Weil wir gerade so in der Übung sind

Herr BK Kern: Im Sinne von grundsätzlichem demokratischen Vorgehen, Lebensmittel- und Rechtstaatlichkeitsstandards in der EU möchten wir, daß die österreichische BR nicht mit ihrer "Herumkasperei" laut Herrn Junker aufhört! Bitte um die Überprüfung der Entscheidung der Kommission den CETA-Vertrag als simples Handelsabkommen zu bezeichnen um es der Beschlussfassung der nationalen Parlamente zu entziehen. Auch eine vorläufige Inkraftsetzung durch die EU-Kommissare würde dadurch, wie in anderen Fällen, einer Prüfung durch den EUGH unterzogen.

Viele Bürger sagen: "Man sollte eine Petition an die österreichische BR verfassen gegen den illegalen Ausschluss der EU Parlamenente bei CETA beim EUGH zu klagen. Geheimgerichtsbarkeiten um Steuerzahler mit Regressforderungen abzukassieren wenn sie ihre Umwelt gegen Vergiftung schützen wollen und supranationale Entscheidungsgremien (Beschlussfassung von Gesetzen und Regelungen außerhalb der Parlamente) die das Vorsorgeprinzip der EU de facto abschaffen gehen über einen "einfachen" Handelsvertrag eindeutig hinaus. Mit CETA werden nordamerikanische GMO-Glyphosat Äpfel in Europa freigegeben!


DI Mathias Gruböck                                                    Baden, 02.07.2016
Unternehmens- und Organisationsberater