27 Juli 2016

In dubio pro reo




es tönt ja schon ganz anders aus der Ermittlerecke, wenn sie, wie die ganze Zeit die journalistische Meute wieder einmal mit Details aus den Ermittlungen im Falle Grasser füttern. Bei den Hausdurchsuchungen, die von den Ermittlungsbehörden nur unwissentlich rechtsbrecherisch hinausposaunt wurden (ein makaberer Scherz des Mediensprechers der Staatsanwaltschaft Innsbruck) hieß es da noch: „Das ist wie aus dem Lehrbuch für Steuerhinterziehung!“ Jetzt ist es auf einmal ein riesiges Indizienkonstrukt mit dem die Ermittler aufwarten. Über alle Zeiten über alle Themen über alle Verbindungen des Herrn Grasser hinweg.

Dass hier der Zwang durch die Politik besteht dem zuvor medial aufgebauten Druck der Straße zu folgen und eine Anklage hervorzubringen ist sonnenklar. Dass hier zusätzlich eine Verurteilung wegen irgendwas hermuss ist ebenso klar. Dieses Projekt „nagelt Grasser an die Wand“ hat diesem Staat beteits Millionen an Euros gekostet. Positiver, wahrscheinlich gar nicht so gewollter Nebeneffekt: Während die Ermittlungen gegen den Herrn Grasser liefen kamen im Heckwasser doch auch einige der etablierten Proporzmafioten (inklusive das „System Parteinproporz in der Wirtschaft“) ins Schleudern.

Jetzt stellt sich nur die Frage: Gibt es in Österreich einen RichterIn der es schafft hier gegen den ausdrücklichen Auftrag der Politik ein von Lynchdruck der Straße befreites Verfahren (welches mit allen Mittel und koste es was es wolle erzwungen wird) zu führen? Mein Vorschlag: Führt das Verfahren vor einem deutschen Gericht – weil wie das mit Juroren in Österreich funktioniert durften wir ja live bei Sido vs. Jannee sehen. „Pass auf, wennst nicht machst was der will, dann schadet das deiner Karriere“ ist noch einer der nettesten Stehsätze die einem da unterkommen. Unser Rechtsstaat ist ja sogar beim öffentlichen Hinrichten soo gmiatlich!



DI Mathias Gruböck, 2500 Baden, 25.01.2012

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