Wenn
man sich den inkriminierten Text des Herrn Akif Pirinccis durchliest
(seines Zeichen Schriftsteller mit türkischen Wurzeln und, laut
Selbstdarstellung Pazifist), dann klingt den Stil von Wolfgang Bauer
oder den 68er nicht sehr unähnlich. Wenn man sein Islambashing durch
Katholizismusbashing ersetzen würde, dann bekäme er wahrscheinlich bald
irgendwelche Staatspreise. Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst ist
offenbar nicht mehr so gefragt. Heutzutage ist jede politisch
unkorrekte Meinung wieder mit dem Strafgericht bedroht. Charlie Hebdo
wäre bei unseren Staatsanwälten mit ihrer
Verhetzungsparagrapheninquisition gar nicht mehr aus dem Gerichtssaal
gekommen. (http://rechtsdrall.com/…/gerhard-deimek-fpoe-rassist-im-na…/)
hier kann man die gleichen Retweets lesen, weswegen die
Staatsanwaltschaft gegen den, von mir überhaupt nicht geschätzten Herrn
Deimek ein Immunitätsenthebungsverfahren anstrengt.
Vollkommen unklar
ist hierbei, wer darüber entscheidet ob eine Teilung von Inhalten
zustimmend, belustigt, angewidert, beiläufig, belehrend, diskreditierend
usw. erfolgt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt eben jetzt was der Herr
Deimek damit geMEINT hat, als er diesen Text des Autors Akif Pirinccis
geteilt hat. Konkludent urteilt die Staatsanwaltschaft, dass hier
offenbar auch der Herr Akif Pirinccis nicht das Recht besitzt
freischaffend (wieimmergute oder schlechte) Texte zu publizieren. Man
kann sich nicht ganz sicher sein ob das laufende Rufen nach der
Staatsgewalt durch die Grünen (Herr Abg. Harald Walser) als aktive
Gegenagitation gegen rechte Meinungsäußerungen gesehen werden kann, oder
eher eine Art "Bitte Herr Lehrer der hat Arschloch gesagt!".
Strategiemangel mit Hilfe der Anzeigenstatistik bei der
Staatsanwaltschaft wegen pfui, pfui Facebookeinträgen und
Twitternachrichten zu kompensieren ist vielleicht auch nicht der
Bringer. Vor allem wenn die anderen bei jeder Wahl dazugewinnen und man
selbst nicht. Die Vernadererstrategie hat noch nie die Wählermassen
begeistert. So schafft man die Strukturreformen. Die Grünen kommen einem vor, als ob sie vollkommen aus der Zeit gefallen sind - aktuell gäbe es tausend Themen, die zu be- oder erkämpfen wären. Z.B.: Die 135 Milliarden Euro von Frau von der Leyen nicht in Rüstung sondern in erneuerbare Energien zu stecken (auch in Nordafrika) - das wäre eine massive Investition in Sicherheit und Stabilität. Man könnte einmal abkehren vom nützlichen Idiotendasein und sich nicht weiter von den "zentralen" Parteien und Mächten vor den Kriegshetzerwagen (oder zumindest Ölförderwagen) spannen lassen. Man könnte in regionalen oder gar europäischen Kontext Lösungsstrategien erarbeiten und sich nicht dauernd mit Stammtischgrölern aus Hinterstixneusiedel beschäftigen. Man könnte EHRLICHE Strategien gegen die Destabilisierungsversuche Europas von außen unternehmen, da die EU doch unseren Frieden garantieren soll (und bisher auch getan hat) - anscheinend ist dem Wähler der Gröler lieber als die nützlichen Idioten, die sich vor jeden Wagen mit dem Schild: Wir sind die Guten spannen lassen. Die wahren Gefahren (und Gefährder) zu erkennen und zu benennen, das müsst doch den ehemaligen Friedensaktivisten nicht so schwer fallen. Eine Regel in der Demokratie für eine Opposition: Es ist nie die andere Opposition die an der Regierung ist. Wenn man etwas verändern will, dann muss man die herrschende Regierung von der Macht verdrängen, nicht die Opposition.
Nebenbei kann man auch gleich ein Beispiel in diesen Verfassungs-Umgehungsgesetzen und deren Anwendung sehen, wie diese Übung via TTIP dann für den Wirkungsbereich des EUGH angewendet wird. Da werden dann nicht politgünstelnde Staatsanwälte sondern teuer bezahlte US-Anwanltskonzerne alles aushebeln was ihnen nicht passt. Wenn man jetzt die EU-Unstruktur als willfährige Handlanger, oder gar als Vasallen dieser Kräfte beschreiben würde, hätte man wahrscheinlich schon ein Verfahren wegen Verhetzung entgegen den Grundwerten am Gnack.
DI Mathias Gruböck Baden, 22.02.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
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