Darf man Hass-Postings gegen Hass-Poster ungestraft absetzen? Es ist immer fraglich wenn ein Staat seine Staatsgewalt einsetzt weil jemand etwas geschrieben oder gesagt hat. Was mich vor allem an diesem Vorgehen stört ist, das zu grunde liegende Bild, dass es nur einer Aussage oder eines Aufrufes bedarf um ganze Volksscharen tatbegehend losstürmen zu lassen. Gleichberechtigt müsste man jedes Nichtbefolgen eines Liebes-Postings ebenso unter Strafandrohung stellen. Also im Prinzip darf man alles veröffentlichen, außer Erdogan-Gedichte, Nicht-Mainstreammeinungen, Abscheu und Ekel gegen entgegen der Mehrheitsmeinung, Hass (außer gegen Hasser), Wut, Aggression (jeweils gegen die falschen Feindbilder). Also alle haben sich lieb und Friede Freude Eierkuchen. Vor allem wird es äußerst schwierig, die eigenen Maßstäbe und Wertungen im weltweiten Kontext durchzuziehen und einzuhalten. Das wird sehr schnell inkonsistent und bald willkürlich. Zum Beispiel bekommen Mohamed-Schmäh-Karikaturen Staatspreise und wenn man osmanische Herrscher mit einem Schmäh-Gedicht karikiert, bekommt man eine Ermittlung vom Staatsanwalt (weil man den Herrscher gerade braucht). Die Illusion, dass die Untersagung einer Meinung diese einfach verschwinden läßt ist sehr sehr altes Gedankengut. Oder man will einfach die Staatsgewalt dazu bringen, dass wir nicht mehr damit belästigt werden. So wäre schon ein kindlicher Aufruf sich im Netz irgendetwas (wie immer urheberrechtlich geschütztes) herunterzuladen ein Aufruf zu einer Straftat und würde ein Hausdurchsuchung rechtfertigen. Das Beispiel des Burschen, der via Facebook zu einem NSA-Site-Spaziergang eingeladen hat, was ihm umgehend einen Polizeibesuch bescherte, fällt formalrechtlich, wenn überhaupt unter das gleiche Vorgehen. Ich halte lieber ganz viel Blödsinn, Graußlichkeiten und auch Hassbotschaften aus, bevor ich der Staatsgewalt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit erlaube. Ich glaube, dass in Zeiten der Totalkontrolle und Überwachung durch staatliche Organisationen die verfassungsmäßige Ordnung viel mehr gefährdet ist als durch irgendwelche graußlichen Posting einzelner Vollidioten.
DI Mathias Gruböck Nondorf, 08.04.2016
Unternehmens- und Organisationsberater
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