Also sorry - die Freunde vom Jagdverein, die Politstaatsanwälte haben
einfach nichts. NICHTS. Dann muss man sich eben in
referentiell-selbstbestätigende Justiz-Konglomerate flüchten. Also, dass
da etwas gelaufen ist, ist ja klar - nur dass man den Herrn Grasser auf
Grund einer einzigen Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters da auf
Bestechung festnageln will, das wird kompliziert. Dass es Netzwerke in
der Politik gibt die da ihre Reibach gemacht haben ist ja sonnenklar,
nur wozu haben die den Minister gebraucht? Die Info konnten sie selbst
aufstellen, warum soll man dann dem Minister noch was abtreten? Und das
Argument, des zu billigen Verkaufes wird durch das Gebot der CA-Immo
widerlegt. Vielleicht hat ja die Info von Meischberger die Immofinanz
bewogen ihr ursprüngliches Angebot zu erhöhen um eben genau 1 Million
über dem Gebot der CA-Immo zu liegen? Smoking Gun - wenn man so etwas
hat, dann braucht man nicht mehr 7 Jahre in Kompaniestärke ermitteln.
Die haben jetzt das Problem, dass sie Kosten in 2 stelliger
Millionenhöhe für die Ermittlungen verbraten haben und nicht einfach
jetzt KEINE Anklage erheben können. Daher machen sie was man in solchen
Fällen macht: Alle mit allem anklagen und darauf hoffen, dass
irgendetwas überbleibt. Sonst waren es die bösen Tricks der gegnerischen
Anwälte, die bösen Steuerparadiese. Lustig ist aber, dass man nur bei
Herrn Mensdorf und seinen Netzwerken nachschauen muss wie man mit OStA
der Korruptionsstaatsanwaltschaft jagen geht, damit man bei den
Jagdausflügen einiges besprechen kann - so unter Parteifreunden. Jetzt
ist der Herr Grasser kein Jäger UND gehört keiner der beiden
justiz-bestimmenden Parteien an, so wie sein Arbeitskollege Herr Meinl.
Da wird dann alles aufgeboten um die Freunde mit schwerem
Dauer-Sperrfeuer aller Systemversager (FMA, Finanzverwaltung, StA
(schlag nach bei Y-Line)) fertigzumachen. Und immer schön das Feuerchen
am rauchen lassen - dann schauen alle dort hin und man kann seine
eigenen Brandflecken schön vertuschen. Wer in Österreich dieses System
noch immer nicht für die eigentliche Polit-Mafia (Politische
Verschwörung wurde ja extra aus dem §278 herausgenommen) erkennt und es
sich auch noch aufhussen läßt es gegen jede Veränderung zu verteidigen,
der will wirklich an den Weihnachtsmann glauben. Ein Staatsanwalt hat
nicht den Auftrag taktische Spielchen zu machen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will jetzt wirklich eine Untreue des Herrn Grasser gegenüber der roten Wiener Städtischen (im proporzionalen Gewinnerkonsortium - und natürlicher Ausschreibungssieger) anklagen. Das ist Chuzpe. Auf so etwas muss man erst einmal kommen. Vor allem, nachdem die gleiche Staatsanwaltsschaft (also die rote Wiener) den Herr Ex-BK Faymann bei einem Griff in die Kassa von ÖBB und Asfinag keinerlei Anklagepunkte sah - schon gar nicht Untreue des ressortinnehabenden Ministers.
Das ist an sich schon
ein Versuch eine Anklage, trotz mangelnder Tat-Nachweise hinzutricksen.
Wenn man sich jetzt noch an die Rufe von Ex-SPÖ-Parteisekretären
erinnert, die eine Untersuchungshaft Grassers als Politiker von der
Justiz gefordert haben, dann wirken diese Tricksereien der
Staatsanwaltschaft nicht von politischen Interessen unabhängig. Eine
wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft wäre, neben wirklich freien,
geheimen Wahlen, schon etwas was man als soooo tolle Demokratie sich
leisten könnte. Das wollen die beiden Bananenrepublikaner-Parteien aber
eben nicht. Wegen des Populismus. Da würde man noch dem Volk die Macht
geben - gaaanz gefährlich. Speziell in Demokratien.
Wenn man einmal an eigenem Leib erlebt hat, wie österreichische Staatsanwälte auf kleinste Winks von einflussreichen Gruppen reagieren, und mit einer Leichtigkeit jedes Gesetz und jede Verfahrensvorschrift "formal" aushebeln können, dann muss man sich wirklich große Sorgen, wenn man sieht, dass sie zur wieder einmal zur Menschenjagd angesetzt haben. Schauprozesse kannte man früher nur aus dem Ostblock. Ein Schauprozess im 21 Jahrhundert mitten in Europa, mit allen Ingredienzien - Medienvorverurteilung, Stimmungsmache, Vorverurteilung, Lynchaufrufe. Dieser Prozess hat so wenig mit Rechtsstaat zu tun wie ein Parteibuch mit Qualifikation. Bananenrepubliken haben wenigstens ordentliche Bananen.
Ein wahres Zitat von Herrn Grasser: Unglaublich,so korrupt ist Österreich!
DI Mathias Gruböck Baden, 22.07.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
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