Also ganz ehrlich, dass die Staatsanwaltschaften in Österreich der
jeweiligen Couleur zuzuorden sind, das weiß doch jedes Kind. Ein
Tatmotiv zu präsentieren, dass dem Minister vorwirft die
großkoalitionäre "österreichische" Lösung unterstützt zu haben und sie
nicht an die Berlusconi/Ghadaffi-Unicredit zu verkaufen ist schon sehr
gewollt. Die rote Wr. Städtische und die Raiffeisen brauchen sicher
keinen Minister Grasser um eine Deal in Österreich einzufädeln. Jetzt
weist die Staatsanwaltschaft nach 7 Jahren und zig-Millionen SOKO-Kosten
nach, dass man österreichische staatliche Vergabekommissionen offenbar
vollkommen in die Tonne treten kann. Das heißt, dass alle
Ausschreibungen der letzten Jahrzehnte nicht legal durchgeführt wurden,
da ja Vergabekommissionen keinerlei Entscheidungskraft haben.
Staatsanwälte die mit Delinquenten und Angeklagten vorher noch schnell
nach Ungarn auf einen Hirsch jagen fahren müssen natürlich annehmen,
dass alles informell schon vorher abgesprochen ist. Nach 7 Jahren
Ermittlungen mit allem was der Rechtsstaat (und darüber hinaus) hergibt
gibt es einen Anklage in der Herr Grasser noch unangenehme Fragen von
Staatsanwälten beantworten soll? Wenn man nach dieser monströsen
Ermittlung nicht mit ganz klaren ANKLAGE-Vorwürfen (und nicht Meinungen)
antanzt, dann sollte man schleunigst seine Rechtsschutzversicherung
prüfen ob man die massive Geldvergeudung gegenüber dem Steuerzahler auch
zurückzahlen kann. Der Tag der Tage stand also im Kalender von Herrn
Meischberger - und? Was genau beweist das? Vielleicht war das der
Eisprungtermin seiner Freundin/Frau? Die jagenden Staatsanwaltspippis
können sich nicht einfach einen Fall basteln. Wiedewiedewitt - wie es
ihnen gefällt. Schon vor 5 Jahren bei einer der vielen vorher medial
angekündigten "Razzien" gaben Chefermittler in die herbeigerufenen
Mikrophone der Journalisten zum anheizen der damaligen Lynchhysterie an,
dass dies alles wie aus dem Weisbuch für Steuerkriminalität wäre - also
ALLES was Herr Grasser je getan hat. Also der rote Staatsanwalt-jerge
gibt der rote-finanzierten Hetzpresse, die er auf Geheiß der roten
Cap-Sekretäre zum Show Down Razzia eingeladen hat an, dass BLAU-schwarz,
also ad personam KH Grasser eigentlich immer nur kriminelles im Sinn
hatte. Das deckt sich nur zufällig mit den diversen Wahlkampfstrategien
der SPÖ, die bittere Rache für das zeitweilige Vertreiben von der Macht
geschworen hatten. Dass ihnen dabei Österreich vollkommen blunzen war
und ist zeigte nicht zuletzt unser ehemaliger, hochgelobter BP, der in
aller roter Herrn Länder reiste und den politischen Boykott des eigenen
Landes forderte. Weil sich eine Mehrheit außerhalb seiner Partei
zusammengefunden hat. Das heißt Rache - schlag nach bei Sinowatz und
sein Kampf gegen den klassen Feind.
Politische Verfolgung? Na klar! Der gute Ex-BK Faymann greift ganz ungeniert in die Kassen von Staatsbetrieben um sein Marketing zu betreiben. Das ist voll in Ordnung - weil keine Schaden, keine Untreue bla bla - da haben sich die Staatsanwälte und innen derart auf den Bauch gehaut, dass man es patschen gehört hat. Klar wird die rote Staatsanwaltschaft in Wien nicht den roten BK Faymann wegen Korruption anklagen. Da gab es keine SOKO. Das ließ man im Sand verlaufen und als letzte Amtshandlung die scheidende Justizministerin den Akt in den Rundordner werfen. Diese Politjustiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat, der sich selbst vollmundig als solcher bezeichnet. Dieser Filz ist so dick, dass schon alle gelernt haben ihn als das System an sich zu betrachten.
Strukturreform? Wie wäre es einmal mit einer, von politischen Parteien
wirklich unabhängigen Justiz - so auf Gewaltentrennung? Wär doch was für
einen Rechtsstaat. Die Ermittlungen gegen Herrn Grasser sind ein
Paradebeispiel für eine Justiz, die direkt von der Politik beauftragt
wird. Eine einzige Machtdemonstration der Parteiapparate, die sich ihrer
Machtbasis in der Justiz bedienen.
Die BUWOG-Geschichte wäre schnell erzählt gewesen - eine EU-konforme Ausschreibung und ein politisch bevorzugtes Gewinnerkonsortium. Die Hocheggers und Meischbergers verdienten sich als nützliche Werkzeuge für das Gespür die "politische" Willensbildung genau zu lesen eine goldene Nase. Die Hauptaufgabe der SOKO BUWOG war es die schwarz-blauen Anteile an dem eingespielten System auffliegen zu lassen ohne die eigenen Netzwerke zu schädigen. Das ging am Besten indem man ein "System"-Grasser kreierte, das alle blaue (und ein paar schwarze) Netzwerker beinhaltete. So konnte man das wiener Parkett wieder artenrein halten.
DI Mathias Gruböck Baden, 25.07.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
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