausland
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Kontakt zu muslimischen Würdenträgern, Konvertitenverdacht
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Geldtransfer nach Indonesien an eine Muslimin
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SMS an indonesische Nummer mit einer Vielzahl an Tags
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Laufend Tags
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Kontaktierung durch Dienstemitarbeiter
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Mail an den internationalen Seegerichtshof
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Mail an die IAEA
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Geldwäscheermittlungen (untergeschobene Oracle-Datei der Finanzbehörden in MRU)
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Nutzung der Tor-Verschlüsselung
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Analyse von NSA/CIA-remote Stützpunkten in Österreich
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Analyse von NSA Ausspähungstechnologien
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Benutzung der NSA Suchbegriffsliste in einem muslimischen Land
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Laufende Meinugsäußerungen die entweder als zu rechts, zu links oder antiamerikanisch, antiisraelisch, kommunistisch oder was auch immer eingestuft werden können um daraus eine Ermittlungsgrund/Überwachungsgrund zu liefern
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Vorhaltung der Kinderpornographie – wahrscheinlich auch illegales Unterschieben von kinderpornographischem Material um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen.
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Aggressive Aussagen gegen Überwachungs- und Ausspähungshandlungen, da objektiv und subjektiv illegal und vorgeschützt.
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Auftreten gegen Morddrohungen und Nötigungshandlungen gegen mich wegen des Widerstands gegen die exekutive Gewaltanwendungen.
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Unzensuriertes posten von militär/politischen Inhalten im Internet
Diverse Überwachungstatbegehungen wurden mehrfach zur Anzeige
gebracht. Weiters wurde mittels transparenter Kommunikation und die
transparenter Öffnung aller meiner Kommunikationskanäle versucht,
konstruierte Verdachtsmomente durch den Nachweis der faktischen
Nichtexistenz zu entkräften. Dies gelang über Jahre nicht, da sich
diese rechtlosen Organisationen entschlossen weiterhin fälschliche
Vorhaltungen zu generieren um meine Grundrechte brechen zu können.
Dies zum Teil unter Anwendung von kriminellen Mitteln, wie
Beweismittelfälschung, Anstiftung zu Straftaten, Nötigung zur
fälschlichen Bezichtigung von Straftaten, Eindringen in die
sexuelle, psychische und körperliche Privatssphäre, Kuppelei und
Zuhälterei durch staatliche Ermittlungsbehörden oder deren
befreundete Dienste uvam.
Eine einfache und schnelle Erhärtung aller dieser Tatbegehungen wird
durch die Aussage des Zeugen Edward Snowden sichergestellt. Da Frau
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner offenbar ebenfalls nach Wegen
sucht um Verdachtsmomente gegen US-amerikanischen Geheimdienste
(NSA/SCS/CIA/USSS uvam) zu erhärten oder auszuräumen, schließt sie
sich sicherlich auf Grund ihres Schwures zum Schutz der
österreichischen Verfassung und von österreichischen Staatsbürgern
der Vorladung des Zeugen Edward Snowden an, die ich hiermit beantrage
(konkludent zu meinem Antrag vom 30.01.2010):
PV:
Edward Joseph Snowden, geb. 21.Juni 1983, Elizabetz City, North
Carolina, USA, staatenlos, arbeitslos seit 10.06.2013, letzter
bekannter Aufenthalt Flughafen Scheremetjewo-Transit, Moskau,
russische Föderation (Sheremetyevo International Airport, Khimki
town, Moscow Region, Russia, Post code 141400)
PV Dr. Günther Platter, geboren 07.06.1947 in Zams, tiroler
Landesbediensteter, Eduard-Wallnöfer-Platz 3, A 6020 Innsbruck, post@tirol.gv.at (ÖVP)
PV Mag. Norbert Darabos, geboren 31.05.1964 in Wien, SPÖ-Mitarbeiter,
Löwelstrasse 18, A 1014 Wien, norbert.darabos@spoe.at (SPÖ)
PV Mag. Gerald Klug, geboren 13.11.1968 in Graz, Bundesminister für
LV, Rossauerlände 1, A 1090 Wien, gerald.klug@bmlvs.gv.at (SPÖ)
PV Brigadier Edwin Potocnik, geb 1956 Steiermark, Heeresbediensteter
HNaA-Leiter, Hütteldorfer Strasse 126, A 1014 Wien, edwin.potocnik@bmlvs.gv.at
(ÖVP)
PV Generalmajor Anton Oschep, geboren 1956 in Eisenkappel,
Heeresbediensteter AbwA-Leiter, Hetzgasse 2, A 1030 Wien, anton.oschep@bmlvs.gv.at (SPÖ)
Für die Seite der ausländischen Dienste und Streitkräfte (und deren Subkontraktnehmer in der EU)
PV General Keith B. Alexander, geboren 02.12.1951 Syracuse, New York,
USA, Militärangehöriger der US-Streitkräfte Leiter NSA, Crypto City
20755 Maryland USA, keith.alexander@nsa.gov
(Ex-NSA Leiter)
PV John O. Brennan, geboren 25.09.1955, US-Bundesbediensteter Leiter
CIA, George Bush Center for Intelligence, 22101 Langley VA , USA,
john.brennan@cia.gov
In Ermangelung deren Bereitschaft sich der Wahrheitsfindung vor einem
österreichischen Gericht zu stellen:
PV:
Edward Joseph Snowden, geb. 21.Juni 1983, Elizabetz City, North
Carolina, USA, staatenlos, arbeitslos seit 10.06.2013, derzeitiger
Aufenthalt Flughafen Scheremetjewo-Transit, Moskau, russische
Föderation (Sheremetyevo International Airport, Khimki town, Moscow
Region, Russia, Post code 141400)
PV:
Sry Andryani, geb. 07.10.1984, Balikpapan, Borneo, Indonesien,
indonesische Staatsbürgerin, andere Beschäftigung, derzeitige
Kontaktadresse: Jalan Banyiur Dalam RT.011/004 ZIP 70242 Banjarmasin,
Kalimantan Selatan, Indonesien
Schuldlosigkeit schützt nicht vor inversiver Überwachung.
Überwachung zerstört Leben.
DI Mathias Gruböck Baden, 23.07.2014
Unternehmens- und Organisationsberater
Am Flachhard 24
2500 Baden
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