https://netzpolitik.org/2016/endlich-oeffentlich-aussage-des-bnd-mitarbeiters-a-sch-der-xkeyscore-beim-verfassungsschutz-installierte/#comment-2032042
DI Mathias Gruböck Baden, 18.02.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
„Nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet: Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ (Auszug Wikipedia).
Also wenn jetzt alles, wo deutsche Soldaten in fremden Ländern Krieg führen die Verteidigung der deutschen Verfassung darstellt, dann hat es eh noch nie einen Angriffskrieg gegeben, da selbst Adolf Hitler nur „zurückgeschossen“ hatte. Bundesverfassungsschutz schützt die Verfassung indem er Teststellungen mit der Weltraum- und Funktionsträgertheorie koppelt um den Rest dann zu schwärzen. So kann man sich auch die Zeit vertreiben. Dann dürfen aber alle Stasi-Spitzel Pensionsansprüche aus ihrer Tätigkeit als informelle Mitarbeiter einfordern. Mitarbeiter ist auch Mitarbeiter. Wer schützt die Verfassung vor der kreativen Umgehung durch den Bundesverfassungsschutz?