Wie kann man mit einem Land, das die größte Volkswirtschaft der EU besetzt hält und die militärische Macht über Europa ausübt ein Freihandelsabkommen machen? Die EU ist die größte Volkswirtschaft der Welt und hat zusammengenommen die mächtigste Armee(n). TTIP, Atomwaffenstützpunkte in der EU der USA, volle Datenüberwachung und konurrenzierende Einflußnahme auf alle europäischen Staaten sind eindeutig hegemonistische Ansätze. Mit jemand der ALLE meine Daten überwacht, diese Informationen auch laufend zu meinem Nachteil einsetzt und mich militärisch dominiert ist schon der Ausdruck "Freihandel" irreführend und falsch. Europa erwache bevor es zu spät ist - Interessen einer in allen Belangen unterlegenen schwächelnden Supermacht, deren einzige Strategie in Europa es ist, den Vereinigungsprozess zu torpedieren um der stärkste Einzel-Staatenbund zu bleiben ereifernd zu bedienen ist die wahre Selbstschwächung der Europäer. Mit einem Land, dass derart breitflächig in Europa Einfluss nimmt istein TTIP der Dolchstoß, direkt ins Herz der größten Stärke, der Wirtschafsweltmacht EU.
Die USA sprechen laufend von der Wirtschafts-NATO und legen damit ganz offen ihre Strategie dar: Sie wollen im Prinzip das gleiche machen wie beim Militär - auf einem Kontinent, der vereinigt zusammen fast doppelt so stark wäre, durch Splitting als Primus inter Pares die Macht zu übernehmen oder seit Ende des zweiten Weltkrieges und des kalten Krieges eigentlich haben. Die Initiative zu TTIP kam eindeutig von den USA (Münchner Sicherheitskonferenz 2013 Joe Biden) und lenkt die Aufmerksamkeit immer wieder auf die strategischen Ziele der USA, anstatt auf die Interessen der EU. So laufen auch die Verhandlungen, die USA wollen ihre Ziele durchsetzen und schicken die Europäer so lange in ihre zirkulären Diskussionen bis sie jeweils mit dem gehübschten Wunsch-Ergebnis der US-Administration zurückkommen. Eine Kommisarin Malström, die während laufender Verhandlungen "Werbung" für die wirtschaftsstrategische Konzeption der USA macht, läßt einen nichts Gutes erwarten. Die müsste an sich an die Presse gehen und lauthals brüllen: Wenn die USA das und jenes nicht akzeptieren, dann gibt es kein TTIP und nicht etwas von "schweigender Mehrheit" die angeblich Dingen zustimmt, die geheim und unausverhandelt sind. Diese EU lässt auch gar nichts aus was die diversen EXIT-Chöre verstärkt. Da basteln alle transatlantisch an der letzten verbliebenen Sinnstiftung der EU (gemeinsame wirtschaftliche Stärke) herum, weil sie glauben, dass die USA der EU unbedingt Wachstum schenken will. Mehr Profit und das für NYSE-Firmen ist schon das höchste der Gefühle. 1,5% mehr Wachstum war die ursprüngliche Karotte. Das bei einem 10% bis maximal 20% Anteil des US-EU Handels an den Handelsbilanzen der EU-Mitglieder (meist mehr durch den Wechselkurs beeinflusst als durch Güterhandel) und die EU hat Handelsbilanzüberschüsse gegenüber der USA. Man sollte sich einmal ganz genau die NAFTA-Staaten anschauen, wie es ihnen seit der Gründung dieser Zone ergangen ist - ob sie die versprochenen Wachstumsraten erzielen konnten und ob irgendetwas bei den Bevölkerungen angekommen ist. Es gibt hier berechtigte Zweifel.
In der EU ist eine Beschäftigungsfrage vorrangig vor Profitmaximierung von Konzernen und strategischen Aufstellungen von Supermächten und möchtegern Weltherrn, die in ihrem Weltbild in Wirklichkeit kein anderes ebenbürtiges Machtgebilde akzeptieren können.Die außenpolitischen Fähigkeiten der USA sind im Vergleich zu ihrem militärischen Interventionalismus vollkommen kümmerlich. Bomben und als Vorstufe Wirtschaftssanktionen (was im Prinzip schon ein witschaftskriegerischer Akt ist), Chaosstiftung und die permanente Drohung mit dem Einsatz dieser Repressionen als einzige Mittel der Außenpolitik sind keine Strategien, die nagewiesener Weise Wachstum im Sinne von Beschäftigung ermöglichen. Und TTIP nur alleine um die Profite der Waffenindustrie und ein paar vorgelagerten Lobbies zu maximieren ist auch etwas viel verlangt von der EU-Bevölkerung.
DI Mathias Gruböck Baden, 23.02.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
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