Hallo Frau Malström! Wo sind
die Mehrheiten für Dinge die da noch im Herumschustern sind? Die
gleichen Energien in ein ordentliches Handelsabkommen mit Russland
würden einen WIRKLICHEN Wirtschaftsaufschwung bringen! 140 Millionen
Menschen, die noch alles von uns kaufen würden. Nein, die EU muss sich
damit beschäftigen eine Gerichtsbarkeit über den EUGH einzuführen, damit
da im Westen den USA nicht das Letzbestimmungsrecht entgleitet.
Investitionsschutzabkommen hat man früher mit Bananenrepubliken gemacht,
damit dort nicht irgendein Potentat plötzlich die Regeln ändert.
Interessant, welches Bild die Konzerne (weil die sind diejenigen die
sich dieses "Rechts"-Mittel leisten können) von unserer
Rechtsstaatlichkeit haben. Abgesehen davon, dass ein wirkliches
Oberrulen des Supreme Courts in den USA durch so eine Instanz nicht
wirklich glaubwürdig ist, die USA haben noch nicht einmal den
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkannt. Also bevor ich
mit einem Land irgendwelche neuen supranationalen Gerichtsfunktionen
einführe, sollten einmal alle vorhandenen eingeführt werden -
cherrypicking schaut im Gerichtswesen sehr rechtsbeugerisch aus.
DI Mathias Gruböck Baden, 23.02.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
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